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Björn Höcke Thüringen: AfD würde Minderheitsregierung aus CDU und FDP unterstützen

In einem Schreiben regt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke „neue Formen der Zusammenarbeit an“. Thüringens CDU-Parteichef Mike Mohring lehnt jegliche Kooperation ab.
Update: 06.11.2019 - 16:15 Uhr 1 Kommentar
AfD würde Minderheitsregierung aus CDU und FDP unterstützen Quelle: AFP
Björn Höcke

Der 47-Jährige hält eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ für möglich.

(Foto: AFP)

Erfurt Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

„Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum „Weiter so“ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat ein Tolerierungsangebot der Rechtspopulisten abgelehnt. Mohring machte am Mittwoch in Erfurt nach seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass die Thüringer CDU weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine „Grauzone dazwischen“ werde es nicht geben.

Damit gelte auch, dass das Angebot von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde. Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert. „Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt.“

Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien „unmöglich“.

Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Die CDU schließt bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, und der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr.

Höcke schreibt, dass eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ möglich wäre. „Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind.“

Mehr: Die Koalition stellt sich mit der Halbzeitbilanz ein positives Zeugnis aus. Das aber verschleiert ihre vielen Versäumnisse und Dauerbaustellen.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
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1 Kommentar zu "Björn Höcke: Thüringen: AfD würde Minderheitsregierung aus CDU und FDP unterstützen"

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  • Die Marginalisierung der AfD nutzt nur der AfD. Die CDU kann nicht ueber 20 % der Waehler
    ausgrenzen. Wenn Sie es macht, ist sie irgendwann vom Fenster weg.