Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

BND Für Überwachung und Kontrolle gelten neue Regeln

Der Bundesrat billigt die vom Bundestag beschlossenen, überarbeiteten Gesetze zum Auslandsgeheimdienst. Ein Bevollmächtigter soll die Präsidenten der Nachrichtendienste nun einmal im Jahr öffentlich befragen.
04.11.2016 - 13:05 Uhr
Die Überarbeitung der Gesetze ist auf die Enthüllungen von Edward Snowden zurückzuführen. Quelle: dpa
Bundesnachrichtendienst

Die Überarbeitung der Gesetze ist auf die Enthüllungen von Edward Snowden zurückzuführen.

(Foto: dpa)

Berlin Für die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die Kontrolle des Geheimdienstes gelten künftig neue Regeln: Der Bundesrat billigte am Freitag die im Oktober vom Bundestag beschlossenen Gesetze.

Mit den Neuregelungen wird die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland neu geregelt. Dazu gehört die Überwachung von Telefon und Internetverbindungen durch den BND. Dazu kann der Auslandsgeheimdienst auch Internetknotenpunkte in Deutschland anzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. Welche Telekommunikationsnetze überwacht werden, muss das Bundeskanzleramt festlegen.

Das Gesetz zur Geheimdienstkontrolle sieht die Bestellung eines „ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)“ vor, der die Arbeit des Überwachungsgremiums unterstützen und mit anderen Kontrollinstanzen koordinieren soll. Das PKGr soll künftig zudem einmal im Jahr die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich befragen. Ferner soll der Schutz für Hinweisgeber aus den Nachrichtendiensten verbessert werden.

Hintergrund der Reformen sind die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Sie hatten ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen dem US-Dienst NSA und dem BND bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten geworfen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • afp
    Startseite
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%