Billionen-Marke „Der Umverteilungsstaat wächst“ – Arbeitgeber kritisieren steigende Sozialausgaben

Die Sozialausgaben steuern auf die Marke von einer Billion Euro zu. Die Arbeitgeber werfen der Politik „Zukunftsvergessenheit“ vor – und warnen vor drohenden Defiziten.
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Sozialausgaben: Arbeitgeber kritisieren Billionen-Ausgaben Quelle: dapd
Rentnerin mit Enkelin

Die Summe aller Sozialleistungen hat sich im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro erhöht.

(Foto: dapd)

BerlinDeutschland erlebt einen der längsten Aufschwünge in der Geschichte der Bundesrepublik, die Bundesagentur für Arbeit vermeldet regelmäßig Höchststände bei der Beschäftigung. Trotzdem ziehen die Sozialausgaben kräftig an und kratzen an der Billionen-Marke. Arbeitgeber und die FDP fordern, die Sozialausgaben einzudämmen und Beitragszahler zu entlasten.

„Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Handelsblatt. „Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Man muss kein Prophet sein: Das geht nicht lange gut.“

Die Summe aller Sozialleistungen hat sich dem diese Woche veröffentlichten Sozialbudget 2017 im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein Anstieg von 3,9 Prozent im Vergleich zu 2016, als 929 Milliarden Euro in das Soziale flossen.

Seit 2015 wächst der Sozialstaat schneller als die Wirtschaft. Die Sozialleistungsquote, also das Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, lag 2017 bei fast 30 Prozent. Der mit Abstand größte Ausgabenposten war im vergangenen Jahr die Rente mit gut 304 Milliarden Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung schlug mit rund 229 Milliarden Euro zu Buche.

„Der Rekordwert bei den Sozialausgaben unterstreicht, dass wir die Sozialpolitik künftig unter eine ganz andere Überschrift stellen sollten“, sagte der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel dem Handelsblatt. „Wir könnten der Welt beweisen, dass man gute sozialpolitische Ergebnisse auch durch Zielgenauigkeit und moderne Rahmenbedingungen erreichen kann und nicht nur durch immer höhere Ausgaben.“

Vogel kritisierte, dass die Große Koalition nur ans Geldverteilen denke. „Leider gerät völlig aus dem Blick, die Sozialabgaben für die Bürgerinnen und Bürger auf einem tragbaren Maß zu sichern.“ Kampeter beklagte, dass die Erhöhung der Sozialleistungsquote in den letzten sieben Jahren die Beitrags- und Steuerzahler insgesamt rund 100 Milliarden Euro gekostet habe.

„Nachdem die Fiskalkonsolidierung erfolgreich bewältigt ist, sollte der Umbau des Sozialbudgets wieder auf die Tagesordnung. Sonst bekommen wir beides: Haushaltsdefizite und einen Sozialstaat der finanziell nicht nachhaltig ist.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht jeden Sommer für das vorangegangene Jahr einen finanziellen Gesamtüberblick der sozialen Sicherung in Deutschland. Neben den Kosten der Sozialversicherungen wie Rente oder Gesundheit sind im Sozialbudget auch Ausgaben für Förder- und Fürsorgesysteme wie Kindergeld, BAföG oder Hartz IV aufgeführt.

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