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Bilanzskandal Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt – Merkel wird wahrscheinlich aussagen müssen

Nach FDP und Linkspartei fordern nun auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Finanzskandals. Die Opposition hat damit die nötige Stimmenzahl zusammen.
01.09.2020 Update: 01.09.2020 - 15:50 Uhr Kommentieren

Bilanzbetrug bei Wirecard: Opposition will Untersuchungsausschuss einrichten

Berlin Der milliardenschwere Wirecard-Bilanzskandal soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Grünen teilten mit, FDP und Linkspartei in ihrer Forderung zu unterstützen.

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, sagte: „Wir wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einsetzen.“ Zusammen mit den Grünen haben FDP und Linke nun die erforderliche Stimmzahl. Um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, muss ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen.

Die Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet. In den vergangenen Tagen äußerten die Grünen-Finanzpolitiker Paus und Danyal Bayaz immer deutlicher ihren Unmut über die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung im Wirecard-Skandal. Nachdem am Dienstag eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses zu Ende gegangen war, war der Entschluss der Grünen endgültig gereift.

Über die ganze Sommerpause habe man erfolglos versucht zu klären, wie Wirecard unter den Augen von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden eine gigantische Betrugsmaschinerie aufbauen konnte und wer die politische Verantwortung für das beispiellose Aufsichtsversagen trage, sagte Paus.

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    Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat mehr Rechte und kann etwa Einsicht in geheime Unterlagen verlangen und Zeugen vorladen.

    Bafin in der Kritik

    FDP, Grüne und Linke müssen nun in den kommenden Tagen einen entsprechenden Untersuchungsauftrag formulieren. Das erste Treffen zwischen den Fraktionen dazu hat bereits am Dienstag stattgefunden.

    Der Untersuchungsauftrag ist eine durchaus knifflige Aufgabe, von dem Wortlaut hängen die späteren Möglichkeiten der Abgeordneten ab, etwa welche Dokumente gesichtet und welche Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen werden dürfen.

    Grünen-Finanzexperte Bayaz sagte: „Mit den Sondersitzungen und Nachfragen haben wir die Vorarbeit für die Formulierung des Untersuchungsauftrags geleistet. Wir benötigen Zugang zu sämtlichen relevanten Unterlagen und Kommunikationsvorgängen und müssen Zeugen befragen können.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werden wahrscheinlich aussagen müssen.

    Die Grünen-Politiker unterstützten die Forderung nach einem U-Ausschuss. Quelle: Reuters
    Danyal Bayaz und Lisa Paus

    Die Grünen-Politiker unterstützten die Forderung nach einem U-Ausschuss.

    (Foto: Reuters)

    Erwartet wird, dass die drei Fraktionen noch im September den Ausschuss beschließen und er im Herbst seine Arbeit aufnehmen kann. Die dürfte sich dann bis weit in das kommende Jahr ziehen, voraussichtlich bis etwa in den Juni, wird vermutet.

    Politisch ist das vor allem für Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz unangenehm. So wird eine Kernfrage im Untersuchungsausschuss sein, warum bei Wirecard so lange nichts entdeckt wurde, obwohl es sogar Medienberichte über Unregelmäßigkeiten in der Bilanz des inzwischen insolventen Dax-Konzerns gab. Vor allem die Bankenaufsicht Bafin steht in der Kritik. Sie ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

    Scholz und seine Partei sehen die Verantwortung dagegen vor allem bei den Wirtschaftsprüfern von EY, die die Wirecard-Bilanzen über Jahre testiert haben. „Für den Wirecard-Skandal sind in erster Linie das kriminelle Management und die offensichtlich blinden Wirtschaftsprüfer verantwortlich“, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe und forderte Konsequenzen: „Wir brauchen eine klare Regelung über die Aufsicht. Wir brauchen eine Wirtschaftsprüfung, die mehr auf Kontrolle statt auf Vertrauen basiert.“

    Rolle der Nachrichtendienste

    In der Kritik steht neben Scholz auch die Bundeskanzlerin. Merkel hatte sich im vergangenen September bei einer China-Reise für Wirecard eingesetzt. Das Unternehmen plante damals, in der Volksrepublik aktiv zu werden.

    Linken-Finanzexperte Fabio De Masi fordert: „Diese politische Flankierung für Wirecard in China muss dringend aufgeklärt werden.“ De Masi sieht daneben noch weitere interessante Themenstränge für den Untersuchungsausschuss: „Nachgehen müssen wir auch der Rolle der Nachrichtendienste.“ So soll Wirecard Kreditkarten für Mitarbeiter von Nachrichtendiensten ausgestellt haben.

    Daneben dürften neben Versäumnissen der Bankenaufsicht Bafin auch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU und die bayerischen Ermittlungsbehörden im Fokus des Untersuchungsausschusses stehen. Hier geht es um die Frage, warum Verdachtsfällen gegen Geldwäsche von Wirecard-Mitarbeitern nicht ausreichend nachgegangen wurde.

    FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagt, in der Sondersitzung des Finanzausschusses sei deutlich geworden, dass der Skandal nicht nur Finanzministerium, Bafin und FIU betreffe, sondern auch Behörden in Bayern. „Wenn es um politische Verantwortung geht, zeigt aber jeder mit dem Finger auf andere. Das erbost die Bürger inzwischen fast so sehr wie der eigentliche Betrugsfall.“ Nur ein Untersuchungsausschuss könne „diese kollektive Flucht aus der Verantwortung durchbrechen“.

    Auch die Union sieht Aufklärungsbedarf. Es sei das gute Recht der Opposition, wenn sie der Auffassung sei, dies mit einem Untersuchungsausschuss erreichen zu können, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann. „Wir brauchen eine vollständige Transparenz der Umstände, die zu diesem Desaster für den deutschen Finanzstandort geführt haben.“

    Mehr: Justiz sichert Vermögen ehemaliger Wirecard-Chefs

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