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Betriebliche Altersvorsorge Arbeitsminister Heil macht Druck bei den Betriebsrenten

Hubertus Heil spornt die Sozialpartner an – die Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen die neuen Instrumente zur betrieblichen Altersvorsorge umsetzen.
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Der Sozialminister will die Altersvorsorge stärken. Quelle: Photothek/Getty Images
Hubertus Heil

Der Sozialminister will die Altersvorsorge stärken.

(Foto: Photothek/Getty Images)

BerlinIn der Debatte um die Zukunft der Rente konnte der Eindruck entstehen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nur die gesetzliche Alterssicherung im Blick hat. Der SPD-Politiker brachte vergangenes Jahr ein umfangreiches Rentenpaket durch den Bundestag, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht und kostspielige Leistungsausweitungen enthält.

Aktuell widmet sich Heil der Grundrente für langjährige Geringverdiener, die im Alter oberhalb des Sozialhilfesatzes landen sollen. Dabei provozierte der Minister die Union, indem er einen Vorschlag ohne die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung präsentierte.

Abseits der Schlagzeilen über das Koalitionsgezänk beim Thema Grundrente nimmt sich Heil aber auch die betriebliche Altersvorsorge vor. Ein Gesetz, mit dem die Große Koalition in der vergangenen Legislatur die zweite Säule des Rentensystems stärken wollte, hat bisher nicht die erhofften Auswirkungen.

Der Arbeitsminister will deshalb nun dafür sorgen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber endlich ein neues Instrument zur betrieblichen Altersvorsorge anwenden: Beim sogenannten Sozialpartnermodell können in Tarifverträgen eigene Versorgungswerke für bestimmte Branchen oder Betriebe geschaffen werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon, dass mehr Beschäftigte über eine kapitalgedeckte Betriebsrente zusätzlich für das Alter vorsorgen.

„Die gesetzliche Rente ist und bleibt die tragende Säule“, sagt Heil. Bei der ergänzenden Altersvorsorge über kapitalgedeckte Systeme seien für ihn die Betriebsrenten „die erste Wahl“. Daher werde er „ein bisschen Push“ in die Umsetzung des Sozialpartnermodells bringen, versprach der Minister kürzlich auf einer Veranstaltung des Eberbacher Kreises, in dem sich Fachanwälte auf dem Gebiet der betrieblichen Altersvorsorge zusammengetan haben.

Heil schloss nicht aus, noch einmal gesetzgeberisch tätig zu werden, um die Rahmenbedingungen für das Modell zu verbessern. „Ich will mich dafür einsetzen, dass möglichst viele Beschäftigte davon profitieren.“
Die Zahl der Betriebsrentenverträge ist in den vergangenen Jahren zwar leicht angestiegen, hielt mit dem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aber nicht Schritt.

Die Folge: Während 2013 noch knapp 59 Prozent der Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge hatten, waren es 2017 nur noch 55,6 Prozent. Vorläufige Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft für 2018 legen nahe, dass sich an diesem Trend wenig geändert haben dürfte.

Das vor gut einem Jahr in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz ermöglicht Arbeitgebern und Gewerkschaften, im Zuge von Tarifverhandlungen Pensionsfonds oder andere Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge zu gründen. Die entscheidende Änderung ist dabei, dass die Unternehmen den Arbeitnehmern nur noch eine bestimmte Beitragszahlung zusagen.

Rückstellungen und Haftungsrisiken entfallen

Sie müssen keine Garantie mehr für die Höhe der späteren Altersrente übernehmen. Dadurch entfallen Rückstellungen und Haftungsrisiken, die in der Vergangenheit gerade kleine und mittelgroße Unternehmen abgeschreckt hatten, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten.

Für Arbeitnehmer hat dieses Modell ebenfalls Vorteile, auch wenn ihnen keine Mindesthöhe der Betriebsrente versprochen wird. Denn ohne Garantie sind die Versorgungswerke freier in ihren Anlageentscheidungen und können stärker an den Aktienmärkten investieren, statt im aktuellen Niedrigzinsumfeld das Geld gegen eine Minirendite in Staatsanleihen zu stecken.

Vor allem bei langen Anlagezeiträumen dürften die Beschäftigten damit aus ihrer betrieblichen Altersvorsorge deutlich mehr herausholen als bei einer Garantierente. „Für Deutschland ist die reine Beitragszusage absolutes Neuland“, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, bei der Veranstaltung des Eberbacher Kreises.

Bislang seien nur Zusagen möglich gewesen, die definierte Leistungen oder Mindestleistungen für Arbeitnehmer vorsahen. Die Chance des Sozialpartnermodells „sollten wir auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen“, mahnte Hufeld.

Komplexe Anforderungen, hohe Hürden

Doch Arbeitgeber und Gewerkschaften machen von dem Instrument bislang keinen Gebrauch. Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), glaubt, dass sich die Sozialpartner an die neue Aufgabe erst „langsam ranrobben“ müssen.

Wegen der nötigen Vorbereitungszeit seien die Betriebsrenten in den jüngsten Tarifrunden noch nicht aufgenommen worden. Außerdem sei der Verteilungsspielraum begrenzt: Viele Arbeitnehmer würden Lohnerhöhungen gegenüber Zusagen für die betriebliche Altersvorsorge bevorzugen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, dass „die komplexen Anforderungen an ein Sozialpartnermodell eine hohe Hürde“ seien. Von Arbeitgebern und Gewerkschaften werde erwartet, dass sie sich an der Steuerung der Versorgungswerke beteiligen. „Wie die Mitwirkungspflicht in die Praxis umgesetzt werden kann, ist derzeit völlig offen.“

Gewerkschaftsfunktionäre registrieren derweil eine Abwehrhaltung in den Belegschaften, die einer Betriebsrente ohne Garantie wegen der Schwankungen auf den Kapitalmärkten misstrauen. Die IG Metall etwa will das Thema erst einmal im Oktober auf ihrem Gewerkschaftstag diskutieren.

„Wir müssen die Beschäftigten bei der zukünftigen Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung mitnehmen“, teilte die Gewerkschaft mit. Heil will nun in seinem Ministerium ein Forum einrichten, um die Sozialpartner bei der Umsetzung des neuen Betriebsrentenmodells zu beraten. Im April soll die Runde, an der auch Vertreter des Finanzministeriums und der Bafin teilnehmen werden, das erste Mal zusammenkommen.

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