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Big-Tech-Regulierung Digitalpolitiker fordern EU-Gesetz gegen die WhatsApp-Dominanz

Die EU-Kommission will per Gesetz die Marktmacht von Tech-Konzernen begrenzen. Deutschen Digitalpolitikern gehen die Pläne nicht weit genug.
02.04.2021 - 09:20 Uhr Kommentieren
Laut Facebook griffen zuletzt 3,3 Milliarden Nutzer monatlich auf mindestens eine App des Konzerns zu, darunter auch WhatsApp und Instagram. Quelle: AFP
Smartphone-Apps

Laut Facebook griffen zuletzt 3,3 Milliarden Nutzer monatlich auf mindestens eine App des Konzerns zu, darunter auch WhatsApp und Instagram.

(Foto: AFP)

Berlin Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern sollte in das von der EU-Kommission geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgenommen werden. „Das würde letztlich den Nutzern zugutekommen, bessere Messenger fördern und das Monopol von WhatsApp schwächen“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem Handelsblatt.

Auch Digitalpolitiker von SPD, und Grünen wollen eine scharfe Regulierung - und stellen sich damit gegen die EU. Brüssel treibt mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zwei Gesetzesvorhaben voran, die die Digitalwirtschaft neuen Regeln unterwerfen und die Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter verbessern sollen.

Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager hatte jedoch jüngst im Handelsblatt Vorschriften zur Öffnung von Messenger-Diensten mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch Innovationen verhindert werden könnten. „Wenn wir jetzt vorschreiben, dass alle Messenger kompatibel sein müssen, könnte das dazu führen, dass wir eine Art SMS zurückkriegen“, sagte Vestager.

Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann sagte dazu: „Es überrascht mich sehr, dass die EU-Wettbewerbskommissarin den Status quo im Messenger-Markt zementieren möchte. Gerade Konzerne wie Facebook nutzen ihre Marktmacht schamlos aus und verhindern Wettbewerb und dadurch auch Innovation.“

Facebook ist in der Corona-Pandemie bisher ungebremst gewachsen. Angaben des Konzerns zum vierten Quartal 2020 zeigen, dass die Facebook-Produkte weiter stark nachgefragt werden. Mindestens einmal im Monat kamen demnach 2,8 Milliarden Nutzer zu Facebook. Insgesamt griffen 3,3 Milliarden Nutzer monatlich auf mindestens eine App des Konzerns zu, darunter auch WhatsApp und Instagram.

Schärfere Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt

Zimmerman gab zu bedenken, dass Datenportabilität und Interoperabilität zwei wichtige Prinzipien seien, um mehr Wettbewerb zwischen Messengern zu erzeugen. Außerdem erleichtere es den Markteinstieg für neue Anbieter und lasse die Nutzer aus dem Lock-in der Platzhirsche.

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek sieht in der Interoperabilität zwischen verschiedenen Diensten sogar eine „zentrale Voraussetzung“ dafür, dass auch neue Angebote den Markteintritt schaffen. Dies sei somit auch von zentraler Bedeutung für Innovationen und Vielfalt in der digitalen Wirtschaft, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Deshalb ist es gerade wichtig, marktbeherrschende Anbieter zu zwingen, entsprechende Schnittstellen zu schaffen.“

Auch im Europaparlament gibt es die Forderung, Messenger wie WhatsApp dazu zu zwingen, sich für Schnittstellen zu öffnen, über die Nachrichten zwischen verschiedenen Apps ausgetauscht werden können.

In Deutschland hat das Bundeskartellamt in dieser Hinsicht schon Eingriffsmöglichkeiten. Dazu wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) im Januar entsprechend geändert. Die Behörde kann nunmehr marktbeherrschenden Unternehmen untersagen, „die Interoperabilität von Produkten oder Leistungen oder die Portabilität von Daten zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern“.

FDP gegen Pflicht zur Interoperabilität

Zur Begründung hieß es, die fehlende Interoperabilität von Produkten sei in Netzwerk- und Plattformindustrien häufig die Grundlage für das Entstehen von „stark bindenden“ Netzwerk- beziehungsweise Lock-in-Effekten, die eine „hohe Wechselhürde zulasten von Wettbewerbern“ darstellen können.

Der Netzwerkeffekt bedeutet, dass neue Nutzer dorthin gehen, wo bereits die meisten Mitglieder sind. Denn die Nutzung von populären Chatdiensten wie WhatsApp, aber auch Signal, Instagram, Threema oder Telegram setzt voraus, dass jeder Teilnehmer auch im gleichen Dienst angemeldet ist. Das wiederum begünstigt einen „Lock-in-Effekt“, bei dem es schwer wird, einen Dienst zu verlassen, weil es keine Alternativen gibt.

Genau deshalb sieht der CDU-Politiker Schipanski Handlungsbedarf. „Als Nutzer ist es noch immer zu unattraktiv, Alternativen zu WhatsApp zu suchen, da oftmals viel weniger Kontakte den Messenger nutzen“, sagte er. „Eine verpflichtende Interoperabilität würde es Nutzern ermöglichen, den für sie besten Messengerdienst zu finden und weniger auf die Marktkonzentration Rücksicht nehmen zu müssen.“

Die FDP lehnt hingegen eine Pflicht zur Interoperabilität mit der Begründung ab, dass jeder Messengerdienst mit unterschiedlichen Verschlüsselungs- und Verifizierungstechnologien arbeite. „Um Interoperabilität zu erreichen, müssten die Nachrichten entweder an der Schnittstelle entschlüsselt und neu verschlüsselt werden oder alle Anbieter einigen sich auf ein einheitliches Kommunikationsprotokoll“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), dem Handelsblatt. „Beides trägt nicht zu mehr IT-Sicherheit bei und hemmt wichtige Innovationen in der vertraulichen Kommunikation.“


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Höferlin gab zudem zu bedenken, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chat-Inhalte nur für die teilnehmenden Nutzer, aber nicht für die Dienste selbst sichtbar sind, gerade aufgrund des Wettbewerbs der europäischen Anbieter zur Standardverschlüsselung geworden sei. „Diese technologische Innovationskraft muss auch politisch immer wieder gefördert werden“, betonte er. Es wäre daher bedauerlich, wenn sie durch eine Öffnungsverpflichtung ausgebremst würde.

Mehr: Rivalität mit China: EU-Kommissionsvizin Vestager will Tech-Allianz mit den USA.

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