Betriebliche Gesundheitsförderung GroKo baut Hürden für Gesundheit von Beschäftigten auf

Union und SPD wollen die steuerliche Förderung von Gesundheitsprävention im Job erschweren. DGB und Arbeitgeber protestieren.
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Die Pläne der Großen Koalition könnten das Ende vieler Angebote bedeuten. Quelle: picture alliance/dpa
Fitness im Betrieb

Die Pläne der Großen Koalition könnten das Ende vieler Angebote bedeuten.

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BerlinRegelmäßiges Rückentraining im Fitnessstudio, Schlafberatung bei Schichtarbeit, Kurse zur Stressbewältigung – viele Unternehmen bieten das an, um die Gesundheit ihrer Angestellten zu fördern. Für jeden Mitarbeiter können für Präventionsmaßnahmen jährlich bis zu 500 Euro steuerfrei gezahlt werden.

Nach den Plänen der Großen Koalition sollen die Beträge künftig aber nur noch dann von der Steuer ausgenommen sein, wenn die Maßnahmen von den Krankenkassen zertifiziert sind. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen könnte der bürokratische Aufwand davon abhalten, in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu investieren.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) laufen gegen die geplante Einschränkung der betrieblichen Gesundheitsförderung Sturm. „Die Bundesregierung baut hier ohne Not zusätzliche Hürden für eine Steuerbefreiung von arbeitgebergeförderten Präventionsleistungen auf“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, kritisiert in einem Brandbrief an Abgeordnete, dass die Neuregelung „erhebliche Nachteile für Arbeitgeber und für ihre Beschäftigten zur Folge hätte“.

Der umstrittene Passus steht im Jahressteuergesetz, das der Finanzausschuss des Bundestages in der kommenden Woche abschließend berät. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Gesundheitsmaßnahmen im Betrieb künftig ein Siegel der Krankenkassen benötigen, damit die Finanzämter die Steuerbefreiung anerkennen. Das Problem: Viele Programme entsprechen nicht dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn sie bei körperlichen und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz helfen können.

„Aus den Rückmeldungen zahlreicher Unternehmen wissen wir, dass viele sinnvolle und wirksame Maßnahmen überhaupt nicht oder allenfalls mit unverhältnismäßigem Aufwand zertifizierbar sind“, heißt es in Gunkels Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Buntenbach befürchtet: „Das wird vor allem zulasten von Beschäftigten in kleineren Unternehmen gehen, denn diese Firmen werden den zusätzlichen Aufwand scheuen.“

Vor allem bei innovativen Ansätzen zur Gesundheitsvorsorge könnten Jahre vergehen, ehe eine Zertifizierung durch die Krankenkassen vorliegt. In viele Fällen würden Gesundheitsprogramme wohl einfach wegfallen, warnt die BDA. „Nicht zuletzt, da bei vielen Beschäftigten die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Maßnahme stark schwindet oder fehlt, wenn sie dafür höhere Steuerabzüge hinnehmen sollen.“

Rückendeckung erhalten Arbeitgeber und Gewerkschaften vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Zertifizierungspflicht würde „die Prävention und Gesundheitsförderung in Betrieben empfindlich einschränken“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zu dem Gesetzentwurf. Zahlreiche Anbieter von betrieblichen Gesundheitsmaßnahmen würden ausgeschlossen, da die Kassen ihnen nach derzeitiger Rechtslage gar keine Zertifizierung ausstellen könnten.

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