Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.
Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.
Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.
Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.
Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.
Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.
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SCHON FING ES MIT DEN LÜGEN DER USA AN
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EU-Bericht bestätigt, dass Georgien 2008 den Krieg mit Russland begann
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Angriff Georgiens nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt
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Wann ist eine Militäraggression keine Militäraggression? Geht es nach den Machthabern in Washington und ihren Lakaien in den Medien, dann diktieren die außenpolitischen Interessen des US-Imperialismus die Antwort. Aus diesem Grund wurde im August 2008, im Krieg des amerikanischen Verbündeten Georgiens gegen Russland, das erstere Land als hilfloses Opfer und das letztere als brutaler Aggressor hingestellt.
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Nach einer zehnmonatigen Untersuchung über diesen Krieg, die von der EU angeordnet worden war, zeigt der Bericht "unzweideutige" Beweise dafür, dass Georgien der Aggressor war.
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Die internationale Untersuchungskommission IIFFMCG (Independent International Fact-Finding Mission) über den Konflikt in Georgien gab am 30. September einen Bericht heraus, der mehr als tausend Seiten Beweismaterial enthält. Die Untersuchungskommission wurde vom EU-Ministerrat eingerichtet, um widersprüchliche Behauptungen über die Kriegsschuld zu klären. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die Untersuchung leitete, erklärte: "Nicht eine der Erklärungen der georgischen Behörden, die sie als juristische Rechtfertigungsgründe für den Angriff vorgebracht haben", ist stichhaltig.
Frau Merkel,
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weder Sie noch der heutige Bundespräsident ist in der DDR um das Jahr 1989 herum in irgend einer Weise aufgefallen.
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Sie haben den Kopf schön unten gehalten, so wie immer, denn nur 100 Prozentige durften damals in Moskau studieren.
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Nach dem Mauerfall haben Sie dann ganz fix das Mäntelchen gewechselt und sich der neuen Situation angepasst….die Evolutionslehre sagt ja, dass die Angepassten besser überstehen.
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Wenn Sie nun mit ihren dubiosen Übersee Freunden bei TTIP, Russland-Sanktionen und NSA-Affairen immer noch nicht gelernt haben, wem Sie sich hier anvertraut haben, dann bitte wäre der schnelle Rücktritt fällig.
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WIR..DAS VOLK wollen diesen Weg nicht mit Ihnen gehen !!!!!
Die Verräter sitzen in Berlin und der Feind in Washington
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Sonntag, 3. Mai 2015 , von Freeman um 07:00
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Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD). Offensichtlich wird Deutschland in Berlin und in den Landeshauptstädten mehrheitlich von Duckmäusern und Verrätern regiert. Der Dummschwätzer von Horst Seehofer (CSU) aus Bayern kriegt sein Maul nicht auf, wo er doch sonst bei seinen Bierzeltreden einen auf Patriotismus macht. Es ist bekannt geworden, der BND hat mit Genehmigung von Merkel jahrelang gegen deutsche und europäische Interessen im Auftrag der NSA spioniert, Kommunikationsdaten von Regierungen, Politiker und Unternehmen nach Washington geliefert. Nur ein Ministerpräsident ausgerechnet der SPD attackiert die Bundesregierung deshalb scharf und nimmt sogar die Parteifreunde in der Regierung in die Pflicht. Weil bezeichnete was bisher in der NSA-Affäre enthüllt wurde als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Verräter sitzen in Berlin und der Feind in Washington http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/05/die-verrater-sitzen-in-berlin-und-der.html#ixzz3ZRQREVP5
Kann Frau Merkel auch etwas anderes? Lt. Spiegel bekämpft Sie vorsätzlich Deutschland. Sie holt nur Islamgläubige ins Land um tote (Christen) Menschen sehen. Auch soll Deutschland durch das Ausland geächtet werden, weil der Rassismus durch Fr. Merkel und Hr. Gauck massiv gefördert werden. Hr. Gauck will sogar Schulen für den Islam, damit die Gläubigen besser morden können ( Islam = Tötet Andersgläubige)!!Ich fordere daher sofortige, auch rückwirkend, die Toedesstrafe für Politiker!! Wie kann eine Kanzlerin so gegen den Amtseid, ungestraft, verstoßen? Auch Experten sollten nicht ausgenommen werden, sieht man die Hamburger Elbphilharmie und BER! Nur um die Bürger vorsätzlich zu schädigen. Beim BER sollen sogar deshalb sogar Schmiergelder geflossen sein. Wann werden Politiker und Experten extrem hart bestraft??
Seit Adenauer, hat uns die CDU/CSU an die Amerikaner verkauft!
Der BND ist eine Unterorganisation der CIA. Das Verhalten des Kanzleramtes und aller CDU-Tröten bestätigen dies mit jedem einzelnen Kommentar.
Da sieht man von welchen Luschen wir regiert werden, Politikkasper de Maiziere, Steinbrück, Murksel, dann der dicke Saarländer (wußte gar nicht das der noch dabei ist).
Aber diese Typen und die angebliche Opposition aus linken Grünen/innen und den Volksverrätern der SPD sind sich nicht zu Schade Mitglieder der AfD welche sich für ein Souveränes Deutschland, einen Friedensvertag und eine Verfassung einsetzen als Nazi und Braune zu beschimpfen.
Das Schmierentheater könnte man sich gut sparen, soviel Dreck wie die alle am Stecken haben das geht auf keine Kuhhaut, seien wir froh das wir nicht alles wissen was da so läuft.
Es gibt für mich eine Alternative,
Man muss das Thema nicht anheizen, aber es ist an der Zeit, dass der Bundespräsident Gauck, der bekanntlich der Gauck-Behörde den Namen gab, die Regierungsmanschaft einbestellt und sie nach dem von ihnen geleisteten Eid auf die Verfassung halten. In dieser Verfassung stehen bekanntlich unsere Grundrechte, die hier verletzt wurden und werden.
Es stellt sich die Frage, ob die Damen und Herren überhaupt die Absicht hatten ihren Eid in die Tat umzusetzen und ob sie ihn vorsätzlich gebrochen haben. Wenn diese "praktikanten Gruppe" angeben sollte, "alternativlos" gehandelt zu haben, dann ist Zugzwang gegeben, weil Gefahr im Verzug ist. Solche Leute, die nicht wissen, was eine Verfassung ist, kann man keine Regierungsverantwortung anvertrauen.
Im übrigen sollte einmal nachgefragt werden, ob überhaupt einer "von denen" vom volk gewählt oder von der jeweiligen Partei bestimmt wurde. Ich kann mir vorstellen, dass wir hier reine Parteisoldaten antreten, die einen anderen Auftrag erfüllen, als das Volk zu vertreten.
Wenn solche Missstände abgestellt werden sollen, dann müssen wir das Wahlrecht in Frage stellen und neu organisieren.
Das Ganze kocht jetzt ein bisschen und wird nach einger Zeit langsam wieder aus dem Blickfeld der Medien verschwinden! Somit ist es auch aus den Köpfen der Michls.
Das ist Merkel so klar wie Kloßbrühe und deshalb grinst sie und wartet und wartet und......
Soviel zum Abhörstaat DDR 2.0
Natürlich braucht es einen BND, aber nicht um das eigene Volk auf Vorrat als Verbrecher abzustempeln!
Ich dachte die Arbeit des BND wäre Unheil vom Volke abzuwehren!
Wo blieb der BND beim Nazitrio, wo bleibt der BND bei den IS-Terroristen? So viel ich weiss reisen diese Typen nach wie vor unbehelligt aus und wieder ein!?
Das sind die Aufgaben und nicht unsere Daten an ein fremdes Land zu verscherbeln!
Ne, ne alles, die Frau hat noch keinen Tag für Deutschland gearbeitet.
Mäsjehr ist einer der größten Dilettanten im Bundestag. Und da hats viele.