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Bisherige Bestimmungen sind "weitgehend unwirksam" Rechnungshöfe schlagen "Schulden-Alarm"

Die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben wegen der ausufernden Staatsverschuldung Alarm geschlagen.

HB BONN. Auf jeden Bundesbürger entfalle rechnerisch aktuell bereits eine Schuldenlast von rund 16 000 Euro. Die Regierungen und politisch Verantwortlichen müssten „schnell und entschlossen handeln“ und die „bedrohlich hohe“ Verschuldung stoppen, forderten die Präsidenten in einem gemeinsamen Beschluss, der am Freitag in Bonn vorgelegt wurde. Die bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen müssten konsequent und verstärkt fortgesetzt werden.

Der aktuelle Schuldenberg der öffentlichen Haushalte von rund 1,3 Bill. Euro gebe Anlass „zu größter Sorge“, heißt es in dem Konsensbeschluss. Das Defizit sei im Jahr 2003 mit rund 82 Mrd. Euro (rund 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) so hoch wie nie zuvor gewesen. „Das Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt mittelfristig zu erreichen, haben der Bund und die überwiegende Zahl der Länder aufgegeben.“ Es müsse eine „neue nationale Verschuldungsregel“ mit „mehr Biss“ entwickelt werden, forderten die obersten Haushaltskontrolleure. Bisherige Bestimmungen zur Begrenzung der Schulden hätten sich als „weitgehend unwirksam“ erwiesen.

Die „desolate Entwicklung“ werde in ihrer Dramatik immer noch unterschätzt, kritisieren die Rechnungshöfe. „Ein Ausweg aus der Schuldenfalle wird immer schwieriger“. Die Zinslast steige immer weiter an. Auf der anderen Seite würden sich allein aufgrund der demografischen Entwicklung die Sozialausgaben weiter drastisch erhöhen. Immer weniger Geld stünde für die Finanzierung zukunftsrelevanter Aufgaben zur Verfügung.

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