Blockade-Drohung SPD wirft Schäuble Täuschung vor

Kurz vor dem entscheidenden Treffen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoben - er soll getäuscht und verschleiert haben.
27 Kommentare
Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Täuschung beim Fiskalpakt vor. Quelle: dapd

Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Täuschung beim Fiskalpakt vor.

(Foto: dapd)

Die SPD-geführten Bundesländer haben kurz vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen Opposition und Bundesregierung über den Fiskalpakt und  mit einer Blockade gedroht. Die Landesregierungen und inzwischen auch die Bundes-SPD werfen der Bundesregierung Verschleierung der tatsächlichen Folgen aus dem Fiskalpakt vor. Zudem würden seitens der Bundesregierung wichtige Dokumente der EU zu  Auswirkungen des Pakts auf Bund-Länder-Finanzen sowie die rechtliche Absicherung der Schuldenbremse unter Verschluss gehalten. 

Hintergrund der Diskussion ist ein Papier der EU-Kommission zu den Prinzipien der nationalen Fiskalpolitik, das dem Bundesfinanzministerium und anderen Teilen der Bundesregierung seit mindestens sechs Wochen vorliegen soll und in dem konkrete Vorgaben gemacht werden, wie in den einzelnen Ländern die Finanzplanung an die Auflagen des Fiskalpakts angepasst werden soll. Das dem Handelsblatt vorliegende Kommissionspapier der EU sieht eine deutlich andere Konzeption als das geltende deutsche Recht  für den  Stabilitätsrat vor. Laut Kommission soll der Stabilitätsrat eine unabhängige  Institution sein – in Deutschland besteht das Gremium aus den Finanzministern von Bund und Ländern. Er soll zudem mehr Kontroll-Kompetenzen haben als bisher in Deutschland.

„Ich bin gelinde gesagt überrascht, dass die Bundesregierung sagt, sie wüsste von nichts, wenn die Vorgaben doch offenbar schon vorliegen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt. „Die Regierung will uns offenkundig in die Ratifizierung hineintreiben, und die Haken und Ösen sollen erst danach bekannt werden. Das lassen wir mit uns nicht machen.“

Auch Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist empört. „Ein solches Papier darf den Bundesländern nicht vorenthalten werden“, sagte er im Handelsblatt-Interview. Dass es bisher nicht vorlag, sei „schon ein bemerkenswerter Vorgang. Schließlich drohen die Regeln der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt zu werden“, sagte er.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

27 Kommentare zu "Blockade-Drohung: SPD wirft Schäuble Täuschung beim Fiskalpakt vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ja, glaube ich es denn? Für wie dumm halten eigenlich die SPD und die Grünen die Wähler? Sie wollen nichts gewusst haben? Obwohl es Spatzen von den Dächern pfiffen? Wieviel Promille brauche ich denn, um diesen Unsinn zu glauben?

  • Das ist Merkel-Schäuble Art. Erst keine Papiere rausrücken oder die halbe Sache sagen, weil geheim, und dann zur Eile drängen.

    Es ist wirklich erschreckend, wie dumm und unpolitisch diese SPD geworden ist.
    Sie hat ihr Klientel vergessen, will die Mittelschicht erreichen, die es schon fast gar nicht mehr gibt und ist auch nicht in der Lage, den Fiskalpakt mit seinen Vor-und Nachteilen anständig zu beurteilen.
    Ich habe ihn gelesen und wer da als Demokrat nicht aufschreit, dem ist nicht zu helfen, weil er KEIN Demokrat IST.

  • Und trotzdem hat die SPD kein Problem damit, einem Trickser und Täuscher zuzustimmen. Geht ja nur um die Aushebelung des Grundgesetzes und der Rechte eines demokratisch gewählten Parlaments, darüber kann man schon mal großzügig hinwegsehen. Man weiß, daß die SPD nur blufft und staatstragend niemals ihre Drohung, nicht zuzustimmen, niemals wahr machen würde.

  • Ist das kein Grund, auszusteigen aus diesem rechtsbrecherischen Verein?

  • Schäuble ist ein Trickser und Lügner, wie er im Buche
    steht.

    Er verspricht sich durch die Durchpeitschung von ESM,
    Fiskalpakt usw. höchste persönliche Anerkennung und
    höchste Ämter. Dass er dabei die Deutschen Bürger
    verrät, juckt diesen Gang.... überhaupt nicht .

    Allerdings darf man nicht vergessen, dass er alte Kumpel
    nicht vergisst.

    Oder glaubt Jemand, dass Schreiber ohne die Hilfe von
    Schäuble aus dem Knast herausgelassen worden wäre und
    nun schön bequem zu Hause sitzt und es sich Gut sein läßt.

    Sehr bedenklich ist aber auch, dass "unabhängige Gerichte"
    sich wohl dem Wunsche Schäubles und der Lobbyisten gebeugt
    haben und Schreiber aus der Haft entließen und er nun
    Hausarrest hat. Na ja, er darf ja auch in seinen Garten!!

    Wirft ein sehr komisches Licht auf diese "Demokratie".

  • Täuschung? Die deutsche Politik macht sich immer noch stark, obwohl sie in der EU gar nichts mehr zu melden hat. Sie wird einfach überstimmt. Da hilft nur die Rücknahme aller Zahlungen und Garantien und die Fixierungauf den Maastrichter Vertrag. Sonst ist und bleibt Deutschland der Dumme und Zahlaugust der EU.

  • Wie war das mit dem Elefanten im Porzellanladen? "Auch Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist empört." Das sagt der richtige. Olaf Scholz kungelt in Hamburg einen Geheimvertrag mit e-on und vattenfall zu Lasten der Hamburger Steuerzahler*innen aus, den selbst die Abgeordneten der Bürgerschaft nicht ordentlich studieren können und beschwert sich jetzt über Schäuble. Man kann das Wort "Politiker" tatsächlich auch als Schimpfwort benutzen.

  • Der Gouverneursrat und das Direktorium des ESM (= Finanzminister und Bänker, teilweise in Personalunion)
    sollen künftig unbegrenzte Mittel von den mitunterzeichnenden Ländern abrufen können !
    Zu zahlen innerhalb von 7 Tagen.

    Das bedeutet, daß Deutschland seine Haushaltshoheit verfassungswidrigerweise an den (nicht vom Bürger gewählten) Gouverneursrat abtritt.
    Dieser entscheidet dann de facto über
    -Mindestlöhne
    -Grundversorgung
    -Bildung
    -Aufwendungen für Infrastruktur
    -Sozialleistungen
    usw. usw.

    Wahlen kann man sich dann sparen !

    Schönen Tag noch
    Landshark

  • Dass Schäuble täuscht, verschleiert und bewusst deutschen Interessen schadet ist doch allgemein bekannt. Daher kann ich aus dem Artikel keine neue Erkenntnis gewinnen.

  • Gollum

    Mein Schatz

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%