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Bilanzskandal Wirecard wird zum Problem für die Bundesregierung

Der Skandal um den Dax-Konzern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Finanzaufsicht. Bundesfinanzminister Scholz tritt nun die Flucht nach vorn an.
23.06.2020 - 15:52 Uhr 4 Kommentare

Ehemaliger Wirecard-Chef festgenommen

Brüssel, Berlin Am Montag hatte Olaf Scholz (SPD) seine Aufsichtsbehörde Bafin im Wirecard-Skandal noch verteidigt. Trotz des Bilanzskandals des Dax-Konzerns sehe er keine Notwendigkeit für regulatorische Veränderungen. „Ich denke, die Aufsichtsbehörden haben sehr hart gearbeitet“, sagte der Bundesfinanzminister. „Sie haben ihren Job gemacht.“

Einen Tag später hat sich die Meinung des SPD-Politikers im Lichte neuer Ereignisse um 180 Grad gewendet. Nun findet er, die Finanz-Aufsichtsbehörden hätten doch nicht so einen tollen Job gemacht.

Nach der Festnahme des geschassten Wirecard-Vorstandschefs Markus Braun sei die Staatsanwaltschaft gefragt, mögliche Manipulationen durch das Unternehmen rückhaltlos aufzuklären, erklärte Scholz.

„Kritische Fragen“ stellten sich aber auch bei der Aufsicht über das Unternehmen, „insbesondere mit Blick auf die Rechnungslegung und die Bilanzkontrolle“, sagte Scholz. „Hier scheinen Wirtschaftsprüfer wie Aufsichtsbehörden nicht effektiv gewesen zu sein.“

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    Der Dax-Konzern Wirecard hatte am Montag mitgeteilt, dass die verschwundenen 1,9 Milliarden Euro aus seiner Jahresbilanz gar nicht existieren. Die Hintergründe blieben zunächst unklar. Das Unternehmen ist durch die Vorgänge in schwere Turbulenzen geraten.

    Doch nicht nur der Konzern, auch die Finanzaufsicht gerät in Erklärungsnot, warum sie sogar trotz Berichterstattung insbesondere der „Financial Times“ (FT) nicht früher gegen den Skandal vorgegangen ist.

    „Die Bafin hat eigene Fehler bereits eingeräumt, sie müssen schleunigst identifiziert und abgestellt werden“, forderte Scholz und stellte schärfere Regeln in Aussicht. „Wir müssen schnell klären, wie wir unsere regulatorischen Vorschriften ändern müssen, um auch komplexe Unternehmensgeflechte flächendeckend, zeitnah und schnell überwachen zu können.“

    Bafin-Chef Felix Hufeld hatte bereits am Montag von einer „Schande für Deutschland“ gesprochen. Aktuell habe es Priorität, die Krise rund um Wirecard zu bewältigen, betonte Hufeld.

    Aber im Anschluss werde seine Behörde eigene Defizite ausführlich analysieren und daraus Konsequenzen ziehen. „Dafür trage ich die Verantwortung.“ Schon in der nächsten Woche droht Hufeld eine schwere Prüfung, dann wird er dem Finanzausschuss des Bundestags Rechenschaft ablegen müssen.

    Altmaier warnt vor Imageverlust

    Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine rasche Aufklärung des Wirecard-Skandals und warnte vor einem Imageverlust für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Es ist mir ganz wichtig, dass sich ein solcher Fall mit Blick auf das Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland so schnell nicht wiederholt“, sagte Altmaier dem Portal „t-online“. „Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland.“

    Tatsächlich sorgt der Wirecard-Skandal über die deutschen Grenzen hinaus für Empörung. Die Untätigkeit der deutschen Aufsichtsbehörden bei Wirecard besorgt offenbar auch die EU-Kommission. Den Fall direkt kommentieren wollte die Behörde zwar nicht. Doch sie wies nachdrücklich auf die Bedeutung einer strikten Finanzaufsicht hin.

    „Die Wirksamkeit der EU-Regeln hängt davon ab, dass Aufsichtsbehörden eine gute Übersicht über die Aktivitäten der Marktteilnehmer haben“, sagte ein Sprecher der Kommission auf Anfrage.

    Eine effiziente Finanzaufsicht sei „entscheidend“ für die „finanzielle Stabilität in der EU“. Aber natürlich auch für Deutschland, wie der Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel Guntram Wolff betonte: „Eine laxe Aufsicht ist langfristig ein Standortnachteil.“

    Neben den Aufsichtsbehörden rücken auch die Wirtschaftsprüfer in den Fokus der Kritik. Zum Verdacht der Bilanzfälschung bei Wirecard sagte Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz: „Sollten Wirecard und seine Spitze aktiv in einen Betrug verwickelt sein, müssen sowohl die Praxis der Wirtschaftsprüfung als auch mögliche Versäumnisse der Bafin auf den Prüfstand.“

    Im Europaparlament forderten Grüne und Liberale gemeinsam Konsequenzen. „Die EU-Regeln für die Abschlussprüfung müssen so geändert werden, dass Abschlussprüfer nicht mehr direkt vom geprüften Unternehmen ausgewählt und bezahlt werden“, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen.

    Luis Garciano von der liberalen Renew-Fraktion äußerte sich entsetzt über das Verhalten der Bafin. „Im Gegensatz zu den Aufsichtsbehörden Singapurs, die eine Untersuchung von Wirecards Rechnungslegung einleiteten, entschieden sich die deutschen Behörden, gegen Journalisten zu ermitteln“, sagte der Spanier.

    Korrespondenten der FT hatten bereits vor einem Jahr über undurchsichtige Vorgänge bei Wirecard berichtet und waren deshalb von der Bafin verklagt worden.

    Mehr: Ex-Wirecard-Chef Braun wird gegen millionenschwere Kaution aus der Haft entlassen.

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    4 Kommentare zu "Bilanzskandal: Wirecard wird zum Problem für die Bundesregierung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sollte hier mit Vorsatz gehandelt worden sein, handelt es sich um eine kriminelle Tat, deren Kern ja gerade im Übertritt geltender Gesetze liegt. Was sollen dann zusätzliche Gesetze? Der Kern des Problems liegt m.E. in der Art der Verfolgung von Hinweisen, die nicht aus irgendeinem social web stammten, sondern fundiert vorgetragen wurden. Die Art und Weise, wie sich Behörden und Politik nun mit bereits wieder erkennbarem Aktionismus und Opportunismus reinwaschen wollen, bezeichnet das zweite, nicht geringere, Problem. Wer Herrn Braun nun anklagen möchte, muss sich, wenn die Anklage begründet ist, selbst mit zur Rechenschaft ziehen. Vermutlich gibt es ein Bauernopfer bei der BAFin. Der Rest macht weiter, wie gehabt. Verantwortung in der Politik? Das Ausland wundert sich nicht nur über unsere Finanzaufsicht.

    • Herr Scholz kennst sich nur noch mit Billionen aus.
      1,9Mrd. wirklich peanuts. Das liest nicht Mal mehr
      sein Praktikant,

    • Ich kann sagen wie es in Zukunft laufen muss: Mehr Befugnisse für die Prüfer und mehr Kontrollen der Aktiengesellschaften und der beauftragten Prüfungsgesellschaften. Ohne amtliche Bestägigungen von Aufsichtbehörden im In- und Ausland keine Testate mehr. Das Vertrauen in die Privatwirtschaft ist nun endgüliug aufgebraucht.

    • Ich würde mich freuen, wenn das alles mal Konsequenzen hätte. In Deutschland wird m. E. seit Jahren nur geredet und passieren wird wieder nichts...das erfüllt mich mit Trauer!

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