Blockade-Politik droht Reformen bis 2008 zu stoppen Wirtschaft fordert von Union Steuer-Konzepte

In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einem Reform-Stillstand in der Steuerpolitik. Von der rot-grünen Bundesregierung erwarten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode keine Initiativen zu Gunsten der Wirtschaft mehr.

BERLIN. Bei der Union erntet Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) zwar Zustimmung für sein Einkommensteuermodell mit drei Tarifstufen; ein Konzept für die künftige Unternehmensbesteuerung haben CDU und CSU bisher jedoch nicht vorgelegt.

Die Verbände befürchten zudem, dass die Union bis zur Bundestagswahl 2006 im Bundesrat auf Blockadekurs einschwenkt. Neue Steuergesetze könnten dann erst ab 2008 in Kraft treten. „Die Bundesregierung und die Opposition haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass wir nicht vier Jahre Stillstand in der Steuerpolitik haben werden“, appelliert Klaus Bräunig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), an die Union.

Stillstand fürchten auch Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), und Matthias Lefarth, Steuerexperte des Zentralverbandes Deutschen Handwerks (ZDH). Ihre übereinstimmende Meinung: Deutschland kann sich dies nicht leisten, seit mit der EU-Osterweiterung ein harter Wettbewerb um die für Unternehmen günstigste Besteuerung entbrannt ist.

„Mit der Unternehmensbesteuerung hat sich keine Partei bisher ausreichend auseinander gesetzt“, kritisiert Kühn. Immerhin habe der Unionsfraktionsvize Merz aber erkannt, dass die Union ein Konzept brauche. „Die Union ist daher in dieser Frage aus Sicht der Unternehmen positiver zu sehen als die SPD“, so Kühn.

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