Big Techs EU will bis zum Sommer eine Digitalsteuer mit den USA vereinbaren
Bei den Verhandlungen zur Digitalsteuer gibt es Fortschritte.
Berlin Der Machtwechsel in Washington bringt Bewegung in die jahrelangen Bemühungen um eine globale Digitalsteuer. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich den Weg für neue Gespräche frei gemacht. In der EU weckt das Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch. „Es gibt eine Bereitschaft, bis Juli dieses Jahres eine Einigung zu erreichen. Wir hoffen, dass das gelingt“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, jetzt im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien.
Die Bundesregierung teilt die Hoffnung der EU-Kommission. Eine Einigung bis Juli sei realistisch, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Es gebe sehr positive Signale aus der neuen US-Regierung, die neue Finanzministerin habe ihr Interesse an einer Vereinbarung bekundet.
Die globale Steuerreform ist ein Kernprojekt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Sie besteht aus zwei Säulen: Der Digitalsteuer und einer globalen Mindeststeuer. Dieser zweite Bestandteil geht auf einen Vorschlag zurück, der maßgeblich von Deutschland entwickelt wurde.
Für Deutschland und Europa ist es eine Frage der Gerechtigkeit: Eine Digitalsteuer soll sicherstellen, dass die großen, global agierenden Techkonzerne einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Seit 2013 ringen vor allem Industrieländer unter Führung der G20-Staaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darum, das internationale Steuersystem an die digitale Wirtschaftsweise anzupassen.
Bisher ohne Erfolg: Die USA, Heimat von Google, Facebook, Amazon und Co., stellten sich quer. Eine Einigung kam auch deshalb nicht zustande, weil die USA unter der Regierung Trump das Ansinnen als einen einseitigen Angriff auf die großen Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley betrachteten und diesen einen Freibrief für die Steuer (safe harbour) gewähren wollten.
Biden will mehr Steuergerechtigkeit
Mit dem Regierungswechsel zu Biden vollzieht Washington jetzt einen entscheidenden Kurswechsel – sehr zur Freude der Europäer. Yellens Entscheidung „bringt neuen Schwung“, lobt Dombrovskis. Gleich bei seinem ersten Gespräch mit Yellen war die Digitalsteuer Thema. Es sei die „klare Präferenz“ der EU, eine internationale Lösung zu finden, so der Kommissionsvize.
Sollten die Verhandlungen im OECD-Rahmen aber scheitern, will die Brüsseler Behörde einen Vorschlag für eine europäische Regelung unterbreiten. Bei der Mindeststeuer hatten sich die Staaten schon länger angenähert. Sie ist nicht ganz so umstritten, da letztlich alle OECD-Staaten ein Interesse haben, ihre Steuerbasis zu erhalten.
Grund für den Kurswechsel in Washington ist das erklärte Ziel der Biden-Administration, ihre Außenwirtschaftspolitik stärker auf die Interessen amerikanischer Arbeiter und weniger auf die Wünsche der großen Konzerne auszurichten.
„Unsere Handels- und internationale Wirtschaftspolitik soll allen Amerikanern dienen, nicht nur den Privilegierten“, heißt es in den neuen Leitlinien für eine Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Ob Biden seine neue Linie bei der Digitalsteuer auch im Kongress durchziehen kann, ist jedoch keineswegs sicher.
Der jahrelange Stillstand im Streit über eine globale Digitalsteuer hat dazu geführt, dass einzelne Länder mit nationalen Lösungen vorgeprescht sind. So erhebt Frankreich seit Ende 2020 eine Abgabe von drei Prozent auf digitale Umsätze von Unternehmen, die weltweit mit ihren digitalen Aktivitäten mindestens 750 Millionen Euro jährlich umsetzen und davon mehr als 25 Millionen in Frankreich.
Auch in Großbritannien wurde im Juli 2020 eine Digitalsteuer in einer ähnlichen Größenordnung beschlossen. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums gibt es außerdem in Belgien, Italien, Österreich, Spanien, Tschechien und Ungarn eine Art Digitalsteuer.
Für die EU hat die Pandemie den politischen Handlungsbedarf für eine Digitalsteuer unterstrichen: „Covid-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir daran arbeiten, einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen, ist es entscheidend, dass alle Unternehmen einen ausreichenden Beitrag zu diesen Bemühungen leisten“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kürzlich.
Kaum Chancen für einen transatlantischen Handelsdeal
Wenig Chancen dagegen sieht die EU-Kommission für einen transatlantischen Handelsdeal – trotz des Machtwechsels in den USA. In Berlin haben zuletzt prominente Unionspolitiker wie Ralph Brinkhaus und Paul Ziemiak vorgeschlagen, den Machtwechsel in Washington zu nutzen, um die gescheiterten Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) wieder aufzunehmen.
Zwar hofft Brüssel in Handelsfragen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Allerdings werde es zunächst darum gehen, die „bilateralen Handelsprobleme aus der Trump-Ära“ zu beseitigen, wie Dombrovskis betont.
Sprich: den Wirtschaftskrieg zu beenden, den Bidens Vorgänger mit Strafzöllen auf europäischen Stahl, Wein und Flugzeugteile angezettelt hat. Auch bei der Reform der Welthandelsorganisation WTO setzt die Kommission darauf, an einem Strang mit den Amerikanern ziehen zu können.
Mehr: Globale Digitalsteuer: Kampf gegen Steuervermeidung gerät ins Stocken.
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