Kontrollgremium: Defizite bei Überprüfung von Geheimdienstpersonal

Berlin. Das für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständige Gremium hält Verbesserungen bei der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern für dringend erforderlich. „Die Integrität des Personals der Nachrichtendienste muss gerade angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa gewährleistet sein“, schrieb der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle, der Mitglied des Gremiums ist, am Donnerstag bei Twitter.

In einer öffentlichen Stellungnahme des Parlamentarischen Kontrollgremiums heißt es: „Die Bundesregierung muss sich zügig um eine Behebung von Defiziten im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen kümmern. Auch ein Handeln des Gesetzgebers kommt in Betracht.“

Unter anderem müsse die Zahl der nicht fristgerecht durchgeführten Wiederholungsprüfungen „deutlich reduziert“ werden. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass „die notwendigen Befugnisse für eine frühzeitige Erkennung und Verhinderung von Sicherheitsrisiken, insbesondere durch einen modernen Sabotageschutz, angemessene Informationsübermittlungsmöglichkeiten und weitreichende Recherchemöglichkeiten in den sozialen Medien“ gegeben seien.

Die aktuellen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts des Landesverrats zeigten einen dringenden Handlungsbedarf zur Reform der Verfahren bei Sicherheitsüberprüfungen. Die Eigensicherung der Nachrichtendienste müsse fortwährend überprüft werden, um die Gefahr fremder Einflussnahme und von Informationsabflüssen zu verhindern.