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Bilanz der Bundesregierung Die GroKo hat die meisten Versprechen gehalten – doch die Bevölkerung ist nicht zufrieden

Das Berliner Regierungsbündnis hat nicht den besten Ruf. Doch nach einer neuen Studie kann sich die Bilanz bislang sehen lassen. Trotzdem müssen CDU und SPD bei den nächsten Wahlen bangen.
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Die GroKo kann solide Ergebnisse vorweisen, doch ihre Erfolge kommen in der Bevölkerung nicht an. Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel und ihr Vize Scholz

Die GroKo kann solide Ergebnisse vorweisen, doch ihre Erfolge kommen in der Bevölkerung nicht an.

(Foto: dpa)

Berlin Nach knapp zwei Jahren Amtszeit hat das Regierungsbündnis aus Union und SPD einer neuen Studie zufolge die meisten Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag zumindest teilweise umgesetzt. 61 Prozent ihrer Versprechen seien vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substanziell in Angriff genommen, geht aus der Erhebung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Studie soll an diesem Montag vorgestellt werden. Die Vorgängerregierung habe zur Halbzeit lediglich knapp die Hälfte ihrer Versprechen umgesetzt gehabt.

In der Bevölkerung wird die Bilanz laut der Studie kritischer gesehen: Nur jeder Zehnte in Deutschland ist demnach der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem großen Teil eingelöst würden. Über zwei Drittel (79 Prozent) glauben hingegen, dass von solchen Vorhaben kaum welche oder etwa die Hälfte umgesetzt würden.

Die Studienautoren haben 296 „echte Versprechen“ im Koalitionsvertrag identifiziert. Gemeint sind Vorhaben, bei denen man klar sagen könne, ob sie erfüllt worden seien. Rund ein Viertel aller Versprechen des Koalitionsvertrages finde sich ausschließlich im Wahlprogramm der SPD, so die Studie. Elf Prozent gingen allein auf das Wahlprogramm von CDU/CSU zurück. 46 Vorhaben fänden sich in beiden Programmen wieder.

Bei der Umsetzung sei die Bilanz ausgeglichener: Von den unionsgeprägten Versprechen seien bisher 44, von den SPD-geprägten 45 Prozent umgesetzt worden.

Im Hinblick auf die Bilanz der Ministerien hat das Innenministerium laut der Studie mit 49 die meisten Einzelversprechen im Koalitionsvertrag zu verantworten. Mit 26 bereits vollständig umgesetzten Versprechen kann dieses Ressort demnach in absoluten Zahlen auch die bislang beste Umsetzungsbilanz vorweisen.

Die GroKo hatte am Sonntagabend angekündigt, im Oktober ihre Halbzeitbilanz vorlegen. Das Ergebnis soll für die SPD Grundlage der Entscheidung über einen Fortbestand des Regierungsbündnisses sein. „Die Bundesregierung wird diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen“, teilten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend nach einem gut vierstündigen Treffen im Kanzleramt mit.

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, bei denen CDU und SPD nach Umfragen mit großen Verlusten rechnen müssen, demonstrierte die Koalition zudem Handlungsfähigkeit beim Mietrecht.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verständigten sich auf ein Wohnen- und Mietenpaket, das unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre bis Ende 2025 vorsieht. Die Einigung war vor dem Treffen vorbereitet worden.

Bisher war offen geblieben, wie die Koalition zu der vereinbarten Halbzeitbilanz kommen soll. Nun soll die Bundesregierung diese Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Koalitionsvertrages selbst vornehmen. Ausschlaggebend wird aber sein, wie die einzelnen Parteien die Bilanz bewerten und ob weitere Vorhaben hinzukommen, auf die sich die Koalitionspartner verständigen können.

Die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD wollen an diesem Montag über das Verfahren beraten, wie die Sozialdemokraten mit der Halbzeitbilanz umgehen. Nach derzeitiger Planung soll der Bundesparteitag Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Koalition auf Grundlage der Bilanz und des weiteren Ausblicks fortgesetzt wird.

Groko zieht Halbzeitbilanz

Darauf dürfte auch die Wahl der neuen SPD-Spitze Einfluss haben, die frühestens Ende Oktober nach einem Mitgliederentscheid feststeht. Unter den Kandidaten sind Bewerber, die einen Sofortausstieg aus der Koalition befürworten. Auf der anderen Seite stehen Aspiranten für den Parteivorsitz, wie Vizekanzler Olaf Scholz, die Verfechter der großen Koalition sind.

Wichtig für die Koalitionsbilanz wird das Klimakabinett sein, das die Grundzüge des umstrittenen Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen soll, damit Deutschland die bis 2030 gesetzten Klimaziele erreicht. Angesichts der Bedeutung vereinbarten die Koalitionsspitzen nun weitere Treffen des Koalitionsausschusses am 2. und am 13. September, um eine Einigung im Klimakabinett vorzubereiten. Vertreter der SPD haben eine Fortsetzung der Koalition in den vergangenen Monaten vom Klimagesetz und von einer Einigung bei der Grundrente abhängig gemacht.

Wahlkämpfer von CDU und SPD in Ostdeutschland, die eine Einigung bei der Grundrente noch vor den Wahlen am 1. September gefordert hatten, wurden enttäuscht. Zur Grundrente für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, sollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre Gespräche fortsetzen.

Sie sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier vorlegen. „Auf dieser Basis werden in einer Arbeitsgruppe der die Koalition tragenden Parteien die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden“, heißt es im Koalitionsbeschluss vom Sonntagabend. Heil hatte eine zeitnahe Einigung angekündigt.

Mehr: Union und SPD haben die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Mieter und Käufer sollen auf dem knappen Wohnungsmarkt noch stärker entlasten werden. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Überblick.

  • rtr
  • dpa
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2 Kommentare zu "Bilanz der Bundesregierung: Die GroKo hat die meisten Versprechen gehalten – doch die Bevölkerung ist nicht zufrieden"

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  • Die GroKo hat die meisten Versprechen gehalten? Falsch.
    Die GroKo hat im besten Fall ihren Koalitionsvertrag abgearbeitet. Es ist aber die Frage, ob darin die dringensten Probleme der Bevölkerung abgehandelt sind und hier ist die Antwort NEIN.
    Es wurden die alten Marotten und Lieblingsthemen der Parteien die abgehandelt sonst nichts. Die Bevölkerung wurde überhaupt nicht gefragt und darf sich an Almosen freuen die ihnen von der GroKo zugestanden werden. Also völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, deshalb auch der Absturz der GroKo in Umfragen.

  • Wenn man etwas immer schlecht redet, oder schlecht beschreibt, muss man sich nicht wundern wenn die unzweifelhaft vorhandenen Fortschritte am Ende nicht mehr wahrgenommen werden.
    Die Medien sollten sich einmal an die eigene Nase greifen.

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