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Bildungspolitik Groko, FDP und Grüne einigen sich auf Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen

Die Groko hat sich mit FDP und Grünen auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Das ebnet den Weg für die milliardenschwere Digitalisierung der Schulen.
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Fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für die digitale Aufrüstung der Schulen. Die sollen neue Laptops oder Tablets bekommen. Quelle: dpa
Digitalisierung in der Schule

Fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für die digitale Aufrüstung der Schulen. Die sollen neue Laptops oder Tablets bekommen.

(Foto: dpa)

BerlinNach monatelangem Verhandlungen haben sich die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag mit den Liberalen und Grünen auf eine gemeinsame Formulierung für die Novelle des Grundgesetzes für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern geeinigt.

Danach soll Artikel 104c wie folgt heißen: „Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“

So werde es künftig möglich sein, dass der Bund „nicht nur Investitionen, also Sachkosten, sondern auch Personalkosten übernimmt“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Hajduk, dem Handelsblatt.

„Damit haben wir unser Ziel erreicht, dass die Bundesregierung nicht nur in Beton und Kabel, sondern auch in Köpfe investieren darf“, fügte sie mit Blick auf den geplanten Digitalpakt für die Schulen hinzu, in dessen Rahmen der Bund in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen ausgeben will.

„Die Gewinner der Verhandlungen über die Grundgesetzänderung sind unsere Schulen“, sagte FDP-Fraktionsvize Katja Suding dem Handelsblatt. Denn wenn der Bundesrat zustimme, „kann der Bund die Kommunen künftig nicht nur bei Gebäuden und Technik, sondern auch bei Personal und Fortbildungen unterstützen“.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne unterstützten gemeinsam, dass der Bund die Qualität der Schulen fördern könne. „Damit ist der Weg frei für bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards.“ Der Digitalpakt werde das erste Projekt sein,  das durch die Grundgesetzänderung möglich werde, „und es werden noch weitere folgen“, so Suding.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) lobte die beteiligten vier Bundestags-Fraktionen für ihre Flexibilität: „Mit dieser Einigung sind Regierungsparteien und Opposition über ihren Schatten gesprungen“, sagte BVDW-Vizepräsident Stephan Noller dem Handelsblatt.

Mit der Einigung auf eine Verfassungsnovelle hätten Union, SPD Grüne und FDP „ihre Parteiinteressen hinten angestellt und den Weg frei gemacht für den Digitalpakt Schule“. Das sei ein wichtiger Tag für die digitale Bildung in Deutschland. „Ohne diese Einigung, für die ohne Zweifel alle beteiligten Parteien zurückstecken mussten, könnte es diesen wichtigen Digitalpakt Schule nicht oder nur in einer kaum brauchbaren Form geben“, so Noller.

Neben der Bildung ist die Grundgesetznovelle aber auch für die Kofinanzierung durch den Bund beim sozialen Wohnungsbau und für Verkehrswege im Bereich der Gemeinden bedeutsam. Der Bundestag soll sie in der kommenden Woche absegnen. Dann könnte der Digitalpakt für die Schulen wie geplant sofort nach seiner für den 6. Dezember angesetzten Unterzeichnung von Bund und Ländern umgesetzt werden.

Um das Grundgesetz zu ändern, fehlt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrates. Diese ist bislang umstritten, da vor allem der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, und sein CDU-Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, dagegen sind.

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