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Big Tech Deutsche Digitalpolitiker befürworten Zerschlagung großer Techkonzerne als letztes Mittel

Die USA holen mit mehreren Gesetzesinitiativen zum Schlag gegen die Techkonzerne aus. Auch in Europa gibt es Bestrebungen für eine schärfere Regulierung.
14.06.2021 Update: 14.06.2021 - 14:14 Uhr Kommentieren
Das Abgeordnetenhaus im US-Kongress hat gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht von Gafa (Google, Amazon, Facebook und Apple) drastisch beschneiden könnten. Quelle: Reuters
US-Digitalkonzerne

Das Abgeordnetenhaus im US-Kongress hat gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht von Gafa (Google, Amazon, Facebook und Apple) drastisch beschneiden könnten.

(Foto: Reuters)

Berlin In Deutschland gewinnt die Debatte über eine schärfere Regulierung großer Internetkonzerne an Fahrt. Anlass sind die Bestrebungen in den USA, die Entflechtung von dominanten Unternehmen zu ermöglichen, sowie die Pläne der EU-Kommission, die Digitalwirtschaft neuen Regeln zu unterwerfen und die Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern.

„Nicht ohne Grund wird im Kontext von Industrie 4.0 von einer industriellen Revolution gesprochen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Solche epochalen Veränderungen benötigten entsprechende regulative Instrumente. „Dazu gehört für mich aufgrund der massiven Anhäufung von Kapital und Marktdominanz auch die Zerschlagung von einzelnen Konzernen.“

Nur weil dieses Instrument in den vergangenen Jahrzehnten nicht oder nur sehr selten angewandt worden sei, sei es nicht untauglich. „Wenn Unternehmen zu große Marktmacht anhäufen, sollten immer die Alarmglocken schrillen“, sagte Zimmermann weiter. Dies sei bei den großen US-Technologieunternehmen zunehmend der Fall.

Insofern begrüße er die mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geschaffene Möglichkeit für das Bundeskartellamt, künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen. „Es ist wichtig, auch hier europäisch nachzuschärfen“, betonte der SPD-Politiker.

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    Ähnlich äußerte sich der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski. „Eine Zerschlagung von Unternehmen sollte immer nur das letzte Mittel sein, um ausufernde Monopole aufzubrechen“, sagte Schipanski dem Handelsblatt. Besser sei, das sogenannte Tipping von Märkten, also das Erreichen einer kritischen Masse auf einer Seite eines Plattformmarktes, im Vorhinein zu verhindern. Das GWB biete hier umfassende Möglichkeiten und sollte für das geplante EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) Vorbild sein.

    Der DMA ist Teil eines umfassenden Gesetzespakets, mit dem die EU-Kommission die Marktmacht großer Internetkonzerne begrenzen will. Der Digital Markets Act befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an. Bevor die Vorschläge umgesetzt werden, müssen EU-Staaten und Europaparlament sich noch auf eine Linie verständigen.

    Mehr Befugnisse für das Bundeskartellamt

    Deutschland ist schon weiter. Zu Jahresbeginn beschloss der Bundestag neue Befugnisse für das Bundeskartellamt. Die GWB-Novelle besteht vor allem aus einem neuen Paragrafen 19a. Dieser erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen.

    Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.

    Unternehmenszusammenschlüsse sollen erst der Kontrolle unterliegen, wenn ein beteiligtes Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro macht, statt bisher 25 Millionen und außerdem ein anderes beteiligtes Unternehmen einen Jahresumsatz in Deutschland von mindestens 17,5 Millionen Euro macht, statt bisher fünf Millionen.

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    In den USA wiederum sind bereits konkrete Schritte gegen die Marktmacht großer Digitalkonzerne in Vorbereitung. Das Abgeordnetenhaus im US-Kongress hat gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht von Gafa (Google, Amazon, Facebook und Apple) drastisch beschneiden könnten. Vorgesehen ist etwa, die Zerschlagung von dominanten Unternehmen zu vereinfachen oder es Großkonzernen zu erschweren, kleinere Konkurrenten aufzukaufen. So hat es Facebook etwa mit Instagram und WhatsApp getan oder Google mit YouTube.

    FDP fordert starken digitalen EU-Binnenmarkt technologiepakt

    „Im Moment haben unregulierte Tech-Monopole zu viel Macht über unsere Wirtschaft“, sagte der Vorsitzende des Kartell-Unterausschusses des Repräsentantenhauses, David Cicilline. Sie können „Gewinner und Verlierer bestimmen, kleine Unternehmen zerstören, die Preise für die Verbraucher erhöhen und die Leute arbeitslos machen.“

    Die Münchner Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer bekundete Sympathie für eine Zerschlagung großer Konzerne. „Der Vorteil von strukturellen Lösungen ist, sie erfordern deutlich weniger Regulierungsaufwand und sorgen sofort für mehr Wettbewerb“, sagte Schnitzer dem Handelsblatt. Die Einsicht, dass strukturelle Maßnahmen notwendig seien, wenn jahrzehntelange Regulierung nicht erfolgreich sei, habe in den USA schon 1984 zur Zerschlagung des US-Telefonkonzerns AT&T geführt.

    Die EU sei hingegen beim Thema Zerschlagung von großen Digitalkonzernen bisher „sehr zurückhaltend“. Im Entwurf für das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) sei dies nur als allerletzte Möglichkeit vorgesehen. „Dabei haben frühere EU-Wettbewerbsfälle, zum Beispiel Google Android, gezeigt, dass die Verhaltensauflagen nicht wirkungsvoll waren, weil Google sehr geschickt Mittel und Wege gefunden hat, diese Auflagen im Wesentlichen zu umgehen.“ Schnitzer ist Mitglied im wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium der Bundesregierung, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

    Handlungsbedarf sehen auch Oppositionspolitiker. „Eine Aufspaltung von Google, Amazon und Co. muss eine sehr realistische Option sein“, sagte der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Er begründete dies damit, dass die vergangenen Jahre gezeigt hätten, „dass wir im Umgang mit den großen Techkonzernen nicht naiv sein und auf deren Wohlverhalten vertrauen dürfen“.

    „Wollen wir die ständig wachsende Markt- und Kapitalmacht der IT-Giganten begrenzen und für einen fairen Wettbewerb in der digitalen Ökonomie sorgen, dann brauchen wir scharfe Instrumente des Wettbewerbsrechts und müssen auch bereit sein, diese tatsächlich einzusetzen.“

    EU und USA schmieden Technologiepakt gegen China

    Der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), sieht dagegen wie die CDU die Zerschlagung von Unternehmen nur als letztes Mittel. „Bevor die EU die Kettensäge bei den internationalen Digitalkonzernen anlegt, sollte sie erst einmal die eigenen Baustellen beseitigen“, sagte Höferlin dem Handelsblatt. „Das würde den europäischen Digitalunternehmen schon enorm weiterhelfen.“ Denn das wirksamste Mittel gegen die amerikanische und asiatische Übermacht sei ein starker digitaler Binnenmarkt.

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    „Leider gibt es gerade für unsere innovativen Start-ups und jungen Unternehmen noch immer zu viele Wachstumshemmnisse und zu wenig Förderung“, bemängelte Höferlin. Aufgrund von fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten würden viele dieser Unternehmen von den Großen aufgekauft, noch bevor sie selbst groß werden können.

    Dies sei seit jeher eines der größten Hemmnisse für die europäische Digitalwirtschaft. „Deshalb müssen endlich bessere Wachstumsbedingungen für unsere digitalen Start-ups geschaffen werden, insbesondere durch bessere Bedingungen für Wagniskapital und Entlastungen beim Bürokratieaufwand“, mahnte der FDP-Politiker.

    Die USA und die EU streben derweil eine Kooperation in Technologiefragen an. Auf ihrem Gipfel am Dienstag in Brüssel wollen beide Seiten die Gründung eine transatlantischen Rats für Technologie und Handel verkünden.

    Ziel ist es, demokratische Werte in der digitalen Ära zu verteidigen, auch und gerade gegen Big-Data-Diktaturen wie China. Mit Blick auf den Technologiepakt sprach Schnitzer von einem „schwierigen Balance-Akt“. „Es ist sinnvoll, wenn die USA und EU die Kräfte bündeln, um gemeinsame Technologie-Standards und Normen zu etablieren, nicht allein aus ökonomischen Erwägungen heraus, sondern auch aus sicherheitspolitischen“, sagte die Ökonomin.

    „Gleichzeitig sollte die EU darauf achten, in einem solchen Rat nicht zum Juniorpartner zu werden, sondern eigene Kapazitäten aufzubauen, um selbstbewusst auftreten zu können.“ Dafür brauche man aber dringend mehr konkurrenzfähige europäische Unternehmen im Digitalbereich.

    Mehr: Höhere Strafen und Verkauf von Sparten: US-Politiker legen Gesetzentwürfe gegen Marktmacht von Techriesen vor

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