Big Tech EU stellt härtere Bedingungen für digitale Plattformen
Die dänische Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager will mit der breiten Unterstützung des EU-Parlaments möglichst schnell einen „fairen, offenen, wettbewerbsfreundlichen digitalen Raum“ schaffen.
Brüssel In das Vorhaben von EU-Parlament und -Kommission, Big-Tech-Konzerne stärker zu regulieren, kommt Bewegung. Bei den beiden großen Gesetzespaketen zur Regulierung digitaler Plattformen sind sich Kommission und Parlament weitgehend einig. Es muss nun noch ein gemeinsamer Gesetzestext gefunden werden.
Es soll vor allem ein schnelleres Eingreifen der EU-Exekutive und der nationalen Aufsichtsbehörden ermöglicht werden. Zudem gibt es das Ziel, dass es auf Online-Plattformen mit ausreichender Fairness zugeht.
Mit den Gesetzen soll ein fairer und transparenter Wettbewerb ermöglicht werden. Die Quasimonopole von Google, Facebook, Apple und Amazon soll so in der EU beendet werden.
„Die Plattformen müssen sich einer jährlichen Anhörung stellen“, kündigte die Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager an. Es gebe im Parlament wie in der Kommission ein „hohes Bewusstsein für die Dringlichkeit dieser Gesetze“, sagte Vestager. Sie wolle einen „fairen, offenen, wettbewerbsfreundlichen digitalen Raum schaffen“.
Die EU-Digitalstrategie sollen nach den bisherigen Planungen im nächsten Jahr in Kraft treten. Bei der Schaffung eines Rechtsrahmens für die Digitalwirtschaft sind nun die Mitgliedsländer am Zug.
Im Europaparlament gab es viel Lob für die Vorschläge der Kommission zur umfassenden Regulierung der Big-Tech-Firmen. „Der Kommissionsvorschlag wurde grundsätzlich positiv im Ausschuss aufgenommen“, sagte die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), dem Handelsblatt.
Auch die dänische Europaabgeordnete und Berichterstatterin des DSA, Christel Schaldemose, sagte: „Der Vorschlag der Kommission ist ein guter.“ Big Tech besitze eine zu große Macht. Diese Macht müsse auf europäische Weise begrenzt werden. „Wir müssen die Kontrolle wieder zurückgewinnen“, verlangte die Sozialdemokratin. Schaldemose kritisierte ebenfalls, dass die Initiative der Kommission keine Maßnahmen gegen den Verkauf von illegalen Produkten im Internet vorsieht.
„Das Spiel ist aus“, sagte der Europaabgeordnete und Berichterstatter zum DMA, Andreas Schwab (CDU), zu den Quasimonopolen von Google, Facebook, Apple und Amazon. Der Binnenmarktsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) sieht den Umgang mit Big Tech als eine Schlüsselfrage für die Demokratie in Europa.
Er unterstrich, dass die schiere Größe der Internetgiganten und ihr Marktverhalten schleunigst geregelt werden müssten. Er setzt auf eine breite Debatte, die weit über die Internetbranche hinausreichen soll. „Wir brauchen nicht nur ein Hearing mit den vier Konzernen, sondern auch mit den Bürgern in der EU“, sagte Schwab.
Nur im Detail übten die Europaabgeordneten Kritik. So soll es Nachbesserungen bei personalisierter Werbung geben und bei der Interoperabilität, also etwa bei der Möglichkeit, Nachrichten zwischen verschiedenen Messenger-Diensten auszutauschen.
Auch beim Verbraucherschutz wollen die Abgeordneten die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, als die Kommission dies vorsieht, beispielsweise wenn illegale Produkte über die Plattformen angeboten werden.
Neue Regeln und Pflichtenkatalog
Mit ihren Ende des vergangenen Jahres vorgelegten Vorschlägen will die EU-Kommission Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon oder Apple umfassend regeln. Das Paket besteht aus zwei Bausteinen:
- Der Digital Services Act (DSA) aktualisiert die 20 Jahre alten Spielregeln für die Digitalwirtschaft. Zugleich bürdet er großen Anbietern mit mehr als 45 Millionen Nutzern innerhalb der EU mehr Verantwortung für Produkte oder Posts auf ihren Marktplätzen und in sozialen Netzwerken auf.
- Der Digital Markets Act (DMA) enthält einen Pflichtenkatalog speziell für Gatekeeper-Plattformen. Als Gatekeeper will die EU-Kommission künftig Unternehmen einstufen, die mindestens 6,5 Milliarden Euro Umsatz in Europa erwirtschaften, eine Marktkapitalisierung von durchschnittlich 65 Milliarden Euro im vergangenen Finanzjahr hatten und mindestens 45 Millionen aktive Nutzer monatlich haben.
„Für die Konzernchefs stellen unsere Vorschläge zur Regulierung keine Überraschungen dar“, sagte der Binnenmarktkommissar Thierry Breton zuletzt. „Wir sind nicht naiv. Wir wissen sehr genau, was im digitalen Raum passiert. Wir nehmen daher unsere Verantwortung sehr ernst.“ Die EU-Exekutive hatte 3000 Diskussionsbeiträge bei der Ausarbeitung von DSA und DMA erhalten.
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