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Bezahlbarer Wohnraum Der Mietpreisbremse droht das Ende

Berater der Bundesregierung sehen die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau gescheitert. Sie fordern ein radikales Umdenken von Seehofers Ministerium.
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Wohnungsmarkt: Gutachter wollen Mietpreisbremse abschaffen Quelle: picture alliance / Westend61
Mann bei einer Wohnungsbesichtigung

Das Expertengremium sieht eine Reform des Wohngeldes als nötiges Mittel an, um untere Einkommensschichten und große Familien mit angemessenem Wohnraum zu tragbaren Kosten zu unterstützen.

(Foto: picture alliance / Westend61)

BerlinIn gut drei Wochen hat Horst Seehofer (CSU) Gelegenheit, zu zeigen, dass er nicht nur für Asyl- und Flüchtlingspolitik zuständig ist, sondern auch für Bau- und Wohnungspolitik. Am 21. September soll der Wohngipfel im Kanzleramt stattfinden, bei dem die Regierung ihren weiteren wohnungspolitischen Kurs festlegen will. Bislang hat die Koalition im Wesentlichen nur das Baukindergeld beschlossen.

Die Richtung, in die es gehen soll, ist jedoch erkennbar: Die Koalition ringt um eine Verschärfung der Mietpreisbremse, und der soziale Wohnungsbau soll weiter finanziell unterstützt werden. Eine Sonderabschreibung für den frei finanzierten Wohnungsbau ist im Gespräch.

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, der das Haus über Gutachten berät, hat die Regierung jetzt zu einem radikalen Umdenken in der Wohnungspolitik aufgefordert. Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfehlen die 38 Hochschulprofessoren des Gremiums einen Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse.

Die Regierung sollte „den Mut haben, bestehende Markteingriffe, die auf den ersten Blick berechtigt erscheinen, sich jedoch als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen haben, wieder abzuschaffen“, heißt es in dem Gutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Hindernis ohne Wirkung

Die Mietpreisbremse wird in dem Papier als „weitgehend wirkungslos“ bezeichnet. Und dort, wo sie wirke, behindere sie den Abbau von Wohnungsknappheit. Einerseits seien zu einem regulierten Mietpreis weniger Wohnungs- und Hauseigentümer bereit, ihre Immobilie zu vermieten.

Auch sinke der Anreiz, neue Wohnungen zu bauen. Andererseits steige die Nachfrage nach Wohnraum in den begehrten Gebieten, da Mieter mehr und größere Wohnungen nachfragten als in einem Markt ohne Preisregulierung.

Auch der soziale Wohnungsbau erfüllt nach Meinung des Gremiums allenfalls unzureichend den Zweck, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein Grund sei die hohe Fehlbelegung von Wohnungen mit Menschen, die mittlerweile ein höheres Einkommen hätten. Wenn überhaupt, dann sollte der soziale Wohnungsbau nur in Verbindung mit einer konsequenten Fehlbelegungsabgabe und mit der Auflage einer Durchmischung mit frei finanziertem Wohnungsbau im selben Wohngebiet fortgeführt werden, so die Gutachter.

Reform des Wohngeldes

Adäquates Mittel, untere Einkommensschichten und große Familien mit angemessenem Wohnraum zu tragbaren Kosten zu unterstützen, ist für das Expertengremium eine Reform des Wohngeldes. Höhe sowie Grenzen für die anrechenbare Miethöhe sollten angehoben und regelmäßig aktualisiert werden, Überschneidungen mit anderen Unterstützungsprogrammen könnten entzerrt werden.

Die Gutachter empfehlen zudem zusätzliche Anreize für den Neubau, etwa durch eine Lockerung von Bauvorschriften und Anreize zur Schließung von Baulücken. Das Baukindergeld halten sie für verzichtbar. Stattdessen empfehlen sie, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern bundeseinheitlich auf 3,5 Prozent zurückzuführen.

Während die Grünen das Gutachten als „Frontalangriff auf die soziale Wohnungspolitik in unserem Land“ kritisierten, sah sich die FDP bestätigt: „Staatliche Interventionen auf einem überhitzten Markt bringen nichts“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Man müsse vielmehr dringend den Druck rausnehmen, und das gehe nur mit mehr Wohnungsangebot.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend auf das Gutachten. Bezahlbarer Wohnraum gehörte ebenso wie Vollbeschäftigung und die Teilhabe aller am Wohlstand zu „unseren wichtigsten politischen Zielen“.

Aktuell definiere man intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden könne. Ein Umdenken in der Wohnungspolitik der Regierung ist diesen Worten nicht entnehmbar.

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