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Bilanzskandal Auch die Grünen tendieren zu einem Wirecard-Untersuchungsausschuss

Die Grünen haben einen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Die Antworten fallen dürftig aus. Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher.
13.08.2020 - 17:28 Uhr Kommentieren
Die erste Sitzung im Juli habe Bundesregierung nicht genutzt, um Aufklärung zu betreiben, kritisiert Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz. Quelle: dpa
Scholz bei einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal Ende Juli

Die erste Sitzung im Juli habe Bundesregierung nicht genutzt, um Aufklärung zu betreiben, kritisiert Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz.

(Foto: dpa)

Berlin Olaf Scholz ist frisch gebackener Kanzlerkandidat der SPD – und als dieser wird er sich wohl bald mit einer wenig schmeichelhaften Entscheidung konfrontiert sehen: Nach FDP und Linkspartei tendieren auch die Grünen immer stärker dazu, im Fall Wirecard einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sagte: „Wenn eine hundertprozentige Aufklärung nur über einen Untersuchungsausschuss geht, dann wird dieser unausweichlich. Eine lückenlose Aufklärung und echte Reformen sind wir den Millionen geschädigten Groß- und Kleinanlegern und der Öffentlichkeit schuldig.“

Anders als der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz, der sich mit Paus für die Öko-Partei um die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kümmert, hatte sich Paus bislang eher zurückhaltend gegenüber einem Untersuchungsausschuss geäußert. Dass sich dies nun ändert, hängt mit den Antworten der Bundesregierung auf einen 89 Fragen umfassenden Fragenkatalog der Grünen zusammen, die am Donnerstag eintrafen – und die so gut wie kein Licht ins Dunkel um den Wirecard-Skandal brachten.

So seien die Antworten „oft lapidar oder unterlägen der Geheimhaltung“, sagt Paus. So gibt die Bundesregierung zu geheimdienstlichen Erkenntnissen, möglicher Steuererstattungen an Wirecard und zum Aufenthaltsort des sich auf der Flucht befindlichen Wirecards-Vorstand Jan Marsalek keine Informationen.

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    „Auch zur Rolle des Bundeskanzleramtes wurde nichts Neues preisgegeben“, sagt Paus. „So kommen wir bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und des Versagens der Aufsichtsbehörden nicht weiter.“

    Ebenso erklärt die Bundesregierung in ihren Antworten zwar, Berichte von Aufsichtsbehörden und Anwaltskanzleien zu den Ermittlungen gegen Wirecard in der Geheimschutzstelle des Bundestages bereitzustellen.

    FDP und Linke haben sich bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen

    „Die Einsicht des Berichts einer zentralen Sonderprüfung der Wirecard-Bank durch die Bankenaufsicht-Bafin ließ aber „seit Wochen auf sich warten, ebenso sämtliche Untersuchungsergebnisse der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS über die Arbeit von EY“, moniert Bayaz. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte jahrelang die gefälschten Jahresabschlüsse von Wirecard ohne Einschränkungen testiert.

    Aus den Antworten der Bundesregierung geht zudem hervor, dass der Austausch zwischen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungswesen (DPR) erst sehr spät im Juli 2020 stattgefunden hat, obwohl beide schon seit 2019 im Fall Wirecard ermittelten.

    Was die APAS dabei herausfand, teilte die Bundesregierung unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht mit. Genau diese Verschwiegenheitspflicht der APAS ist aus Sicht der Grünen ein Argument für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, genau wie die vielen offenen Fragen.

    Diese müssten nun in der zweiten Sondersitzung des Finanzausschusses Ende August geklärt werden, fordern die Grünen. Die erste Sitzung im Juli habe Bundesregierung nicht genutzt, um Aufklärung zu betreiben, kritisiert Grünen-Finanzexperte Bayaz. „Bleibt das so, kann nur ein Untersuchungsausschuss mit einem klar formulierten Auftrag Licht ins Dunkel bringen.“

    Die Fraktionen von FDP und Linke haben sich bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Stimmen auch die Grünen zu, hätte die Opposition die notwendige Mehrheit für eine Einrichtung beisammen.

    Mehr: Warum im Wirecard-Skandal ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher wird.

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