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Bildungsministerium Ministerin Karliczek kämpft um ihr Amt

Die Bildungsministerin ist das wohl umstrittenste Kabinettsmitglied. Ausgerechnet der Azubi-Mindestlohn könnte ihr politisches Gesellenstück werden.
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Der Bildungsministerin fehlen vorzeigbare Erfolge. Quelle: dpa
Anja Karliczek

Der Bildungsministerin fehlen vorzeigbare Erfolge.

(Foto: dpa)

BerlinNeulich im Bundesbildungsministerium: Anja Karliczek betritt die Bühne, greift nach dem Wasserglas und sagt: „Bitte geben Sie mir noch eine Chance“.

Eine Chance? Am Ende der Pressekonferenz kann sie sich an den Satz nicht erinnern und erklärt dann, sie habe doch nur um Verständnis gebeten, zunächst ihren Durst löschen zu wollen. Kann sein. Aber es klingt nach einem klassischen Freud‘schen Versprecher, der mitunter das Innerste zutage fördert, ohne dass wir das wollen.

Passen würde es: Karliczek ist die umstrittenste Ministerin in Merkels Kabinett. Über lange Zeit legt sie keine Gesetzentwürfe vor und fällt stattdessen mit merkwürdigen Einlassungen auf – wie der zum G5-Netz, das man „nicht an jeder Milchkanne braucht“. Der Christdemokratin bringt das einen Rüffel der Parteichefin und einigen Spott der Heute-Show ein.

Sie irritiert viele mit dem Vorschlag, man müsse mal erforschen, wie es Kindern bei homosexuellen Eltern gehe. Forscher belehren sie, dass es solche Untersuchungen längst gebe. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzürnt sie gleichermaßen, weil sie sie nicht in den neuen Bildungsrat beruft.

Monatelang folgt in den Medien ein Verriss auf den anderen. Altgediente CDU-Minister beginnen zu spekulierten, Angela Merkel werde die Fehlbesetzung Karliczek ja vielleicht nach der Europa-Wahl austauschen.

Jetzt kommen die Projekte

Karliczek wirbt immer wieder um Verständnis und Geduld, und das auch noch fröhlich. „Ein sonniges Gemüt hat sie ja“, sagt ein ranghoher Christdemokrat halb verwundert, halb bewundernd. Karliczek kämpft unverdrossen – und mittlerweile sogar erfolgreich.

Innerhalb kurzer Zeit werden viele Projekte sichtbar: Bafög-Novelle, Digitalpakt, Beitrag zur KI-Strategie und zuletzt die Einigung mit den Ländern zur dauerhaften Mitfinanzierung der Hochschulen.

Diesen Mittwoch bringt das Kabinett nun auch den Mindestlohn für Azubis auf den Weg. Er könnte – gerade weil es ein massentaugliches Thema ist – die Wende für die angeschlagene Ministerin bringen und Spekulationen um eine Ablösung beenden.

Der Mindestlohn als politisches Gesellenstück sozusagen. Die spitzen Anwürfe des Koalitionspartners – selbst SPD-Chefin Andrea Nahles hatte gehöhnt, Karliczek dürfe jetzt gerne mal liefern – sind jedenfalls fürs erste verstummt.

Die Ministerin selbst sieht sich auf jeden Fall gestärkt: „Ich fühle mich außerordentlich wohl im Amt – und will Bildung und Forschung in Deutschland auch in den nächsten Jahren weiter voranbringen. Es gibt viel zu tun!“, sagt sie dem Handelsblatt. Sie weiß, dass sie eine sehr lange Anlaufzeit hatte – ungefähr das Dreifache der üblichen 100-tägigen Schonfrist.

„Ich musste mich einarbeiten. Das war mir wichtig, wenn ich eine so verantwortungsvolle Führungsaufgabe übernehme“, erklärt sie. „Vieles in Bildungs- und Forschungspolitik braucht einen Vorlauf, weil auch oft die Länder und die Wissenschaftsorganisationen eingebunden werden müssen. Jetzt setzen wir all das um, was vorbereitet wurde – mit hoher Schlagzahl.“

Bringt also ausgerechnet der Mindestlohn die Rettung für die Christdemokratin, das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten, den diese in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatten? Anfangs schien das Desaster unabwendbar: Karliczek brachte bei der Konzeption nicht nur den Koalitionspartner sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen gegen sich auf.

„Es war ein schwieriger Prozess“, bekennt sie heute. Aber „es ging in dem Moment voran, als wir Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch geholt haben. Gesellschaftlicher Konsens ist hier besonders wichtig. Der musste aber erst einmal erzielt werden.“

In der Tat gelingt die Wende, nachdem Karliczek Arbeitgeber und DGB bittet, doch selbst einen Vorschlag zu machen. Auf dieser Basis können Azubis nun mit einem Mindestlohn von zunächst 515 Euro im ersten Lehrjahr rechnen. Bis 2023 soll er auf 620 Euro steigen. Azubis in höheren Lehrjahren bekommen prozentuale Aufschläge.

Um die Arbeitgeber, speziell das Handwerk und kleine Betriebe im Osten zu besänftigen, baute Karliczek einen Tarifvorbehalt ein: Wenn eine Branche tariflich eine Azubi-Vergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns vereinbart, ist der zulässig – ohne zeitliche Beschränkung.

Das mildert für klamme Lehrherren den Übergang. So gelang es, alle ins Boot zu holen. Damit hat Karliczek, wenn nichts dazwischen kommt, mit der Reform die duale Ausbildung gestärkt.

Noch viel zu tun

Von den massiven Anlaufschwierigkeiten will die frühere parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, die bis zu ihrer überraschenden Berufung an die Spitze des Ministeriums im März 2018 außerhalb des Parlaments keiner kannte, heute am liebsten gar nichts mehr wissen.

Da war vor allem das Personal, auf das ein Neuling wie Karliczek noch viel mehr als andere angewiesen ist: Erst nach Monaten stellte sich heraus, dass sie nicht mit der Amtschefin des Ministeriums zusammenarbeiten wollte, die das Haus seit vielen Jahren fest im Griff hatte und in den Ländern enormen Respekt genoss. Es dauerte, bis sie einen Nachfolger aus dem Kanzleramt anheuern konnte.

Erst vor kurzem engagierte sie dann einen neuen Sprecher, einen Ex-Agenturjournalisten, der zuvor viele Jahre die Kommunikation der Unionsfraktion organisiert hatte. Seither taucht die frühere Pannen-Ministerin weit häufiger und erfolgreicher in den Medien auf – auch weil sie neuerdings tatsächlich konkrete Inhalte zu verkaufen hat.

Mit diesem Team muss Karliczek allerdings noch viele ungelöste Aufgaben abarbeiten: An diesem Mittwoch berät etwa der Haushaltsausschuss erneut über die massive Grundsatzkritik des Rechnungshofes am Hochschulpakt.

Die KI-Strategie ist noch lange nicht ausbuchstabiert, der Streit mit dem Finanzminister, der ihren Haushalt kürzen will, noch nicht zu Ende gefochten. Die Weiterbildungsstrategie lässt weiter auf sich waren. Doch im Moment sieht es zumindest so aus, als ob Karliczek die Chance bekommt, weiter zu machen.

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1 Kommentar zu "Bildungsministerium: Ministerin Karliczek kämpft um ihr Amt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mindestlohn für Azubis? Auch hier hat die Ministerin das Problem nicht ansatzweise verstanden.
    Gerade in Kleinbetrieben, wo die Chefin oder der Chef selbst erhebliche Zeit in die Ausbildung ihrer Azubis stecken (Zeit, die dann natürlich für anderweitige Aktivitäten fehlt) stellt die Azubine bereits einen erheblichen Kostenblock dar. Das wird dies nicht gerade die Bereitschaft zur Ausbildung fördern.
    Diese ganze Aktion ist kontraproduktiv.
    Nochmal drüber nachdenken, und dann beerdigen!
    Und die Ministerin umbetten in den überversorgten Ruhestand.