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Bilanzskandal Grüne und Linke lehnen AfD-Vorschlag für Vorsitz von Wirecard-Ausschuss ab

Ein AfD-Politiker soll den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal übernehmen. Doch der vorgeschlagene Abgeordnete wird von Grünen und Linken abgelehnt.
02.10.2020 - 12:42 Uhr 1 Kommentar
AfD-Politiker Kay Gottschalk hat immer wieder eine Aufarbeitung des Wirecard-Skandals eingefordert. Quelle: dpa
Kay Gottschalk

AfD-Politiker Kay Gottschalk hat immer wieder eine Aufarbeitung des Wirecard-Skandals eingefordert.

(Foto: dpa)

Berlin Der Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion, ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk mit dem Vorsitz des geplanten Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal bei Wirecard zu betrauen, stößt auf Widerstand. „Der Vorsitzende sollte über fachliche und parlamentarische Kompetenzen verfügen, aber auch charakterlich geeignet sein“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem Handelsblatt. „Beim vorgeschlagenen Kandidaten der AfD sehe ich diese Kriterien nicht erfüllt.“

Ähnlich äußerte sich der Linksfraktionsvize Fabio De Masi. Es sei Sache der AfD wen sie nominiere. Doch weder Gottschalk „oder sonst wer von dieser Truppe drängen sich bei der Aufklärung des Wirecard Skandals auf“, sagte De Masi dem Handelsblatt. Er konzentriere sich auf die Akten, nicht auf die Pöstchen. „Vielleicht muss ich bei der Abstimmung auf Toilette“, fügte der Abgeordnete hinzu.

De Masi begründete seine Vorbehalte gegen Gottschalk mit dessen „bedenklicher Nähe“ zur FPÖ und damit zum politischen Umfeld des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek. Gottschalk hatte im Mai 2019 nach der Ibiza-Korruptionsaffäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache dem „Spiegel“ gesagt: „Ich halte weiterhin zur FPÖ. Sie hat für uns den Weg bereitet und in Österreich viel Gutes bewirkt.“

Die AfD hat für den Vorsitz des Wirecard-Ausschusses das Vorschlagsrecht, weil ihr dieser Posten nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag bei diesem Untersuchungsausschuss zusteht. „Wir gehen natürlich davon aus, dass er gewählt wird“, teilte ein AfD-Sprecher mit Blick auf Gottschalk mit.

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    Der gebürtige Hamburger Gottschalk ist Mitbegründer der AfD und arbeitete früher für den Versicherungskonzern HDI. Er ist im Bundestag Mitglied des Finanzausschusses, in dem der milliardenschwere Bilanzskandal um den Zahlungsabwickler aus dem Münchner Umland bereits mehrfach Thema war. Gottschalk hat dabei immer wieder eine Aufarbeitung des Falls eingefordert.

    Einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit

    Zuletzt betonte der AfD-Politiker, es gehe ihm um eine lückenlose Aufklärung, inklusive „aller unangenehmen Wahrheiten, denen sich auch viele in der Bundesregierung stellen werden müssen“, wie er sagte. „Nichts anderes kann das Ziel des Ausschusses sein und dies würde ich als Vorsitzender in dem mir möglichen Rahmen forcieren“, sagte Gottschalk.

    Der Bundestag setzte den Untersuchungsausschuss am Donnerstag offiziell ein. Dafür stimmten alle Oppositionsparteien, also AfD, Grüne, Linke und FDP. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD enthielten sich. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für nächste Woche Donnerstag geplant. Dann wird es auch um den Vorsitz und die Stellvertreter gehen.

    Der dritte Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode soll in erster Linie Versäumnisse der Bundesregierung und staatlicher Behörden in dem Fall aufzeigen. Das Gremium wird neun Mitglieder haben, halb so viele wie angesichts der Komplexität des Falls zunächst angedacht war.

    Wirecard war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

    Laut dem zwischen allen Fraktionen im Bundestag abgestimmten Auftrag soll der Untersuchungsausschuss Dutzende Fragen zum Ablauf der Ereignisse seit Anfang 2014 klären. Das dürfte sich bis weit in das Wahljahr 2021 hineinziehen und könnte vor allem für SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unangenehm werden.

    Der U-Ausschuss soll Empfehlungen für die Reform der Finanzaufsicht, der Bilanzkontrolle durch Wirtschaftsprüfer, der Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgung von Bilanzbetrug aussprechen.

    Mehr: Wirecard-Manager hat versucht, Prüfer von EY zu bestechen

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    1 Kommentar zu "Bilanzskandal: Grüne und Linke lehnen AfD-Vorschlag für Vorsitz von Wirecard-Ausschuss ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es wäre sicher besser wenn Herr de Masi zunächst einen Deutschkursus belegt, dann lernt er vielleicht das man nicht ' auf Toilette ' geht !!
      Von der SED Nachfolgepartei sind keine demokratischen Aussagen zu erwarten. Somit haben sich die richtigen zusammen getan.

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