BKA und Bundespolizei: Superpolizei-Gegner kämpfen gegen Fusionspläne

Hamburg Gegner einer möglichen Superpolizei drängen den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Fusionspläne für Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu begraben. "Der neue Bundesinnenminister kann das Thema völlig unbefangen angehen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Financial Times Deutschland".

Er signalisierte allerdings seine Bereitschaft zu einer kleinen Lösung, bei der einzelne Funktionen zusammengefasst werden, etwa in der Logistik, bei Beschaffung und Unterhalt von Gerät oder der Ausbildung von Beamten.

Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte die Notwendigkeit, derartige Synergieeffekte zu nutzen. Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA bringe hingegen keinen Sicherheitsgewinn. "Die aktuelle und künftige Bedrohungslage erfordert unsere volle Aufmerksamkeit für die operative Terrorismusbekämpfung", sagte Schünemann.

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte den neuen Innenminister auf, die Fusionspläne ad acta zu legen. Mit Diskussion darüber würden Ressourcen vergeudet und die Mitarbeiter demotiviert, sagte Witthaut.

• dapd