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Betriebliche Zusatzleistung Scholz-Kritik: Wirtschaft fordert Steuervergünstigung für Krankenzusatzversicherungen

Betriebliche Zusatzleistungen werden steuerlich sehr unterschiedlich behandelt. Wirtschaftsverbände gehen deswegen Finanzminister Scholz hart an.
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Die Wirtschaft beklagt ungleiche Steuerbehandlung bei Zusatzangeboten. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Die Wirtschaft beklagt ungleiche Steuerbehandlung bei Zusatzangeboten.

(Foto: Reuters)

Berlin Im Wettbewerb um Fachkräfte bieten immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeitern eine betriebliche Krankenzusatzversicherung an. In den vergangenen drei Jahren verdoppelte sich die Zahl der teilnehmenden Betriebe nach Angaben des Verbandes des Privaten Krankenversicherung auf rund 7700. Mehr als 750.000 Beschäftigte stocken so Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf, etwa beim Zahnersatz oder mit einer Chefarztbehandlung im Krankenhaus.

Die Nachfrage wächst, obwohl die Wirtschaft eine steuerliche Benachteiligung beklagt. Die Krankenzusatzversicherungen werden als ohne Freigrenze zu versteuernder Barlohn gewertet – trotz anderslautender Urteile des Bundesfinanzhofs, der die betrieblichen Leistungen zugunsten der Gesundheit der Mitarbeiter den steuerbegünstigten Sachbezügen zuordnet.

„Warum andere Waren und Dienstleistungen wie beispielsweise Jobtickets als Sachlohn anerkannt sind, Krankenzusatzversicherungen aber nicht, lässt sich nicht vernünftig erklären“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Handelsblatt. „Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sollte endlich angewendet und Krankenzusatzversicherungen als Sachlohn anerkannt werden.“

Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wählt genau den anderen Weg. Die bisherige rechtliche Grundlage für die volle Besteuerung von Krankenzusatzversicherungen, die Arbeitgeber für ihre Belegschaften abschließen, ist ein Erlass der Finanzverwaltung. Scholz hebt die Regelung nun noch eine Stufe höher und will sie im Steuerrecht verankern.

Im Entwurf seines Jahressteuergesetzes begründet Scholz sein Vorgehen mit „Verwerfungen innerhalb der Steuersystematik“. Es sei eine „systemwidrige Ungleichbehandlung“, wenn Zahlungen des Arbeitgebers für eine Krankenzusatzversicherung bei Steuern und Sozialabgaben besser behandelt würden als selbst getragene Zusatzversicherungen des Arbeitnehmers.

Tankgutscheine werden bessergestellt

Die acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft, darunter die BDA, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), kritisieren die generelle Herausnahme von Versicherungsleistungen aus dem Bereich der Sachzuwendungen dagegen als „nicht nachvollziehbar und sachlich unbegründet“. Der Bundesfinanzhof habe diese Frage „wiederholt eindeutig entschieden“.

Es sei „weder steuersystematisch noch sozialpolitisch zu rechtfertigen, Versicherungsschutz, der in der Praxis in erster Linie in Form von Krankenzusatzversicherungen von Arbeitgebern zugewendet wird, gegenüber allen anderen Waren und Dienstleistungen zu diskriminieren“, heißt es in der an das Finanzministerium geschickten Stellungnahme der acht Verbände, die dem Handelsblatt vorliegt.

Eine bessere medizinische Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten werde steuerlich schlechter gestellt als vom Arbeitgeber ausgegebene Gutscheine für das Tanken oder den Einkauf in Elektronikmärkten. Die Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass betriebliche Krankenzusatzversicherungen „ein wichtiges Instrument zur Fachkräftegewinnung und -bindung“ seien.

Unverständnis über Scholz herrscht auch beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Die betriebliche Krankenversicherung bietet Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen“, sagte der PKV-Verbandsvorsitzende Uwe Laue dem Handelsblatt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Finanzministerium dieser guten Sache Steine in den Weg rollt, indem es die Beiträge des Arbeitgebers als steuerpflichtigen Barlohn einordnen will.“

Mehr: Nach der verheerenden Europawahl müssen sich Union und SPD bei ihrer Klausurtagung neu sortieren. Finanzminister Olaf Scholz läutet zu dieser Gelegenheit gleich eine neue Sparrunde ein.

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