Björn Höcke im Fokus Thüringer Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

In der Debatte um eine Beobachtung der AfD gerät nun der Thüringer Landesverband in den Fokus. Grund sind offenbar Äußerungen von Landeschef Höcke.
Update: 06.09.2018 - 12:37 Uhr Kommentieren
Der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – hier bei der Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz, rückt in den Fokus des Verfassungsschutz. Quelle: dpa
Björn Höcke

Der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – hier bei der Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz, rückt in den Fokus des Verfassungsschutz.

(Foto: dpa)

BerlinDer Thüringer Verfassungsschutz nimmt den Landesverband der AfD ins Visier. Sicherheitskreise bestätigten dem Handelsblatt entsprechende Medienberichte. Demnach hat die Behörde die Partei zum „Prüffall“ erklärt.

Wie der MDR Thüringen berichtet, soll für die zeitlich befristete Prüfung extra Personal abgestellt werden. Untersucht werde sollen mögliche Verbindungen der AfD in das rechtsextreme Spektrum. Anhand der Ergebnisse solle dann entscheiden werden, ob die Partei beobachtet werden müsse.

Laut dem MDR sind offenbar vor allem Äußerungen und Veröffentlichungen des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke Auslöser für die eingeleitete Prüfung. Demnach soll nun öffentlich zugängliches Material zur AfD „systematisch“ gesammelt und ausgewertet werden. Dazu gehören dem Bericht zufolge auch Veröffentlichungen des Landesverbandes und Äußerungen von Parteifunktionären, aber auch Veranstaltungen der Partei und ihrer Anhänger.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte erst am Montag nicht ausgeschlossen, dass eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen erforderlich werden könnte. „Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder beziehungsweise Entscheider und Führungspersönlichkeiten für die Gesamtpartei prägend werden, prüfen und bewerten wir im Verfassungsschutz fortlaufend“, sagte Kramer dem Handelsblatt.

„Eine Tendenz in diese Richtung scheint meines Erachtens deutlicher zu werden, kann aber derzeit nicht abschließend bejaht werden.“ Die Einschätzung berücksichtige dabei ebenso belastende wie entlastende Aspekte.

Gleichwohl registriert seine Behörde „seit geraumer Zeit bundesweit und eben auch aktuell, dass einzelne Mitglieder der AfD, und dazu gehören auch Entscheider und Führungspersonal, zunehmend auf rechtsextremistischen und eskalierenden Sprachgebrauch zurückgreifen“. Der Rassismus rechtsextremistischer Gruppierungen, darunter etwa der von der „Identitären Bewegung“ propagierte „Ethnopluralismus“, finde zunehmend einen „Resonanzboden auch in der AfD“.

Kramer beobachtet zudem, dass die AfD in der politischen Auseinandersetzung bewusst Assoziationen in Kauf nehme, „die auf den ersten Blick auch geschichtsrevisionistisch klingen oder sogar Bezüge zum Nationalsozialismus vermuten lassen“. Das bestreite die Partei zwar stets als abwegig. Kramer wertet dies indes als eine Strategie der AfD, „mit solchen Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen eine aggressive Stimmung zu erzeugen beziehungsweise zu befeuern“. Das sei „nicht zu übersehen“ und verfehle auch seine Wirkung nicht.

In Wählerumfragen liegt die AfD bundesweit zurzeit bei 16 bis 17 Prozent. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage dafür, die Partei beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen.

Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen vom Montag.

Seehofer – „So lange die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unterstütze ich dies nicht“

Durch die Ereignisse in Chemnitz erhielt die Debatte neue Nahrung. Am Samstag hatten sich AfD-Anhänger zu einem „Schweigemarsch“ in Chemnitz versammelt, um des Deutsch-Kubaners zu gedenken, der kürzlich mutmaßlich von einem Asylbewerber erstochen wurde. Gemeinsam mit Vertretern der rechten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ zogen sie durch die sächsische Stadt. Bei vorherigen Kundgebungen war es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen, die bundesweit Sorgen und Empörung auslösten. Dabei wurden ausländisch aussehende Menschen angegriffen und der Hitler-Gruß gezeigt.

Am Montag erklärten dann die Verfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen, die Landesverbände der Jungen Alternative (JA) unter Beobachtung zu stellen – ein bis dato einmaliges Vorgehen. „Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden“, begründete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover den Schritt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte dagegen, der Bundesverfassungsschutz solle die AfD zunächst nicht observieren.

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