Blockade im Bundesrat „Die SPD macht den Lafontaine“

Die Union kritisiert die Neinsager von der SPD im Bundesrat. Die Lager konnten sich nicht mal auf einen Kompromiss zulasten Dritter einigen. Nun drohen noch etliche weitere Steuergesetze zu scheitern.
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Im Bundesrat haben die SPD-geführten Länder die Mehrheit. Quelle: dapd

Im Bundesrat haben die SPD-geführten Länder die Mehrheit.

(Foto: dapd)

BerlinFür die Union war schon vor der Sitzung des Bundesrats klar: „So eine Runde braucht die Welt nicht.“ Die Union hatte sich auf eine Totalblockade der SPD eingerichtet, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern am Mittwochabend ergebnislos vertagt wurde. Nicht einmal auf einen Kompromiss zulasten Dritter mochten sich die Lager einigen: Die Kosten für international vorgeschriebene Quarantäne-Einrichtungen an Flughäfen etwa sollen die Flughäfen nach einem neuen Gesetz selber tragen.

„Die SPD macht den Lafontaine“, hieß es in der Union im Rückblick auf den Wahlkampf 1998. Damals brachten auf Geheiß des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine die SPD-regierten Bundesländer jedes größere Vorhaben der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat zu Fall.

Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression und das zur steuerlichen Absetzbarkeit für die Wärmedämmung von Wohngebäuden finden seit Monaten keine Mehrheit im Vermittlungsausschuss. All dies soll am 12. Dezember erneut auf den Tisch.

Dann soll es zum großen Weihnachts-Basar kommen: Heute hat die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie das Jahressteuergesetz zurückweisen. Beide Gesetze landen dann ebenfalls im Vermittlungsausschuss. Dort hält die Bundesregierung Angebote bereit: Bei der Erbschaftsteuer könnte der Bund den Ländern entgegenkommen, indem er deren Vorschlag aufgreift, das Erbschaftsteuer-Schlupfloch „Cash-GmbH“ zu schließen. Mit ihm schlagen Unternehmenserben privates Vermögen dem Firmenbesitz zu.

Auch Konzerne könnten auf Drängen von SPD und Grünen die Steuerfreiheit auf Streubesitzdividenden verlieren. Und als „Joker“ könnte der Bund mit Milliarden für Bildung und kommunalen Straßenbau locken, indem das „Entflechtungsgesetz“ geändert wird. Es sieht eigentlich vor, dass der Bund sich aus Ko-Finanzierungen zurückzieht. Im Gegenzug, so hoffen Unionisten, könnte die SPD der steuergeförderten Wärmedämmung von Häusern zustimmen.

So sehr Schwarz-Gelb klagt, so sehr kann die Blockadepolitik doch im Wahlkampf helfen. „Auf die SPD ist kein Verlass“, polterte Unionsfraktionsvize Michael Meister. Nicht einmal der Erhöhung des Grundfreibetrags hätte sie zugestimmt. „Das ist Unsinn“, widersprach Poß. Die SPD werde der verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung zustimmen – sobald der Punkt nicht mehr mit dem Abbau der kalten Progression gekoppelt sei.

 
  • dri
  • dhs
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13 Kommentare zu "Blockade im Bundesrat: „Die SPD macht den Lafontaine“"

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  • NICHT VERSTANDEN ? Die Parteien SPIELEN uns aus , UM uns das GEFÜHL ZU GEBEN HÄTTEN WAHL , DOCH BEI DEM VOLKVERNICHTEN UND ZU EINEM VOLK MACHEN SIND SICH von CDU BIS LINKE ALLE SICH EINIG und bei JEDEM MIT IM GEWÄHLTEN KORB und NICHTS HAT VOLK ZU ENTSCHEIDEN ZUM KULTURERHALT .
    NOCH KEIN GESETZ WURDE VON VOLK GEMACHT !!! IMMER MACHTELITE GESETZE DURCHGESETZT mit " IHREM " ENDZIEL .


    wer " DEREN " ENDZIEL KENNT WIRD NICHT VON WEG in ZUKUNFT ÜBERRASCHT .

  • @Simpel
    Das weiß eben niemand,weder Sie noch ich.
    Würde-könnte hilft nicht weiter.

    Prognosen sind deshalb so schwierig,weil sie die Zukunft betreffen,gell?
    Und bei Großprojekten würden mir schon andere Sachen einfallen als die öffentliche Verwaltung/Beamte zu bemühen.Die sind wohl eher schädlich als nützlich.
    Im Zweifel aber immer teuer.

    Da haben Sie ein schlechtes Argument angeführt.

  • @depot53345
    "Die Blockade von Rot/Grün im Bundestag ist doch schon das Vorzeichen einer allumfassenden Steuererhöhung,"

    Da muss ich Sie leider etwas korrigieren.
    Die Abstimmung im BR ist mit 21 ja zu 48 nein/enthalten
    ausgegangen.Wobei enthalten gleich nein bedeutet.

    Zugestimmt haben dem Abkommen nur die 4 CDU/CSU-FDP regierte
    Länder.Wenn ich richtig rechne sind das 12 Länder die dagegen
    waren.

    Das steht natürlich auch nicht hier im HB, die Zahlen muss
    ich mir dann eben in der Schweiz holen bei NZZ oder BAZ.

    Die Debatten über das Abkommen sehe ich mir lieber in den
    schweizer online-medien an,weil es da sachlich zugeht.
    Die Leute haben Ahnung wovon sie reden.

  • Vor Wahlen einigen sich die Bundestagsparteien welche Themen im Wahlkampf Tabu sind , darum geht es , um nichts weiter.

  • Ich fürchte das ist kein Scherz von der EU-Kommission. Da ja alles am Steuergeld-Tropf hängt werden die Steuerzahler als "quasi Sklaven" festgebunden. Trittin will doch 49 % abkassieren von der Mittelschicht und auch die WIrtschaft die auswandern wollte wird festgehalten.

    In Hinterzimmern schmiedet Brüssel ganz bestimmt schon Pläne mit "eisernem Zaun" rund um die EU.

  • Die Blockade von Rot/Grün im Bundestag ist doch schon das Vorzeichen einer allumfassenden Steuererhöhung, falls Rot/Grün bei der nächsten Wahl gewinnen sollte. Und das Volk schweigt und zahlt.

  • @Ulrich62 Ein Haftungstatbestand "Steuerverwendung" würde in der gesammten Politik - und Verwaltungslandschaft zu einer grundstürzenden Veränderung führen - und zwar auf der Kostenseite. Die Auswirkungen wären so gewaltig, dass dieser ganze Unsinn von Verwaltungskram und Großprojektkosten, die sich verdoppeln, verdreifachen usw. in Fortfall geraten würde. Wie hoch die Steuen dann am Ende noch sein müssten, würde ich gern in der Praxis mal sehen ...

  • Warum wird im HB noch nicht darüber berichtet, dass die EU-Steueroase Zypern jetzt auch noch 17 Mrd. EUR bekommen soll, um die dort lagernden Schwarzgelder zu schützen? Das würde jetzt passen. Dann wüssten die Bürger wenigstens, warum ihnen die Opposition nicht einmal einen geringfügigen Inflationsausgleich gönnt.

  • @Simpel Ne mein lieber,dass ist eine falsche Annahme.
    So tief kann man die Steuern hier gar nicht senken, um
    da auch nur annähernd mitgehen zu können.
    Beispiel:
    Michael Sch, der Champion. Der zahlt etwa 5 % Steuern vom
    EK,nur das von Mercedes!Kommen ja noch die anderen Sachen
    dazu. Pauschalsteuer halt.Der ist nicht wegen der schönen
    Luft da!
    Bei den andern Dingen bin ich aber bei Ihnen.

  • @SayTheTruth

    DAS kann allerdings NUR EU-Bürokraten einfallen.
    Das ist doch ein Scherz oder?

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