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Billigflüge Kein Regierungskonzept gegen Dumpingpreise im Luftverkehr in Sicht

Das Klimapaket sieht Maßnahmen gegen Dumpingpreise bei Flugtickets vor. Doch die Pläne stocken. Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik.
14.12.2019 - 08:10 Uhr Kommentieren
Das Klimapaket soll auch Maßnahmen gegen Billigflüge beinhalten. Die verzögern sich. Quelle: dpa
Flugverkehr in Düsseldorf

Das Klimapaket soll auch Maßnahmen gegen Billigflüge beinhalten. Die verzögern sich.

(Foto: dpa)

Berlin Für 9,90 Euro nach München oder Paris - bei solchen Lockpreisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Die Bundesregierung will das ändern und hat in ihr Klimaschutzprogramm Maßnahmen gegen Dumping-Flugtickets aufgenommen.

Nur: Die gesetzgeberische Umsetzung lässt weiter auf sich warten, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, will sich das Ministerium auf keinen Zeitplan für eine Regelung festlegen. „Die Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen“, erklärte der CDU-Staatssekretär Steffen Bilger.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner sagte dazu dem Handelsblatt: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage entlarvt die Klimapaket-Ankündigung, man wolle künftig Dumpingpreisen bei Flugtickets verhindern, als reine Schaufensterpolitik.“ Wagners Fraktionskollege und Mitglied im Finanzausschuss, Stefan Schmidt, warf der Regierung „leere Ankündigungen“ vor, mit denen die Klimaschutzziele „sicher nicht“ erreicht würden. „Kluge Politik geht anders“, sagte Schmidt dem Handelsblatt.

Union und SPD hatten in ihrem im September präsentierten Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, im Zuge der Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes würden „Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen“. In dem vom Kabinett beschlossen Gesetzentwurf hieß es dann, die Regelung erfolge außerhalb des Luftverkehrssteuergesetzes.

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    Dabei hatte sich schon im Sommer eine Lösung für die umstrittenen Schnäppchenpreise fürs Fliegen angedeutet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im August eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge von unter 50 Euro ins Spiel gebracht. „Dumpingpreise“ von 9 oder 15 Euro bei Billigfliegern seien „weder marktwirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll“, hatte Dobrindt seinerzeit seinen Vorstoß begründet. Mit solchen Billigangeboten würden auch Bahnstrecken durch den Luftverkehr angegriffen - dies habe die schon seit 2011 fällige Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen nicht verhindert.

    CSU-Spitze verwirft Dobrindt-Vorschlag

    Die SPD zeigte sich angetan von der Dobrindt-Idee. „Es kann nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger ist als das klimafreundliche Bahnfahren“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Daher sei beim Fliegen ein Mindestpreis nötig. „Für Tickets, die noch nicht mal die Kosten von Steuern und Abgaben umfassen, sollten die Fluggesellschaften einen Aufschlag zahlen müssen.“ Dann sei mit Preistreiberei nach unten auf Kosten von Beschäftigten und Klimaschutz schnell Schluss.

    Jedoch: Die CSU-Parteispitze reagierte ablehnend und sprach von einem nicht abgestimmten Vorschlag der CSU. Im Klimaschutz-Paket taucht der Vorschlag von Dobrindt dann aber wieder auf, wenn auch vage formuliert.

    Aus Sicht der Grünen dürfte das auch damit zu tun haben, dass die Bundesregierung bisher keine Antwort auf die Frage gegeben habe, was sie eigentlich unter Dumpingpreisen im Luftverkehr verstehe. „Erst vollmundig ankündigen, Dumpingpreise im Flugverkehr verhindern zu wollen, und dann von Tuten und Blasen keine Ahnung haben - das ist purer Aktionismus und reine Symbolpolitik“, sagte Schmidt.

    Die Grünen-Abgeordnete Wagner ergänzte: „Die Bundesregierung weiß offensichtlich weder wovon sie hier redet, noch was zu tun ist. Hauptsache es klingt gut.“ Ein solches „Greenwashing“ sei aber das letzte, was zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sei. „Was wir schleunigst brauchen, sind sehr konkrete und tatsächlich wirksame Maßnahmen zu Gunsten umweltfreundlicher und zu Lasten klimaschädlicher Mobilität.“

    Schmidt forderte, statt „willkürlicher Marktregulierung“ müsse das Problem endlich an der Wurzel gepackt werden. „Wir müssen das Ende der milliardenschweren Subventionen bei Kerosin- und Umsatzsteuer für den Flugverkehr einläuten und gleichzeitig die Bahn konkurrenzfähig machen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

    Mehr: Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms warnt im Interview vor den Folgen des Klimawandels. Der Green Deal der EU könne hier eine große Signalwirkung erzeugen.

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