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Betriebliche Altersversorgung Grüne fordern Betriebsrenten-Pflicht für Unternehmen

Die Groko will die betriebliche Altersversorgung über Tarifverträge stärken. Die Grünen halten das Modell für gescheitert und fordern eine Pflicht.
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Betriebsrenten sollen über Tarifverträge absichern. In der Praxis hapert das Modell jedoch. Quelle: dpa
Altersversorgung

Betriebsrenten sollen über Tarifverträge absichern. In der Praxis hapert das Modell jedoch.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition setzt bei der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor allem auf den Weg über Tarifverträge. Doch das sogenannte Sozialpartnermodell kommt nicht in Gang: Die Bundesregierung räumte auf Anfrage der Grünen-Fraktion ein, dass die neue Betriebsrente noch in keinem Tarifvertrag umgesetzt ist.

Bislang würden lediglich „meist informelle Gespräche über die weitere Entwicklung der tariflich basierten betrieblichen Altersversorgung geführt“, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Ministerium bestätigte, dass es bei Arbeitgebern und Gewerkschaften Vorbehalte gegen das Modell gebe, mit dem „Neuland betreten“ werde. „Insofern überrascht es nicht, wenn Umsetzungskonzepte zunächst auch auf Skepsis stoßen.“

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, hält das Modell allerdings für gescheitert. „Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass sich das Sozialpartnermodell materialisiert“, sagte er dem Handelsblatt. „Auch nach inzwischen fast eineinhalb Jahren ist es nicht mehr als eine vage Hoffnung der Bundesregierung.“

Die Grünen fordern stattdessen eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Als Anlagemöglichkeit schwebt der Partei ein öffentlich verwalteter Fonds vor, über den Unternehmen ihre Betriebsrente organisieren könnten.

Das Anfang 2018 in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz ermöglicht Arbeitgebern und Gewerkschaften, im Zuge von Tarifverhandlungen Pensionsfonds oder andere Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu gründen. Die Große Koalition verspricht sich davon, dass mehr Beschäftigte über eine kapitalgedeckte Betriebsrente zusätzlich für das Alter vorsorgen.

Die entscheidende Änderung beim Sozialpartnermodell ist, dass Unternehmen nur noch eine bestimmte Beitragszahlung zusagen. Sie müssen keine Garantie mehr für die Höhe der späteren Altersrente übernehmen. Dadurch entfallen Rückstellungen und Haftungsrisiken, die bislang gerade kleine und mittelgroße Unternehmen abgeschreckt hatten, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.

Für Arbeitnehmer hat dieses Modell ebenfalls Vorteile, auch wenn ihnen keine Mindesthöhe der Betriebsrente versprochen wird. Denn ohne Garantie sind die Versorgungswerke freier in ihren Anlageentscheidungen und können stärker an den Aktienmärkten investieren, statt im aktuellen Niedrigzinsumfeld das Geld gegen eine Minirendite in Staatsanleihen zu stecken. Vor allem bei langen Anlagezeiträumen dürften die Beschäftigten damit aus ihrer betrieblichen Altersvorsorge deutlich mehr herausholen als bei einer Garantierente.

Die Zahl der Betriebsrentenverträge ist in den vergangenen Jahren zwar leicht angestiegen, hielt mit dem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aber nicht Schritt. Die Folge: Während 2013 noch knapp 59 Prozent der Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge hatten, waren es 2018 nur noch etwa 56 Prozent.

Heribert Karch, scheidender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), sieht das Sozialpartnermodell als Chance. Denn jeder Tarifvertrag, der eine verbindliche Betriebsrente einführe, löse schubweises Wachstum aus, sagte Karch am Montag auf der aba-Jahrestagung. „Je mehr Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung wir bekommen, desto mehr Nachahmer werden sich finden.“

Die Grünen bezweifeln dagegen, dass Tarifverträge einen flächendeckenden Zugang zu Betriebsrenten ermöglichen können. Fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland (46 Prozent) sei nicht in einem tarifgebundenen Betrieb angestellt. Vor allem in Ostdeutschland und in kleineren Unternehmen sei die Tarifbindung vergleichsweise gering. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort derweil auf die Möglichkeit, tarifvertragliche Regelungen zur Betriebsrente auch auf nicht-tarifgebundene Unternehmen auszuweiten.

Mitte März hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einer Fachtagung zur betrieblichen Altersversorgung angekündigt, „ein bisschen Push“ in die Umsetzung des Sozialpartnermodells zu bringen. Heil richtete dazu eine Expertenrunde ein, um die Gewerkschaften und Arbeitgeber bei der Umsetzung zu beraten. Der Minister schloss auch nicht aus, noch einmal gesetzgeberisch tätig zu werden, um die Rahmenbedingungen für das Modell zu verbessern.

Die Antwort seines Ministeriums legt allerdings nahe, dass die Große Koalition so schnell wohl nicht aktiv werden wird. Zunächst solle abgewartet werden, wie die Maßnahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes „in der Praxis wirken“, heißt es dort. „Dies wird erstmals 2020 im Rahmen des von der Bundesregierung einmal in der Legislaturperiode zu erstellenden Alterssicherungsberichts untersucht werden.“ Grünen-Politiker Kurth kritisiert: „Das bedeutet, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr passieren wird, obwohl sich nichts zum Besseren ändert.“

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