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BND-Affäre Minister müssen auspacken – im Geheimen

Plenum, Parlamentarisches Kontrollgremium, Rechtsausschuss – es ist der Tag der Aussagen. Und Aussprachen. Denn die BND-Affäre hat das Verhältnis der Koalitionäre vergiftet. Vor allem der Vizekanzler sorgt für Unruhe.
Update: 06.05.2015 - 08:18 Uhr 16 Kommentare
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt heute vor den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestages aus. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt heute vor den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestages aus.

(Foto: dpa)

Berlin „Bis jetzt liegt ja vieles im Dunkeln“, sagt der Linken-Politiker André Hahn zur BND-Spionageaffäre. Sein Ziel: Etwas Licht ins Dunkel zu bekommen. Diese Chance bietet sich Hahn, der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure im Bundestag, womöglich an diesem Mittwoch. Denn sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wollen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) aussagen.

„Man hat uns anfangs im Glauben gelassen, man hätte erst kürzlich überhaupt erfahren, dass es diese Versuche der Ausspähung auch von europäischen Zielen und Wirtschaftsinstitutionen gegeben hätte“, sagt der Ausschussvorsitzende Hahn. Doch erste Informationen habe es spätestens 2008 gegeben. Nun sei die Frage, „wann Herr de Maizière durch wen informiert worden ist, was er gewusst hat, was er möglicherweise, wenn er es gewusst hat, dagegen unternommen hat, ob er bei den Amerikanern vorstellig geworden ist und versucht hat, es zu unterbinden“.

Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments, kritisiert den Auftritt der Minister im PKGr. Von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Versuch de Maizières, die Vorwürfe im streng geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Ans Licht sei die Spähaffäre vor allem durch den grundsätzlich der Öffentlichkeit verpflichteten Untersuchungsausschuss gekommen.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND). In dieser Zeit war dem BND bereits aufgefallen, dass er vom US-Geheimdienst NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen führen. Die Zusammenarbeit von BND und NSA bei der Datenausspähung dient eigentlich der Terrorabwehr.

Mit der Zeit sortierte der BND immer mehr dieser Selektoren – etwa IP-Adressen oder Mailadressen – aus, die sich gegen europäische Ziele richteten. Heute steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch die NSA öffentlich im Raum - und die Frage, ob der BND dabei wissentlich oder unwissend half.

Zu der Spähaffäre gibt es am Mittwoch außerdem einen Auftritt des Generalbundesanwalts Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestags sowie eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags. 

SPD will nicht in „Sumpf hineingezogen“ worden
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16 Kommentare zu "BND-Affäre: Minister müssen auspacken – im Geheimen"

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  • 14



















    <<SPD will nicht in „Sumpf hineingezogen werden " >>

    Die SPD hat den Sumpf 2002 durch ihren Frankenstein, der der NSA einen Freibrief zur Spionage in Deutschland ausgestellt hatte, erst erzeugt !

    Frankenstein war Kanzleramtsminister und hatte seine Befugnisse regelrecht missbraucht.

    Man sollte die zustaendigen Verantwortlichen fuer den Landesverrat unverzueglich aus ihren Aemtern entfernen, um weiteren Schaden ( Vertuschung, Faelschung der beweise ) zu vermeiden.

    Alle Betroffenen, wie Merkel, Altmaier, De Maiziere, Steinmeier, Schindler, Pofalla sollte man in Untersuchungshaft wegen Landesverrats nehmen.

  • Hauptsache alles bleibt geheim, in der westlichen Vorzeigedemokratie, D holt sich die Vorgaben in USA ab, dem westlichen Vorzeigestaat.

  • Dass wir Deutschen es ohne die Gängelung durch die USA besser gemacht hätten,ist stark zu bezweifeln,gerade unter dem Gesichtspunkt,dass die Alliierten die Entnazifizierung irgendwann entnervt aufgegeben haben und nach der Entdeckung des neuen Feindes im Osten die alten Nazis fleißig in neue Ämter brachten.
    Wir wären heute eine andere Republik und schon wesentlich weiter,wenn die alten Nazis konsequent bestraft und aus der Gesellschaft ausgesiebt worden wären.Da eine ernst zu nehmende Aufarbeitung ohne Störung durch Altnazis erst seit wenigen Jahren begonnen hat,wird es noch etwas dauern,bis wir Ergebnisse sehen.Und obwohl die USA ihren letzten gerechten Krieg lange hinter sich haben und sich selbst massenhaft schuldig gemacht haben,ist es dennoch zu begrüßen,dass sie uns Deutschen so lange auf die Finger geschaut haben,denn wir sehen es allenthalben,dass die Probleme mit der braunen Brut längst nicht der Vergangenheit angehören.

  • Die Russen haben zu Beginn der 90er Jahre begriffen, daß man ein Volk, egal, was in der Vergangenheit von den Vorfahren für Verbrechen verübt worden sein mögen, nicht auf Dauer in Unmündigkeit und Knechtschaft halten kann und halten darf.

    Sie haben deshalb ohne nennenswerte Gegenleistung und ohne einen einzigen Gewehrschuß oder einen einzigen Bombenanschlag auf ihre originären Besatzungsrechte als Sieger des Krieges verzichtet und Ostdeutschland verlassen. Sie haben das in der Hoffnung getan, daß der Westen in ähnlicher Weise zur Vernunft kommen und den Weg des friedlichen Ausgleichs und des freien Handels beschreiten würde. Da haben sie sich getäuscht.

    Dennoch sollten die USA heute die Russen als moralisches Vorbild nehmen und Deutschland aus dem Besatzungsregime entlassen.

    Einvernehmliche, vertragliche und partnerschaftliche Kooperation in Bündnissen wird weiter möglich sein. Die deutschen Geheimdienste aber dazu zu mißbrauchen, daß sie deutsche Industriebetriebe ausspionieren, wird nicht mehr möglich sein.

    Die einschlägige US-Industrie wird es verschmerzen können, wenn sie nicht mehr hinter vorgehaltener Hand über die Zukunftsplanungen der europäischen Konkurrenz, was das Design und die Leistungsprofile der künftigen Produkte betrifft, vorab informiert wird.

  • Es ist naiv zu glauben, dass die Regierung ersthaftes Interesse daran hat die Vorwürfe aufzuarbeiten und die Vorwürfe aufzuklären. Transparenz ist das Letzte, was man will. Die Situation wird von den einzelnen politischen Kräften dazu benutzt den Gegner eins auszuwischen, aber Aufklärung? Um Gottes willen, wer will den sowas.

    Der BND und das Kanzleramt haben sich erwischen lassen - das war dumm und deshalb werden vielleicht ein paar Köpfe rollen. Das System bleibt. Niemand wird etwas tun um die so fruchtbare Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf allen erdenklichen Gebieten zu stören. Keiner hat Lust sich mit der amerikanischen Administration anzulegen, und keiner hat den Mut dazu. Frau Merkel wird natürlich erst den Bock fragen, ob er den Garten weiter abweiden will oder freiwillig darauf verzichtet. Die Antwort dürfte wohl klar sein.

  • Herr Wong,

    das heist "intrigieren" und nicht "intigieren". Und das mit der Ossi-Regierung ist wohl auch voll daneben.

  • Ja, die schädlichen Deregulierungen und "Vereinbarungen" sind durch ROT-GRÜN verursacht !

    Die nachfolgenden Koalitionen habe diese Steilvorlagen dankend angenommen, oder entsprechend weiterentwickelt !

    Es läuft vieles aus dem Ruder, seit einigen Jahren in unserem Land !

  • Das ganze System geht auf Steinmeier und Fischer zurück. Das macht die Sache nicht besser, aber nur so ist es zu verstehen. Künftige Regierungen haben nur die Architektur geerbt, welche von diesen beiden Herren nach 2001 implementiert wurde.

  • Andernorts heißt es, dass die Vertraulichkeit in Gefahr sei. Das behaupten stets alle, die die Aufdeckung von Straftaten behindern bzw. behindern wollen.

    Vertraulichkeit hin, Vertraulichkeit her! Es kann nicht angehen, dass hier Politiker sich der Beihilfe zur Verhinderung der Aufdeckung einer Straftat schuldig machen und dazu auch noch legitimiert sein wollen.

    Das wirft einen Schatten auf deren sonstigen Aktivitäten und den Missbrauch des Amtes.

  • Zur Zeit sieht es so aus, als daß die Sache auszugehen scheint, wie es zu erwarten war.

    Nach ein bißchen Theaterdonner und Maulheldentum der SPD-Spitze zur Schärfung des SPD-Profils gegenüber den vermeintlich dummen Wählern wird man zur Tagesordnung übergehen, als sei nichts gewesen. Vielleicht wird sogar noch einmal Herr Pofalla zitiert mit seiner legendären Erklärung, daß die Sache beendet sei.

    Jeder nicht ganz so Dumme unter den Wählern wird daraus den Schluß ziehen, daß Deutschland in der Tat noch unter US-Besatzungsrecht steht und daß folglich der BND nichts anderes ist als eine Unterabteilung der US-Geheimdienste.

    70 Jahre nach Kriegsende ist es an der Zeit, diesen Zustand auf friedlichem Wege zu beenden. Ami, go home!

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