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Bildungsinvestitionen IW-Studie zeigt: Bildung hat im Bundeshaushalt keine Priorität

Laut einer neuen IW-Studie verfügte der Bund zuletzt über immensen Haushaltsspielraum. Ein wichtiger Bereich hat davon aber kaum profitiert.
29.08.2018 - 20:00 Uhr Kommentieren
Die Bereiche Forschung und Bildung bekamen vom Bundeshaushalt zuletzt vergleichsweise wenig ab, Quelle: dpa
Sanierungsbedürftige Schule

Die Bereiche Forschung und Bildung bekamen vom Bundeshaushalt zuletzt vergleichsweise wenig ab,

(Foto: dpa)

Berlin Egal ob der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder Olaf Scholz (SPD) heißt, es ist seit Jahren das gleiche Ritual: Bei jeder Haushaltsvorstellung prahlt der Kassenwart damit, wie viel mehr Geld er angeblich für Bildung und Forschung ausgibt. „Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen weiterhin hohe Priorität“, heißt es etwa in der jüngsten Präsentation des Bundesfinanzministeriums zum 2019er Haushalt.

Doch eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutsche Wirtschaft Köln (IW Köln), die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, kommt zu einem anderen Schluss: Demnach besitzt Bildung im Bundeshaushalt keine hohe Priorität.

Den immensen Haushaltsspielraum der vergangenen fünf Jahre hat die Politik demnach vor allem dafür genutzt, die Ausgaben für Verteidigung, Verkehr, innere Sicherheit sowie Entwicklungshilfe zu erhöhen. „Für Forschung und Bildung wurden die zusätzlichen Ausgaben dagegen kaum verwendet“, schreibt IW-Forscher Tobias Hentze in der Studie.

Hentzes Analyse zeigt, in welch goldenem finanziellem Zeitalter sich Deutschland befindet. Der Bund allein konnte in den vergangenen fünf Jahren unglaubliche 91 Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant.

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    Der Grund waren gar nicht mal so sehr höhere Einnahmen aus Steuern und Gebühren – beides erhöhte den Spielraum nur um etwas mehr als ein Drittel. Vielmehr sparte der Bund vor allem beim Schuldendienst. Aufgrund der Niedrigzinspolitik musste der Bund 55 Milliarden Euro weniger für Zinsen ausgeben als geplant, pro Jahr sparte er teils zehn Milliarden Euro gegenüber seiner Planung ein.

    Die dadurch vorhandenen Milliarden gab die große Koalition kräftig aus. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung stiegen die Ausgaben für Verteidigung zwischen 2013 und 2018 um 9,1 Milliarden Euro, für Verkehr gab’s 6,1 Milliarden Euro mehr, für innere Sicherheit 5,9 Milliarden, für Entwicklungshilfe fünf. Erst dann folgt mit einigem Abstand der Bildungsetat. Ihn stockte der Bund um 3,7 Milliarden Euro auf. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtetat stieg damit nur marginal und liegt weiter bei rund fünf Prozent.

    Die Bundesregierung verhielt sich damit so wie viele andere Regierungen auf der Welt. Ökonomen stellen in Studien fest, dass Regierungen vor allem in den Bereichen mehr Geld ausgeben, in denen Ergebnisse schnell sichtbar sind: also bei Verkehr, Polizei oder auch Sozialem.

    Im Sozialbereich stiegen die Gesamtausgaben in den vergangenen fünf Jahren nur nicht, weil die Bundesregierung 2013 deutlich weniger in dem Bereich ausgab als geplant. In den folgenden Jahren gab es für den Etat laut IW-Studie wieder mehr.

    Politikbereiche, die zwar auch sehr wichtig sind, in denen Ergebnisse aber erst in ferner Zukunft sichtbar werden, werden laut Ökonomen dagegen häufig vernachlässigt. Dazu zählt auch der Bildungsbereich.

    Der relativ geringe Anstieg der Bildungsausgaben ist aber nicht die einzige Kritik Hentzes. Auch eine Rückzahlung von Schulden oder eine gezielte Entlastung von Bürgern und Unternehmen sei in den goldenen Haushaltsjahren auf der Strecke geblieben. „Dabei wäre ein ausgewogener Mix aus Schuldentilgung, Steuerentlastung und einem wachstumsfördernden Ausgabenplus die bessere Verwendung des zusätzlichen Spielraums“, sagt der Ökonom.

    Die Bundesregierung täte gut daran, die günstigen Rahmenbedingungen für eine langfristig solide Haushaltspolitik zu nutzen, anstatt kurzfristig einfach die Ausgaben immer weiter zu erhöhen, so Hentze. „Denn ein Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs oder eine Normalisierung des Zinsniveaus könnten den Bundeshaushalt schnell wieder in rote Zahlen führen.“

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