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Bewegung bei den Sozialdemokraten Zuwanderung: Neue Kompromisslinien zeichnen sich ab

Auf Seiten der Sozialdemokraten deuten sich im Streit um das Zuwanderungsgesetz und die Innere Sicherheit neue Kompromisslinien an.

HB DÜSSELDORF. Zwar könne die von der Union geforderte Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer derzeit nicht Teil des Zuwanderungskompromisses sein, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Montag in Düsseldorf. Islamistische Hassprediger oder Menschenhändler müssten aber zügig ausgewiesen werden können.

„Wer in Deutschland zu Hass und Gewalt aufruft, hat hier nichts zu suchen“, unterstrich Wiefelspütz der in den zwölf Verhandlungsrunden des Vermittlungsausschusses für die SPD mit am Tisch gesessen hatte. Auch Schleuser müssten „sofort das Land verlassen“. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will in dieser Woche mit der Union über das Gesetz verhandeln.

Die Frage einer Sicherungshaft für gefährliche Ausländer sei berechtigt und werde sicher auf der politischen Tagesordnung bleiben, räumte Wiefelspütz ein. Die juristisch schwierige Problematik dürfe aber für den Erfolg des Zuwanderungsgesetzes keine Rolle spielen.

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