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Bilanz nach einem Jahr Warum der Wumms des Konjunkturpakets kleiner ausfällt als erhofft

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihr 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt. Doch nicht alle Maßnahmen entfalteten die erhoffte Wirkung. Eine Zwischenbilanz.
03.06.2021 - 16:24 Uhr Kommentieren
Ein Jahr nach Beschluss des Konjunkturprogramms fällt die Bilanz von Ökonomen durchwachsen aus. Quelle: dpa
Unterstützung für die Konjunktur

Ein Jahr nach Beschluss des Konjunkturprogramms fällt die Bilanz von Ökonomen durchwachsen aus.

(Foto: dpa)

Berlin Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer 2020 bei der Vorstellung des Konjunkturpakets einen „Wumms“ versprochen. Und der Bundesfinanzminister ist ein Jahr später überzeugt: Die Bundesregierung hat genau das geliefert. „Der Wumms ist in vollem Gange“, bilanzierte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nun.

Maßnahmen von mehr als 130 Milliarden Euro umfasste das Konjunkturprogramm, das Union und SPD vor genau einem Jahr auf den Weg brachten. „Dadurch, dass wir dieses viele Geld eingesetzt haben, ist es gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir sind viel besser durch die Krise gekommen als alle vorhergesagt haben“, sagte Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von einem „beispiellosen gemeinsamen Kraftakt“. Deutschland habe die Rezession besser überstanden als von vielen erwartet. Es seien Hunderttausende, vermutlich bis zu einer Million Arbeitsplätze gesichert worden. „Wir können heute sagen, dass der Konjunkturmotor wieder läuft“, sagte Altmaier. Dieses Jahr sei ein Wachstum von dreieinhalb bis vier Prozent drin.

Ganz so euphorisch wie bei Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz fällt die Bilanz von Ökonomen allerdings nicht aus. „Weniger Wumms als versprochen“, bilanziert etwa das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

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    Auch bei den betroffenen Unternehmen selbst fällt die Bilanz kritisch aus. Die Bundesregierung habe zu Beginn der Coronakrise zwar „schnell und entschlossen gehandelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), Stefan Genth. „Wir müssen aber feststellen, dass bei den Hilfen im zweiten Lockdown ab Dezember vieles nicht rund lief.“

    Die meisten Experten sind sich einig, dass das Programm die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise abgefedert hat. „Alles in allem hat das Konjunkturpaket allein im vergangenen Jahr den Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,3 Prozentpunkte geringer ausfallen lassen“, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. So brach das BIP im vergangenen Jahr um 4,9 Prozent ein. Ein heftiger Absturz der Wirtschaft – Ökonomen hatten aber mit Schlimmerem gerechnet.

    Auch wenn das Konjunkturpaket angesichts des Volumens von 130 Milliarden Euro die Wirtschaft insgesamt stabilisiert hat, so werden die einzelnen Bestandteile unterschiedlich bewertet. Nicht alle Maßnahmen haben zu dem von Scholz angekündigten Wumms im erhofften Umfang beigetragen. Was hat geholfen, und was weniger?

    Mehrwertsteuersenkung: teuer und umstritten

    Die auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuer zählte mit 20 Milliarden Euro zu den besonders kostspieligen wie auch umstrittenen Maßnahmen. Zwischen Juli und Dezember senkte die Bundesregierung den Normaltarif von 19 auf 16 Prozent, den ermäßigten von sieben auf fünf. Dieser Konsumanreiz sollte die Wirtschaft stabilisieren. Ob das gelungen ist, ist umstritten.

    Eine Analyse des Ifo-Instituts kam zu dem Ergebnis, dass die Mehrwertsteuersenkung nur einen vergleichsweise geringen Effekt hatte. Die Forscher ließen im Oktober und November jeweils rund 30.000 Personen zu ihren Konsumabsichten befragen. Die Ifo-Forscher haben die Ausgaben der Befragten, die angaben, aufgrund der Mehrwertsteuersenkung gekauft zu haben, dann auf alle Haushalte in Deutschland hochgerechnet. Daraus ergebe sich „ein geschätzt gesamtwirtschaftlicher Konsumeffekt in Höhe von 6,3 Milliarden Euro“, heißt es in der Studie.

    In Relation zu den privaten Konsumausgaben 2019 entspreche dies einem relativen Anstieg des Binnenkonsums, der direkt auf die Mehrwertsteuersenkung zurückzuführen ist, von 0,6 Prozent. „Letztlich steht damit zu befürchten, dass Kosten und Nutzen der temporären Mehrwertsteuersenkung in einem eher ungünstigen Verhältnis zueinanderstehen.“

    Von dem Konjunkturpaket versprachen sich der Wirtschaftsminister und der Finanzminister einen großen Effekt. Quelle: dpa
    Peter Altmaier und Olaf Scholz

    Von dem Konjunkturpaket versprachen sich der Wirtschaftsminister und der Finanzminister einen großen Effekt.

    (Foto: dpa)

    Eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Bundesfinanzministeriums kommt hingegen zu einem positiven Fazit. Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Befragung haben von August bis Dezember 2020 jeden Monat 20 bis 25 Prozent der Privathaushalte aufgrund der Mehrwertsteuersenkung zusätzliche Anschaffungen getätigt oder geplante Anschaffungen vorgezogen.

    Nach DIW-Berechnungen hat die Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaftsleistung in der zweiten Hälfte 2020 zwar um 0,5 Prozent erhöht. Die Leute kauften Elektrogeräte, Möbel, Fahrräder und Autos. Oft aber hätten sie ohnehin geplante Käufe nur vorgezogen – entsprechend geringer sei die Nachfrage deshalb in diesem Jahr.

    Ökonomen sehen die Mehrwertsteuersenkung überwiegend skeptisch. „An Kaufkraft hat es in der gesamten Pandemie nicht gemangelt“, sagte der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths. Die privaten Haushalte hätten 230 Milliarden Euro zusätzlich gespart, das entspreche mehr als zwölf Prozent der jährlichen Konsumausgaben. Es sei also unnötig gewesen. „Hier wurde Geld in den falschen Kanal gelenkt.“

    Kinderbonus: Wirksame Konsumstütze

    Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung umfasste auch die Auszahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Die Sonderzahlung war als Wertschätzung für Familien gedacht, sollte allerdings vor allem die Kaufkraft in der Krise steigern.

    Noch fehlen konkrete Ergebnisse. Aber Umfragen deuten darauf hin, dass der Kinderbonus eine ganz gute Wirkung erzielte. Im vergangenen Dezember gaben laut Statistischem Bundesamt 60 Prozent der Haushalte mit Kindern an, den Kinderbonus ganz oder teilweise für Konsumausgeben zu wollen. Im Schnitt kämen so laut dem Wirtschaftsinstitut IW Köln je Kind 128 Euro der Wirtschaft zugute.

    Auch das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsinstitut IMK geht davon aus, dass knapp zwei Drittel des Bonus für zusätzlichen Konsum genutzt werden. Gut die Hälfte war sogar schon kurz nach der Auszahlung ausgegeben, stellte das IMK in einer Umfrage fest. Aufgrund der guten Wirkung legte die Bundesregierung in diesem Jahr erneut einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind auf.

    Steuererleichterungen: Es wäre mehr drin gewesen

    Ein weiteres Mittel zur Krisenbekämpfung waren Steuerstundungen und eine großzügigere steuerliche Verlustrückrechnung. Bei Letzterem konnten Unternehmen ihre Verluste in den Corona-Jahren 2020 und 2021 großzügiger mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnen. Dies sollte die Liquidität der Unternehmen stärken, wenn ihnen in der Krise Umsätze und Gewinne wegbrechen.

    Wie viele Unternehmen die Maßnahme am Ende gerettet hat, ist unklar. Allerdings sind sich bei den Steuerstundungen Ökonomen ungewohnt einig: Die Bundesregierung hätte dieses Instrument noch stärker einsetzen sollen. Denn eine bessere Verlustrechnung kommt genau den Unternehmen zu Gute, denen es in der Krise schlecht, davor aber gut ging. Mitnahmeeffekt sind kaum vorhanden.

    Höhere Investitionen: Vieles kommt zu spät

    Teil des Konjunkturpakets waren auch deutlich höhere staatliche Investitionen. So waren rund 40 Prozent des Konjunkturpakets, also gut 50 Milliarden Euro, als sogenannte Zukunftsausgaben für Investitionen vorgesehen.

    Doch ein großer Teil dieser Mittel, etwa Milliarden für die Wasserstoff-Strategie oder für Quantencomputer, sollen über viele Jahre, teils bis 2030 ausgegeben werden. Diese im Konjunkturprogramm festgelegten Ausgaben haben also gar nichts mit der akuten Krisenbekämpfung zu tun.

    Dies monierte unter anderem der Bundesrechnungshof. Unter dem Deckmantel Corona würden Schulden für Ausgaben aufgenommen, die mit Corona gar nichts zu tun hätten.

    Doch auch die Ausgaben, die schnell fließen sollten, stockten. Fast alle Förderprogramme waren ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturprogramms noch nicht von der EU-Kommission freigegeben, weil die Bundesregierung so lange brauchte, die entsprechenden Anträge nach Brüssel zu schicken.

    Die Folge: Die Investitionsmittel blieben zu einem großen Teil liegen. So sollten im Jahr 2020 eigentlich 2,3 Milliarden Euro an Investitionen vorgezogen werden, bis Dezember gingen davon aber nur sechs Prozent oder 140 Millionen Euro raus, unter anderem für Unsinn wie Munition.

    Insgesamt steigerte die Bundesregierung wegen der Krise die Investitionen im Vorjahr auf die Rekordwert von 71 Milliarden Euro. Davon blieben allerdings – rechnet man Sondereffekte fairerweise raus – stolze 15 Milliarden Euro ungenutzt, also rund 21 Prozent der gesamten Investitionsmittel.

    Mehr: Steuersenkung, Autoprämien und Kinderbonus: Das steckt im „Kraftpaket“ für die Konjunktur

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