Bilaterale Beziehungen Bundesregierung: Russland steckt hinter Cyberattacken auf Abgeordnete
Ungewöhnlich konkret macht die deutsche Bundesregierung die russische Staatsspitze für Hackerangriffe in Deutschland verantwortlich.
Berlin Die Bundesregierung hat schwere Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit Cyberattacken auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Vorfeld der Bundestagswahl erhoben. „Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die Ghostwriter-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Berlin.
Sie sprach von einem völlig inakzeptablen Vorgehen und einer Gefahr für Deutschland – was man der russischen Seite auch mitgeteilt habe. Der Vorgang sei eine schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen. „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, die unzulässigen Cyberaktivitäten sofort einzustellen.“ Man behalte sich „weitergehende Maßnahmen“ vor.
Hintergrund sind Aktivitäten der Gruppe „Ghostwriter“, der Cyberangriffe mit dem Ziel von Desinformations- und Einflusskampagnen vorgeworfen werden. Seit einiger Zeit sehe man, dass die Gruppe in Deutschland aktiv werde, heißt es in der Regierung. Dabei werden unter anderem sogenannte Phishing-Emails an Abgeordnete in Bund und Ländern geschickt, um persönliche Daten auszuspähen.
Die Sprecherin des Außenministeriums sagte: „Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl dienen.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf deutschen Politikern und Medien ein gezieltes Vorgehen gegen ihr Land vor. „Ich würde sogar von einer Verschwörung deutscher Sicherheitsbeamter, Politiker und Medienunternehmen in Bezug auf Russland sprechen“, schrieb Sacharowa am Montag im sozialen Netzwerk Telegram. Sie verwies unter anderem auf die Berichterstattung deutscher Medien über nicht genehmigte Demonstrationen in Russland und sprach von „Versuchen der Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten Russlands“. Einmal mehr beklagte Sacharowa auch Einschränkungen für Russlands Staatsmedium RT in Deutschland – unter anderem eine fehlende Sendelizenz.
Bundesregierung dieses Mal ungewöhnlich konkret
Russland war bereits im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl 2016 eine Beeinflussung der Wahl vorgeworfen worden. Die russische Führung hatte dies dementiert. Auch in Deutschland wird Russland immer wieder vorgeworfen, hinter Cyberattacken zu stecken. Dass nun auf „verlässliche Erkenntnisse“ verwiesen ist, ist aber ungewöhnlich. Über Ausmaß und Schaden der Angriffe wollte das Außenministerium nichts sagen.
Die ungewöhnlich scharfe und direkte Kritik an Moskau wird in Regierungskreisen als Hinweis auf eine massive Verärgerung über die russische Seite angesehen. Das Auswärtige Amt zeigte sich am Montag auch verärgert, dass Russland die Namen von Ortskräften der deutschen Botschaft auf einer Liste mit angeblichen Unterstützern des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny mit ihren Persönlichkeitsdaten veröffentlicht und Deutschland eine Finanzierung des inhaftierten Nawalny vorgeworfen habe.
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Ich denke schon , dass irgendwelche NGOs Nawalny großzügig zur Seite stehen - Beamte der Regierung sollten dies aber wirklich nicht tun, bzw unterbinden!
Irgendwie halte ich das nicht für gut, wenn Aktivisten sich international auf juristisch fragwürdigen Boden begeben und irgendwelche abstrusen Interessen vertreten.
Das es auf der ganzen Welt irgendwelche Gruppierungen, Hackergruppen und sonstige Chaoten / Aktivisten gibt, die irgendwie versuchen auf die Demokratie der verschiedenen Länder zu wirken ist klar - aber die Regierungen sollten diese Aktivisten nicht unterstützen und auch nicht gegenüber dem Ausland rechtfertigen.
Unterstellungen, irgendwelche Regierungsorganisationen seien daran beteiligt, bringen ohne handfeste Beweise nichts als Verärgerung. Politische, diplomatische, freundschaftliche Kommunikation zwischen den Regierung ist angesagt, auch um das Thema Aktivisten/Hacker oder sonstige ideologische Gruppen zu bearbeiten!