Bildung Dreyer will Milliarden für Schulen

Die Sanierung und Digitalisierung der Schulen kostet Milliarden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht dabei den Bund in der Pflicht - und will ihm mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik einräumen.
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sieht den Bund in finanzieller Pflicht. Quelle: dpa
Malu Dreyer

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sieht den Bund in finanzieller Pflicht.

(Foto: dpa)

BerlinDie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert vom Bund die in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für Computer und schnelles Internet an Schulen. „Bildungsministerin Wanka hat in der vergangenen Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen angekündigt, die nicht gekommen sind“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. „Es gab eine ganz große Übereinstimmung unter allen Ländern inklusive dem Bundesbildungsministerium, dass es wichtig ist, dort in die Schulen zu investieren. Das Thema hat sich nicht verändert.“

Zuvor hatten schon mehrere andere Ministerpräsidenten einen neuen Versuch gestartet, den Bund bei der Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei gerät auch das Bund/Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich ins Visier. Die SPD will es kippen. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen.

„Dass das Verbot fallen muss, davon bin ich überzeugt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Das bedeutet auch nicht das Ende des Bildungsföderalismus, aber ist im Sinne einer Gesamtverantwortung des Staates für gute Bildung“, betonte der hessische Partei- und Landtagsfraktionschef. Es gehe der SPD um mehr inhaltliche Kooperationen zwischen Bund und Ländern.

Die Unionsseite widerspricht: Sie hat zwar nichts gegen mehr Geld vom Bund, will an der Kompetenzverteilung aber nicht rütteln. Bayerns Regierungschef, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sagte der dpa: „Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder.“

Einen entsprechenden Beschluss wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten kommende Woche auf ihrer Klausur in Kloster Seeon fassen. „Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes lehnen wir ab“, heißt es im Entwurf, der der „Bild am Sonntag“ und der dpa vorliegt.

„Eine Symbol- und Ersatzdebatte“
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1 Kommentar zu "Bildung: Dreyer will Milliarden für Schulen"

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  • Die Linken, SPD, Grüne haben sich immer dagegen verwahrt bzw. zogen auch schon vors Verfassungsgericht um die Länderhoheit bzgl der Bildungspolitik zu verteidigen.
    Wenn man aber wie jetzt Geld vom Bund will, ist man bereit Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben im Zuge von Geldmitteln. Frage, wenn die Länder immer mehr Kompetenzen an den Bund abgegen wollen warum wollen wir dann die Landesparlamente in ihrer jetzigen Form beibehalten. Wir könnten Kosten von 16 mal Ø 120 Parlamentarier/innen ergibt Bundesweit 1920 Parlamentarier/innen incl Verwaltung, was Kostenmäßig sich auf mind. ca. 2 - 3 Mrd. Euro belaufen dürft einsparen.

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