Blaue Plakette Warum Fahrverbote ins Leere laufen könnten

Schon in diesem Jahr können erste Fahrverbote für ältere Diesel kommen. Der Nutzen ist fraglich, weil es keine praktikable Kontrollmöglichkeit gibt.
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Warum Fahrverbote für ältere Diesel ins Leere laufen könnten Quelle: dpa
Verbotsschild.

Nach dem Urteil der Bundesrichter gilt: Fahrverbote für ältere Dieselautos sind schon bald möglich.

(Foto: dpa)

BerlinWie sensibel das Thema Fahrverbote ist, konnte man am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz eindrücklich beobachten. Äußerst schmallippig gab sich Regierungssprecher Steffen Seibert, als er auf die sogenannte blaue Plakette angesprochen wurde.

Ein Reporter wollte konkret wissen, wie die Bundesregierung denn nun zu der Möglichkeit stehe, relativ saubere Autos zu kennzeichnen und Verbote einheitlich und kontrollierbar zu machen. Zumal das Bundesverwaltungsgericht in seinem Diesel-Urteil ja ausdrücklich gerügt habe, dass der Bund in dieser Hinsicht untätig gewesen sei. Seibert ließ den Reporter im Unklaren und die Haltung der Regierung in der Frage offen: „Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden“, sagte er lapidar.

Warum bei dem Thema immer noch keine klare Festlegung der Regierung möglich ist, liegt vor allem daran, dass sich die zuständigen Ressorts, das Umwelt- und das Verkehrsministerium, deutlich unterschiedlich positioniert haben.

„Die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern“, sagt Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU). „Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Ob die blaue Plakette heißen oder roter Fuchsschwanz, ist mir egal.“

Tatsächlich wäre eine bundesweit geltende blaue Plakette eben nur dann sinnvoll, wenn Fahrverbote in Kraft treten. Diese wollte die amtierende Regierung immer verhindern. Nach dem Leipziger Urteil ist dieses Vorhaben aber gescheitert. Mit der Folge, dass Hamburg bereits ab April auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote verhängen will.

Der Umweltsenator der Hansestadt, Jens Kerstan (Grüne), mahnte denn auch den Bund, eine Blaue Plakette einzuführen, um die Durchfahrtsbeschränkung wirksam kontrollieren zu können. „Eine Plakette an der Windschutzscheibe kann man gut überprüfen“, sagte er. „Im Moment müssten wir jetzt alle Autos anhalten, um uns die Fahrzeugscheine zeigen zu lassen.“ Doch das mit der wirksamen Kontrolle ist nicht ohne Tücken.

Denn in Wahrheit lassen sich Diesel-Fahrverbote aus Sicht der Kommunen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) selbst mit einer Blauen Plakette kaum kontrollieren. „Mögliche Verstöße gegen die zur Debatte stehende Blaue Plakette könnte die Polizei nur stichprobenartig überwachen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Handelsblatt.

Zur Begründung erklärte er, dass die Personaldecke der polizeilichen Verkehrsüberwachung über viele Jahre „immer dünner“ geworden sei. Selbst „gröbste Regelverletzungen“ auf den Straßen müssten häufig „ohne angemessene polizeiliche Antwort“ bleiben. „Das Risiko für Verkehrsrowdys, erwischt zu werden, ist viel zu gering.“

Die „vordringliche“ Aufgabe der Polizei sei daher, die Straßen für alle Verkehrsteilnehmer „spürbar“ sicherer zu machen, betonte Malchow. „Es stellt sich also die Frage, ob Verstöße gegen Umweltauflagen unmittelbar mit verbesserter Verkehrssicherheit zu tun haben und die Polizei in erster Linie zuständig ist“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Auch die Kommunen bezweifeln, dass sich Durchfahrtsbeschränkungen mit einer blauen Plakette wirksam kontrollieren lassen. „Es wäre ein erheblicher bürokratischer Aufwand, Millionen von Fahrzeugen mit dieser blauen Plakette auszustatten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. „Theoretisch wäre damit zwar die Kontrolle erleichtert.“ Die Kommunen seien aber „für den fließenden Verkehr nicht zuständig“. Und die Polizei hätte für solche Kontrollen kein Personal zur Verfügung.

Dass die Lage ernst ist, zeigt das Leipziger Diesel-Urteil, nach dem Fahrverbote als letztes Mittel zulässig sind, wenn die Luft nicht anders sauberer wird. Das Gericht machte zwar die Einschränkung, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssten und nicht über Nacht eingeführt werden dürften. Doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht Fahrverbote für ältere Diesel bis zur Abgasnorm Euro 4 schon in diesem Jahr kommen. Hamburg dürfte den Anfang machen. Die Stadt Stuttgart hat vom Gericht ein abgestuftes Vorgehen verordnet bekommen: Ab Januar 2019 könnten Euro-4-Diesel und älter, ab September 2019 auch Euro-5-Diesel betroffen sein.

Kommunen schlagen digitale Kontrolle vor
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22 Kommentare zu "Blaue Plakette: Warum Fahrverbote ins Leere laufen könnten"

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  • Das Aus für den Diesel ist nur für die Personen eine "negative Entwicklung", die sich beim letzten Autokauf vertan haben. Für die Anderen ist es ein Segen.

    Passen Sie auf Ihre Schuhe auf, Herr Bauer!

  • Herr Caruso, Menschen für die die negative Entwicklungen in der Politik nur das Ergebnis von Zufällen und Inkompetenzen sind, die an den guten Willen der Mächtigen glauben, können meinen Kommentar freilich nicht akzeptieren, das würde nich in ihr Weltbild passen. Wenn die Einschränkungen für Fahrradfahrer kommen werden sie Ihren Kommentar bereuen.

  • Sie vergessen, Herr Bauer, dass man auch plant, den Fußgängern die Schuhe wegzunehmen.

  • Die Kontrollmöglichkeiten können mit moderner Technik leicht geschaffen werden, z.B. automatisches Scannen von Nummernschildern bei Einfahrt in die städtische Umweltzone, und Abgleich mit den Fahrzeugdaten usw. Vielleicht ist das auch Teil der Agenda, die in Wahrheit natürlich von allen großen Parteien unterstützt wird. Von der einen Seite wird die Überwachung verschärft, von der anderen die Kosten in dei Höhe getrieben, bis am Ende keiner mehr ein Auto hat. Sobald das erledigt ist, wird man auch die Fahrradfahrer einschränken, in der Zwischenzeit haben diese praktisch Narrenfreiheit und dürfen in dt. Städten praktisch alles, um sie als Alternative für das Auto maximal attraktiv zu machen.

  • Herr Holger Narrog 02.03.2018, 11:58 Uhr

    Herr Narrog, wollen Sie jetzt behaupten, ein Benziner mit geregeltem Kat stößt auch nur annähernd die gleiche Menge an Stickoxiden aus wie ein Diesel? Habe ich Sie damit richtig verstanden?

    <<Somit sollten Sie vor Ihren Kommentaren zu Lasten des Diesels nachdenken. Fr. Merkel und den Ökologen geht es (spekulativ) bei ihren Schikanen gegen den Diesel auch nicht um den Diesel, sondern um das Auto für Jedermann und die Autoindustrie.>>

    Worum es Frau Kanzler geht - das kann ich Ihnen nicht sagen, Sie scheinen es ja ganz genau zu wissen. Und Sie unterscheiden - wie bekannt - auch nicht zwischen Frau Kanzler und dem Bundesverwaltungsgericht. Aber mir geht es um das, was mich seit Jahr und Tag auf den Autobahnen und als Fußgänger in der Stadt nervt: Um den gesundheitsschädlichsten Antrieb aller Zeiten und ihren Fahrern, die sich immer für ganz clever gehalten haben (sehr viele Grüne übrigens auch dabei!)

  • @ Enrico Caruso 02.03.2018, 12:10 Uhr

    Scheinbar hat man in den USA erkannt, daß sich mit den Diesel das Klima schützen lässt und es dort einen Markt gibt. Die USA haben ja die deutschen Hersteller ausgesperrt, wir schaffen das -wie richtig im Welt Artikel steht- ja selbst. :)

  • Rainer von Horn 02.03.2018, 11:39 Uhr

    Sagen Sie mal, Herr von Horn, haben Sie den Artikel aus der Welt eigentlich selbst gelesen?
    Der hätte ja fast von mir sein können! Ich zitiere mal:

    <<Die Deutschen, immer noch Meister der Diesel, sind dabei, die Selbstzünder auszusperren.>>

    <<Der Marktanteil von Pkw-Dieseln liegt bei 0,1 Prozent in den USA>>

    0,1 Prozent! Das klingt für mich nach paradiesischen Zuständen. Man bietet jetzt ein paar Modelle zusätzlich auch mit Diesel an. Man bietet sie an!
    Dann wollen wir doch jetzt mal in Ruhe abwarten, wie viele davon gekauft werden, Herr von Horn!

  • Herr Caruso...ein paar technische Informationen...

    Stickoxide entstehen wenn Luft sehr stark erhitzt wird und dann schnell abgekühlt wird. Dies trifft auf Benziner, Diesel, Gasmotoren und Gasturbinen (Luftverkehr) zu.

    Technisch gesehen entwickeln sich Diesel und Benziner zueinander hin (Einspritzung, Motorsteuerung).

    Somit sollten Sie vor Ihren Kommentaren zu Lasten des Diesels nachdenken. Fr. Merkel und den Ökologen geht es (spekulativ) bei ihren Schikanen gegen den Diesel auch nicht um den Diesel, sondern um das Auto für Jedermann und die Autoindustrie.

  • @ Enrico Caruso 02.03.2018, 11:32 Uhr

    ha,ha,ha, ha.....

    "Die USA haben es von Anfang an richtig gemacht und den Diesel nie gefördert. Dafür darf man sie auch mal ausdrücklich loben!"

    Ich empfehle Ihnen diesen Welt-Artikel hier vom 16.01.2018 (!) und bitte beachten Sie, wie sorglos da die Flammen rundum den Privatpanzer aus dem Boden schlagen.... Und das Beste: Arnie stellt das Muscle-Diesel-Car vor.... ha,ha,ha

    Zum Glück verkaufen die deutschen Hersteller in den USA keine Diesel mehr... ha,ha,ha

    https://www.welt.de/wirtschaft/article172515729/Ford-F-150-Warum-Amerika-jetzt-auf-dicke-Diesel-setzt.html

    PS: die deutsche Anti-Diesel-Bewegung zielt nicht auf den Diesel an sich, sondern auf das im Privatbesitz befindliche AUTO (Stichwort: Zurückdrängen der bei Linken und Grünen verhassten INDIVIDUALMOBILITÄT) und trifft in Kürze auch Ihren Benziner, Enrico.

    LG

  • Herr Heinz Keizer 02.03.2018, 11:22 Uhr

    Herr Keizer, Ihre Frage ist berechtigt. Aber für größere Schiffe gibt es meines Wissens keine Benzinmotoren im Angebot.
    Zudem: Der Ruß kommt dort aus den Schornsteinen raus und nicht wenige Zentimenter über dem Boden.

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