Ampel: Mega-Vorhaben für Schüler, Studenten & die Wissenschaft

Da trifft es sich gut, dass Stark-Watzinger der Partei des künftigen Finanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner angehört. Der Ampelvertrag sieht explizit deutlich höhere Investitionen in Bildung vor – das hat auch Lindner immer wieder betont. Sollte der Parteichef im Kampf um stabile Finanzen dennoch davon abrücken, werde man ihn „gern daran erinnern“, kündigt der designierte Bildungsstaatssekretär Jens Brandenburg (FDP) schon mal vorsorglich an. 

Das größte bildungspolitische Vorhaben ist das neue „Startchancen“-Programm: 4000 Schulen mit besonders vielen sozial benachteiligten Schülern sollen ein Budget zur freien Verfügung erhalten, um damit neu zu bauen, den Unterricht zu modernisieren oder die Kooperation mit Akteuren von außerhalb zu finanzieren. Dazu kommen Dauerstellen für Sozialarbeiter.

Das bedeutet, dass rund jede zehnte der insgesamt 40.000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland kräftig unterstützt würde. Weitere 4000 Schulen „in benachteiligten Regionen und Quartieren“ sollen ebenfalls dauerhaft mit Sozialarbeiterstellen ausgestattet werden. All das kostet „auf jeden Fall mehrere Milliarden Euro jährlich“, sagte eine Person aus der Arbeitsgruppe Bildung der Koalitionäre.

Der nächste große Batzen ist der Digitalpakt 2.0 für die Schulen. Bisher stehen hier einmalig 6,5 Milliarden Euro aus dem ersten Digitalpakt bereit. Die Ampel will die Hilfe nun zumindest bis 2030 verstetigen, damit die Kommunen für die Schulen dauerhaft nicht nur IT-Ausstattung anschaffen und erneuern, sondern auch Wartung und IT-Personal bezahlen können. 

Digitalpakt 2.0 für dauerhafte Hilfen 

Bisher kommt die Schuldigitalisierung nur sehr langsam voran. Ein Grund dafür ist, dass die Kommunen Ausgaben scheuen, die hohe Folgekosten nach sich ziehen. Auch hier geht es um viele zusätzliche Milliarden – diese dürften aber angesichts der vielen noch nicht abgerufenen Mittel wohl eher gegen Ende der Legislaturperiode und danach benötigt werden.

Schnell soll hingegen mehr Geld für Bafög fließen: Die Ausbildungsförderung soll wieder die Bedeutung erlangen, die sie früher einmal für weite Teile des Nachwuchses hatte. Obwohl es mittlerweile fast drei Millionen Studierende gibt, erhält nicht einmal mehr ein Sechstel davon Bafög.

„Die Studienwahl darf nicht länger vom Elternhaus abhängen“, versprach Stark-Watzinger auf dem FDP-Parteitag. Damit auch Mittelschichtskinder wieder gefördert werden, sollen nicht nur die monatlichen Höchstbeträge kräftig steigen, sondern auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern. Aktuell gibt es bereits Abzüge, wenn die Eltern gemeinsam mehr als 2000 Euro netto monatlich verdienen, moniert Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks.

Zudem soll mittelfristig auch der Darlehensanteil – aktuell die Hälfte, gedeckelt auf 10.000 Euro – sinken. Denn die Angst vor Verschuldung halte viele junge Menschen von einem Studium ab, so Anbuhl. Insgesamt wird auch das Bafög-Projekt mehrere Milliarden kosten, heißt es. 

Eine neue Agentur soll neues Wissen schneller in die Wirtschaft bringen 

Rund zwei Milliarden Euro jährlich sollen Insidern zufolge dafür sorgen, dass der Wissenstransfer aus der Forschung in die Unternehmen endlich in Schwung kommt. Experten bemängeln seit vielen Jahren, dass Deutschland zwar sehr viel Staatsgeld in die Forschung steckt – daraus aber relativ wenig neue Geschäftsmodelle entstehen.

Das will die Ampelkoalition mit zwei Instrumenten ändern: Eine neue „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) soll vor allem Innovationen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, also die früheren Fachhochschulen, sowie kleine und mittlere Universitäten in Kooperation mit Start-ups und kleineren Unternehmen fördern. Das Budget der DATI – ein Projekt von Liberalen und Grünen gleichermaßen – soll bis zur nächsten Wahl möglichst auf eine Milliarde Euro aufwachsen, heißt es aus Verhandlerkreisen. 

Damit nicht genug: „Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben“, heißt es im Koalitionsvertrag. Um dafür eine Infrastruktur aufzubauen, sollen sowohl Hochschulen als auch die großen Forschungsinstitute weitere Extramittel erhalten. Auch dafür veranschlagen die Verhandler „noch eine Milliarde Euro“. 

Ganz generell verspricht die Ampel den Hochschulen zudem, den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, der früher Hochschulpakt hieß, ab 2022 zu dynamisieren – analog zur Förderung für die Forschungsorganisationen, die schon lange Jahr für Jahr drei Prozent mehr bekommen. Hier zahlt der Bund aktuell jährlich knapp 1,9 Milliarden Euro. Hochschulen bekämen künftig rund 150 Millionen Euro im Jahr zusätzlich.

Daneben sollen auch die Mittel für den DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die den internationalen Wissenschaftler-Austausch organisiert, und die Wissenschaftsakademien „dynamisiert“ werden. Das erhöht die jährlichen Ausgaben des Ministeriums zwar dauerhaft, die Posten seien aber zumindest für sich genommen „überschaubar“, sagen Verhandler – es handle sich jeweils um „nur dreistellige“ Millionenbeträge.  

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