Bilanzbetrug Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Regierung will im September Gesamtpaket vorlegen
Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.
Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für September umfassende Vorschläge der Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal angekündigt. Sie sprach am Montag nach einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses von einem Gesamtpaket. Auf Fälle wie bei Wirecard solle künftig konsequent reagiert werden.
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.
Unter anderem die Finanzaufsicht Bafin und eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen im Fall Wirecard in der Kritik. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Juli einen Aktionsplan vorgelegt. So sollen Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle beseitigt und Schlupflöcher geschlossen worden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen.
Lambrecht sagte, es bestehe Handlungsbedarf. Innerhalb der Bundesregierung werde „unter Hochdruck“ an Maßnahmen gearbeitet. Wichtig seien, eine deutlich häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer und eine Überprüfung der Höchstsummen in der Haftung genauso wie eine Trennung von Unternehmensberatung und -prüfung.
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