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BKA-Plan FDP und Grüne lehnen Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

FDP und Grüne halten den BKA-Aktionsplan gegen rechte Gewalt grundsätzlich für richtig. Ein Detail stößt jedoch auf deutliche Kritik.
Update: 19.08.2019 - 15:14 Uhr 1 Kommentar
Mittels der Speicherung von Daten sollen Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller ermittelt werden. Quelle: dpa
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Mittels der Speicherung von Daten sollen Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller ermittelt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei FDP und Grünen auf Kritik. „Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung, die unnötig knappe Ressourcen bindet und den Blick auf das Wesentliche erschwert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.

BKA und Innenministerium wären daher gut beraten, „sich auf verfassungsgemäße Vorschläge zu fokussieren, um bei der Bekämpfung und Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten und rechtsterroristischer Strukturen tatsächlich voranzukommen“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ab. „Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt“, sagte Kuhle dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach im Bundeskriminalamt (BKA) eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden soll. Durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und sozialen Netzwerken sollen demnach die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

Möglicherweise wären dafür laut dem Bericht längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nötig, ebenso wie ein Straftatbestand, der das Erstellen und Verbreiten von „Feindes- und Todeslisten“ erfasse. Außerdem soll die Behörde eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.

Bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig

Von Notz begrüßte, dass das BKA nun auch die „dringende“ Notwendigkeit von strukturellen Reformen im Umgang mit rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen sehe. „Eine solche strukturelle Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden und eine klarere personelle Konzentration auf diesen Bereich fordern wir seit Langem“, sagte er. Dass die Umsetzung dieser Reformen jedoch erneut mit dem Ruf nach der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verknüpft würde, sei „schlicht kontraproduktiv“.

Der FDP-Politiker Kuhle sieht zudem die Absicht kritisch, einen neuen Straftatbestand einzuführen. Hier sei eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften „der bessere Schritt als einmal mehr den Weg über schärfere Gesetze zu suchen“, sagte der FDP-Politiker.

„Bestehendes Recht muss zunächst einmal überhaupt angewandt werden.“ Den Aktionsplan des BKA gegen rechte Gewalt lobte Kuhle indes als richtigen Schritt. „Gut, dass die Zeiten von Hans-Georg Maaßen vorbei sind, in denen die Sicherheitsbehörden des Bundes das Thema Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen haben“, sagte er.

Nach den Plänen soll es im BKA in Wiesbaden künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Anstieg bei rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten

Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität“ ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist gilt als „gewaltorientiert“, 2018 waren es insgesamt 12 700 Menschen. Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten stieg vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent.

Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.

Neugestaltungen soll es dem Bericht zufolge auch im Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Geplant seien hier ebenfalls mehr Personal in der Analyse und Bewertung rechtsextremistischer Strukturen. Für den Inlandsgeheimdienst werde überlegt, gewaltbereite Rechtsextremisten früher von möglichen Straftaten abzuhalten, durch sogenannte „Gefährderansprachen“.

Mehr: Mehr Personal und eine neue Struktur sollen das BKA effizienter machen. Im Visier der Behörde stehen zunehmend militante Rechtsextremisten.

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1 Kommentar zu "BKA-Plan: FDP und Grüne lehnen Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab"

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  • Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle hat vollkommen Recht. Wenn gefordert wird Hass- und Drohbotschaften durch das BKA längerfristig zu speichern dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
    Erstens: Drohbotschaften hat das BKA nicht zu speichern die sind da ja Justiziabel, sondern der/die Urheber sind ermitteln, zu verfolgen und Anklage zu erheben worauf ein Gericht ein Urteil spricht. Das nennt man Rechtsstaat.
    Zweitens: Hassbotschaften, hier ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Vor allem was ist eine Hassbotschaft?? Es gibt keine allgemeingültige justiziable Definition Die gleiche Wortwahl, nur einmal von Linken das andere mal von Rechten. Bei Linken ist es extreme aber gerechtfertigte Kritik oder Meinungsfreiheit das andere mal, bei Rechts eine Hassbotschaft. Also reine Willkür. Der Willkür bedienen sich aber vor allem Totalitäre Staaten wie China, Russland usw.. Regieme die auf schwachen Beinen stehen benutzen Willkür als hilflose letzte Maßnahme vor ihrem Untergang. Laufend wird von der Politik unser Grundgesetz mißachtet. Es werden immer nur Maßnahmen und Gesetze gegen Rechtsextremismus gefordert. Linksextremismus scheint der Politik aber willkommen zu sein da er nicht verfolgt werden soll? Zuerst ist immer die Tat strafwürdig nicht die Gesinnung, diese kann strafverschärfend hinzu kommen. Nur unsere Politik will keine strafwürdigen Taten verfolgen sondern ausschließlich die Gesinnung und das ist Grundgesetzwidrig.

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