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Björn Höcke AfD droht neue Parteispenden-Affäre

Die rechte „Flügel“-Bewegung von Björn Höcke sammelt offenbar an den AfD-Gremien vorbei Geld für Parteiveranstaltungen. Der Vorgang ruft die Parteispitze auf den Plan.
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Sein Spenden-Gebaren soll für Ärger gesorgt haben. Quelle: dpa
Björn Höcke

Sein Spenden-Gebaren soll für Ärger gesorgt haben.

(Foto: dpa)

BerlinDer AfD droht offenbar eine neue Parteispenden-Affäre. Auslöser ist die vom Thüringer AfD-Fraktions- und Parteichef gegründete Sammlungsbewegung „Der Flügel“, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Demnach sammelt die Gruppe für ihre Arbeit Geld, aber vorbei an den AfD-Gremien. Die Zeitung beruft sich dabei auf „interne Unterlagen“. So rief Höcke in einer Weihnachts-Mail des Flügels zu Spenden an den externen Verein „Konservativ!“ auf, mit denen „Flügel“-Veranstaltungen finanziert werden sollen.

Über den Verein hatte im vergangenen Jahr auch die „Welt“ berichtet. Danach sei im Juni 2018 aufgefallen, dass die Spenden für das alljährliche Großereignis des Flügels, das Kyffhäusertreffen auf Schloss Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt, auf das Konto des Vereins „Konservativ!“ eingezahlt werden sollten.

Die „BamS“ zitiert nun aus einem vertraulichen Protokoll des Bundesvorstands der AfD. Danach solle das Spenden-Gebaren Höckes für Ärger gesorgt haben. Beschlossen wurden demnach unter anderem, dass „Der Flügel“ nur in Absprache mit den Schatzmeistern der Partei Geld sammeln dürfe.

Die Sorge an der Parteispitze sei zum einen, dass der AfD durch Spenden an einen externen Verein Geld entgehe. Zum anderen könnten Vereins-Einnahmen als illegale Parteispende gewertet werden, da mit dem Geld AfD-Veranstaltungen finanziert werden sollen.

Schon jetzt steckt die AfD mitten in einer Parteispenden-Affäre wegen dubioser Zahlungen in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Für eine in diesem Zusammenhang an den Bundestag übermittelte Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern der Partei interessiert sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft in Konstanz.

Sie ermittelt bereits gegen Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. „Das heißt für die Ermittlungen zunächst, dass hier - wenn die Schweizer Kollegen über die Bewilligung der Rechtshilfe entschieden haben -, wir Fragen stellen werden, die sich auch auf diese Personen beziehen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Bisher habe die Schweiz das Rechtshilfeersuchen allerdings noch nicht bewilligt. Wenn das geschehe, werde man den Behörden ergänzende Fragen nachreichen, die diese Personen betreffen. Das Verfahren liege nun in den Händen der Schweizer Behörden.

Grüne fordern Aufklärung

Die Spendenaffäre hatte Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017 listet die AfD eine weitere Spende aus dem Ausland auf. Sie teilt zudem mit, ein Spender aus Bangkok, der mit einem Betrag von 50.000 Euro genannt wird, besitze die deutsche Staatsbürgerschaft. Wer in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro spendet, muss in dem Bericht namentlich identifiziert werden; auch dann, wenn der Gesamtbetrag in mehreren Einzelspenden an die Partei überwiesen wird. Laut Parteiengesetz darf eine Partei Spenden aus dem Ausland annehmen, wenn diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen stammen.

Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann fordert Aufklärung. Sie sagte im Deutschlandfunk, Verstöße gegen die Parteienfinanzierung seien keine Lappalie. Im November habe die AfD noch von einem einzelnen Großspender geredet. Jetzt plötzlich nenne die Partei 14 Spender aus Deutschland oder anderen EU-Ländern – wohl um öffentlich glauben zu machen, die Zuwendung sei nicht verboten gewesen.

Haßelmann betonte, der Parteispendensumpf der AfD werde immer abstruser. Es sei Aufgabe von Bundestagspräsidium und -verwaltung, den Sachverhalt zu prüfen.

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