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BGH-Urteil Beim Thema Lärmschutz lässt der Gesetzgeber die Bauwirtschaft im Unklaren

Wann gilt welcher Wert beim Schallschutz? Mieter und Eigentümer bleiben weiterhin ratlos. Denn der Gesetzgeber formuliert unklar.
09.07.2018 - 21:00 Uhr Kommentieren
Wenn Teppich gegen Parkett eingetauscht wird, pochen die Schritte in der darunter liegenden Wohnung umso lauter. Quelle: dpa
Neuer Fußboden

Wenn Teppich gegen Parkett eingetauscht wird, pochen die Schritte in der darunter liegenden Wohnung umso lauter.

(Foto: dpa)

Berlin Ob von vorbeifahrenden Autos, startenden Flugzeugen, Rasenmähern oder aus Haus und Nachbarschaft: Lärm kann ziemlich nerven. Auseinandersetzungen wegen Nachbarschaftslärm sind bei Mietervereinen ein Dauerbrenner, sorgen mitunter aber auch unter Eigentümern für Dauerzwist.

Wenn beispielsweise der Inhaber einer Eigentumswohnung seinen Teppich im Wohnzimmer durch Parkett ersetzt oder den Estrich-Boden vollständig erneuert und noch eine Fußbodenheizung einsetzt, dann steigt der durch Tritte ausgelöste Lärm, was in der darunterliegenden Wohnung als dumpfes Pochen wahrgenommen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle.

Das allerdings ist nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs erlaubt, solange der Schallschutz zum Zeitpunkt des Hausbaus nicht unterschritten wird, so die Juristen. Erst wenn massiv in die Bausubstanz eingegriffen wird, gelten die aktuellen Schallschutzwerte, die in der Regel höher sind.

Der Haken dabei: „Die Rechtsprechung hat bisher offengelassen, ab wann das konkret der Fall ist“, sagt Thorsten Schätzlein, Rechtsanwalt für privates Baurecht bei CMS Hasche Sigle. Geklärt sei nur, dass ein höherer Schallschutz nötig wird, wenn beispielsweise Gebäude aufgestockt werden und das Dachgeschoss nachträglich ausgebaut wird. „Aber was passieren muss, wenn mehrere Etagen saniert werden, das ist ungeklärt“, kritisiert Schätzlein.

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    Besonders Altbauten sind problematisch

    Dabei wäre das ein wichtiges Zeichen sowohl für Eigentümer als auch für bauausführende Unternehmen. Es spricht viel dafür, hier den höheren Schallschutz zugrunde zu legen, wie er beim Neubau greift. Doch auch hier gibt es Fallstricke.

    So existieren beispielsweise mehrere Schallschutzstufen, denn neben der Regelung nach DIN 4109, die einen Mindestschallschutz verlangt, gibt es weitere VDI-Richtlinien für einen erhöhten Schallschutz, die für sich beanspruchen, die allgemein anerkannten Regeln der Technik darzustellen.

    „Geschuldet ist im Regelfall die Erfüllung der Mindestanforderungen der DIN 4109“, sagt Jörg Lippert, Referent für Energie, Technik und Normung beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Ein erhöhter Schallschutz könne jedoch erforderlich sein, wenn dieser vertraglich vereinbart wurde oder aber, gerade bei neuen Eigentumswohnungen, aufgrund der Projektbeschreibung vom Käufer erwartbar sei.

    Ein zweites Problem betrifft vor allem Sanierungen im Altbau. Hier ist es auch bei einer umfassenden Sanierung oft schwierig, für mehr Schallschutz zu sorgen, weil entweder die Statik keinen Austausch von Holz- in Betondecken erlaubt oder durch bauliche Veränderungen die Räume niedriger werden oder die Türen nicht mehr passen.

    Nach Auffassung von Paul Popescu, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Schlichter und Schiedsrichter, sollten sich Eigentümer, aber auch bauausführende Unternehmen im Zweifel von einem Architekten beraten lassen, um spätere Beschwerden zu vermeiden.

    „Ein normaler Estrich-Leger wird im Einzelfall nicht beurteilen können, welche Schallschutzstufe der Boden erfüllt, weil sich das Endergebnis erst in Kombination mit anderen Parametern ermitteln lässt“, sagt Popescu. Am Ende gehe es nicht nur um Tritt-, sondern auch um Luftschall, dessen Übertragung und Lautstärke von der Art der Wände in der Wohnung abhängig seien.

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