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Bildungsministerin Karliczeks Pläne für die Berufsausbildung müssen warten – denn es formiert sich Widerstand

Die Bildungsministerin will das Berufsausbildungsgesetz modernisieren. Doch daraus wird vorerst nichts: Karliczek hat Teile der Wirtschaft und Politik gegen sich.
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Die SPD macht sich für einen Mindestlohn von 660 Euro stark, die Bundesbildungsministerin möchte einen geringeren Betrag festlegen. Quelle: mauritius images
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Die SPD macht sich für einen Mindestlohn von 660 Euro stark, die Bundesbildungsministerin möchte einen geringeren Betrag festlegen.

(Foto: mauritius images)

Berlin Der Mittwoch sollte die Wende für Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bringen. Seit ihrem Amtsantritt im März 2018 hatte man aus ihrem Haus so gut wie nichts gehört, nun sollte das Kabinett diese Woche nach Angaben aus Koalitionskreisen gleich zwei Gesetzentwürfe ihres Hauses auf den Weg bringen: die Novelle zum Berufsbildungsgesetz samt dem neuen Mindestlohn für Azubis und die Bafög-Novelle.

Das klappt nicht ganz: Fürs Erste befasst sich das Kabinett nur mit dem weitgehend unumstrittenen Bafög. Die Modernisierung der Berufsbildung – die Karliczek ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt hat – muss warten. Denn hier hat sie sowohl den Koalitionspartner als auch Teile der Wirtschaft, die Hochschulrektoren und die Kultusminister gegen sich.

Die SPD hat zwar den Mindestlohn für Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Sie will aber eine deutlich höhere Mindestvergütung – und wehrt sich vehement gegen den Plan, diesen an das Bafög zu koppeln. „Auf keinen Fall tragen wir das mit“, sagte Parteichefin Andrea Nahles nach einem entsprechenden Beschluss des Parteipräsidiums.

Der Vorstoß der Bildungsministerin sei „weder in der Höhe noch in der Systematik ein Vorschlag, den wir akzeptieren werden“, und müsse daher nachgebessert werden. „Azubis sind keine Schüler, sondern Teil des Betriebspersonals, und ihre Vergütung ist keine Sozialleistung“, heißt es im Beschluss der SPD-Spitze.

Karliczek will den Mindest-Azubilohn im ersten Jahr analog zum Schüler-Bafög für auswärts Wohnende auf aktuell 504 Euro im 1. Jahr festlegen, in den Folgejahren soll er um fünf, zehn und 15 Prozent steigen. Die SPD fordert auf der Basis eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts als Minimum 80 Prozent der branchenüblichen Tarifleistung – das wären zurzeit 660 Euro. „Solange nicht alle Auszubildenden unter dem Schutz starker Tarifverträge stehen, ist die Mindestvergütung für uns eine Brücke“, so der Vorstand.

Als absolutes Minimum müsse aber berücksichtigt werden, dass Azubis – anders als Bafög-Empfänger – von ihrer Vergütung Sozialbeiträge ‧entrichten müssen, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. Denn es könne nicht sein, dass Lehrlinge „am Ende sogar schlechter dastehen“ als Bafög-Empfänger, so Kaczmarek.

Es sei unklar, ob das Bildungsministerium diesen Aspekt schlicht übersehen oder bewusst in Kauf genommen habe. Angesichts des lauten Protests der Sozialdemokraten sei es aber zumindest „bemerkenswert“, dass Karliczek dennoch versuche, ihre Variante durchzusetzen.

Die Wirtschaft lehnt Mindestlöhne für Azubis rundweg ab. Das Handwerk, das am stärksten betroffen wäre, pocht auf Tarifhoheit. Dort müsste nach Karliczeks bisherigen Plänen rund jeder fünfte Betrieb den Lehrlingen mehr zahlen, in der Gesamtwirtschaft circa elf Prozent. Der DIHK warnt, vor allem kleinere und ostdeutsche Betriebe könnten sich aus der Ausbildung zurückziehen.

Streit um neue Titel

Gegen einen ganz anderen Teil der Berufsbildungsgesetz-Novelle stemmen sich Kultusminister und Hochschulrektoren. Sie lehnen Karliczeks Plan ab, neue Bezeichnungen für beruflich Fortgebildete einzuführen: Sie sollen künftig „geprüfter Berufsspezialist“, „Berufsbachelor“ und „Berufsmaster“ heißen, alte Titel wie der Meister sollen parallel geführt werden dürfen. In der Wirtschaft war der Vorschlag auf ein positives Echo gestoßen.

Weitgehend unumstritten ist zumindest in der Koalition Karliczeks Vorschlag einer Erhöhung des Bafögs, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dafür will der Bund bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben.

Konkret soll der Bafög-Höchstsatz ab dem Wintersemester 2019 in Zwei-Jahres-Stufen um sieben Prozent von heute 735 auf dann 811 Euro monatlich erhöht werden. Angehoben wird wegen der steigenden Mieten vor allem die darin enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro.

Zuletzt war der Anteil der Bafög-Empfänger unter den fast drei Millionen Studenten immer weiter gesunken. Nach Angaben der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000 – während sich die Gesamtzahl der Studenten erhöhte. 2017 wurden danach noch rund 557.000 Studierende und 225.000 Schüler gefördert.

„Auch mit der geplanten Novelle wird der Bedeutungsverlust des Bafögs nicht gestoppt“, sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring mit Blick auf diese Zahlen.

Für die Auszubildenden würde die Bafög-Novelle bereits ein Plus bringen – zumindest, wenn sich Karliczek damit durchsetzte, den Mindestlohn ans Bafög zu koppeln. Im ersten Lehrjahr gäbe es dann statt 504 schon 580 Euro.

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