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Bilanzskandal Wirecard-U-Ausschuss einigt sich nicht auf einvernehmlichen Bericht

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss findet in der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals keine gemeinsame Linie. Besonders die Verantwortung von Finanzminister Scholz ist umstritten.
21.06.2021 - 16:39 Uhr Kommentieren
Am Freitag berät der Bundestag über die Erkenntnisse des Wirecard-Ausschusses. Quelle: Reuters
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Am Freitag berät der Bundestag über die Erkenntnisse des Wirecard-Ausschusses.

(Foto: Reuters)

Berlin Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal hat am Montag den Abschlussbericht beschlossen. Das sagten mehrere Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur Reuters. In Sondervoten macht die Opposition der Regierung und ihren Behörden dabei schwere Vorwürfe. Sondervoten kommen zum Einsatz, wenn der Untersuchungsausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Bericht kommt.

Die Große Koalition einigte sich unterdessen nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen aus dem Fall. Vor allem die Verantwortung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sehen viele Parteien im Bundestag kritisch, während die SPD ihn von allen Vorwürfen entlastet sieht.

Der Abschlussbericht soll nun am Dienstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben werden. Für Dienstag sind auch zahlreiche Pressekonferenzen geplant. Am Freitag berät der Bundestag dann abschließend über die Erkenntnisse des Ausschusses.

Am schärfsten fiel das Urteil der AfD aus, die mit Kay Gottschalk den Vorsitz des Ausschusses inne hatte. Scholz müsse Konsequenzen aus Versäumnissen seines Ministeriums und der Finanzaufsicht Bafin ziehen. Stattdessen halte er aber an seiner Kanzlerkandidatur fest. „Wir empfehlen deshalb der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu entlassen.“

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    FDP, Grüne und Linke – die Initiatoren des Sondergremiums – sehen Scholz vor allem beim 2019 erteilten Leerverkaufsverbot der Bafin in der Verantwortung. Damit wurden Wetten auf Kursverluste mit Wirecard-Aktien unterbunden – obwohl es damals schon Vorwürfe zu Bilanzungereimtheiten gegen das ehemalige Dax-Unternehmen gab.

    SPD-Ausschussmitglied nennt Vorwürfe gegen Scholz entkräftet

    Der Bafin wird zur Last gelegt, Wirecard damit ein Gütesiegel ausgestellt zu haben. Die Opposition sprach von einem „kollektiven Aufsichtsversagen“. In der Verantwortung stünden aber auch die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Bücher des Zahlungsabwicklers testiert haben. Hier sei trotz Warnhinweisen keine kritische Grundhaltung erkennbar gewesen

    In einem Schreiben des SPD-Ausschussmitglieds Jens Zimmermann an seine Fraktion heißt es, die Wirtschaftsprüfer seien nicht angemessen kontrolliert worden durch die zuständige Behörde Apas, die dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium zuzurechnen ist. Alle Vorwürfe gegen Scholz seien entkräftet worden.

    Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche.

    Mehr: „Es ist ein Wahnsinn...“: Die letzten 48 Stunden von Wirecard

    • rtr
    • dpa
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