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Blaue Partei Streit um Namensrechte – AfD verliert Klage gegen Frauke Petry

Die ehemalige Ex-Parteichefin hat den Rechtsstreit um ihre neue Blaue Partei für sich entschieden. Doch die AfD könnte noch Berufung einlegen.
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Nach ihrem Austritt aus der AfD hatte Petry die Blaue Partei gegründet. Quelle: dpa
Frauke Petry

Nach ihrem Austritt aus der AfD hatte Petry die Blaue Partei gegründet.

(Foto: dpa)

Köln, BerlinHat die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Ex-Parteichefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die „Blaue Partei“ gegründet hatte. Den Rechtsstreit hat Petry gewonnen, bestätigte eine Sprecherin des Kölner Landgerichts einen Bericht der „Welt am Sonntag“.

Demnach hatte die AfD die Verwendung des Namensbestandteils „blau“ untersagen lassen wollen, scheiterte aber. Die AfD verwende zwar diese Farbe für ihre Auftritte, die Farbe werde aber nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert, begründeten die Richter. Darüber hinaus sei „blau“ kein Namensbestandteil der AfD – anders als bei den Grünen. Gegen das Urteil könnte die AfD Berufung einlegen.

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  • dpa
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