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Binnenmarkt Wirtschaft warnt vor neuen Hürden für den Binnenmarkt durch Entsenderichtlinie

Im Ausland angestellte Arbeitnehmer sollen in Deutschland mit ihren Kollegen gleich behandelt werden. Die Wirtschaft befürchtet überzogene Regulierung.
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Der Bundesarbeitsminister muss die Reform der EU-Entsenderichtlinie umsetzen. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Der Bundesarbeitsminister muss die Reform der EU-Entsenderichtlinie umsetzen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Uhr tickt. Bis Ende Juli 2020 muss die Bundesregierung die Reform der EU-Entsenderichtlinie umsetzen, auf die sich die Mitgliedsländer und das Europaparlament 2018 geeinigt hatten. Auf Grundlage der im Mai von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Eckpunkte arbeitet das Arbeitsministerium derzeit an einem Referentenentwurf.

Konkret geht es um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Arbeitnehmer, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland entsandt werden, sollen nicht schlechter behandelt werden als einheimische Beschäftigte. Sie sollen zum Beispiel für allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne erhalten und nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn.

Doch die Wirtschaft fürchtet, dass Heil bei der Umsetzung in nationales Recht über das Ziel hinausschießen könnte: „Die EU ist nicht nur mit Protektionismus von außen konfrontiert, sondern auch innerhalb des Binnenmarkts“, sagt Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA. Durch eine überzogene Regulierung von Entsendungen würden neue Grenzen geschaffen, die dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU schadeten.

Was auf dem Spiel steht, hat das arbeitgebernahe Forschungsinstitut IW Consult in einer Studie für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss untersucht. So hingen im Jahr 2014 fast elf Millionen Arbeitsplätze in der EU am Dienstleistungsexport in andere Mitgliedstaaten – fast doppelt so viele wie zur Jahrtausendwende. Das entspricht 4,8 Prozent aller Jobs in der EU.

Jüngere Vergleichsdaten sind für die sogenannte Input-Output-Rechnung, die der Untersuchung zugrunde liegt, nicht verfügbar. „Es ist aber davon auszugehen, dass der Trend sich eher noch beschleunigt hat“, sagt Studienautor Manuel Fritsch.

Allein deshalb, weil mit zunehmender Vernetzung der Industrie auch die damit verbundenen Dienstleister stärker im Binnenmarkt operieren. Trugen grenzüberschreitende Dienstleistungen im Jahr 2000 noch 262 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung der EU bei, so waren es 2014 schon 625 Milliarden Euro.

Die Studie zeigt, dass der Dienstleistungsexport positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hat. In Deutschland sind insgesamt knapp 1,4 Millionen Arbeitsplätze davon abhängig. Nur in Großbritannien ist die Bedeutung grenzüberschreitender Dienstleistungen noch größer, hier stehen durch den Brexit 1,7 Millionen Jobs auf dem Spiel.

Die BDA mahnt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Entsenderichtlinie nicht neue Hürden im Binnenmarkt aufzurichten. Jede noch so kleine Abweichung bei den Arbeitsbedingungen von einheimischen und entsandten Beschäftigten werde als „Sozialdumping“ gebrandmarkt, sagt Clever. Dabei zeige die Studie, dass mehr als 38 Prozent der Entsendungen von einem Hochlohnland zum nächsten stattfänden. Und oft gehe es um wissensbasierte Jobs, in denen gut bezahlt werde.

Mehr: Beschäftigte ins EU-Ausland zu schicken erfordert etliche Nachweise und Beglaubigungen. Den Mittelstand stellt dieser Aufwand vor erhebliche Probleme.

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