Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.
Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.
Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.
Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.
Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.
Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.
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Gabriel ist wie ein tolpatschiger Elefant im sensiblen Geheimdienst-Porzellanladen, der nicht einmal merkt oder merken will, dass er bei seinen ungelenken Drehungen die Leitkuh in ein Loch im Boden drängt.
Was forscht denn dieser Parteienforscher Oskar Niedermayer? Der scheint absolut ahnungslos! Warum soll das der SPD bei den Wählern schwer auf die Füße fallen, wenn Gabriel die Merkel mit der NSA-Affäre in den Fokus rückt? Das war längst fällig. Frage ist nur ob er es ehrlich meint, das durchhält und sich besinnt wofür man SPD wählt. Sollte deswegen die GROKO baden gehen, wäre das ein Ende ohne Schrecken und der SPD-Wählerindex stiege wieder. Aber vermutlich fallen Gabriel und seiner Führungriege der Abschied von den „Ägyptischen Fleischtöpfen“ außerordentlich schwer. Das NSA-Problem verschwindet im Nirwana und Merkel liefert „ihren Freunden“ weiter Daten.
"Für Gabriel ist es das Normalste der Welt, aus einem vertraulichen Kanzler-Gespräch über den BND zu zitieren."
Das ist nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr, ob Gabriel mit etwaigem Schweigen selbst nicht strafbar gemacht hätte, nachdem er vom straffälligen Handeln der Kanzlerin erfahren hat? Frau Merkel hat, ebenso wie die anderen Regierungsmitglieder, einen Eid auf die Verfassung geleistet. In der Verfassung sdind dem deutschen Volk Grundrechte garantiert, gegen die sie verstoßen hat.
Gabriel beteiligt sich an der Aufklärung einer Straftat und zur Mitwirkung an der Aufklärung ist er verpflichtet.
Jetzt muss man nur noch die Namen festhalten, die Gabriel ob dieser Aufklärung gern an die Wand stellen wollen, um sie selbst wegen Amtsmissbrauch und Vereitelung der Aufklärung zu einer Straftat beitragen.
Man muss Herrn Gabriel oder die SPD nicht sexy finden, aber wer sich an der Verschleierung von Straftaten beteiligt ist selbst Straftäter. Zuoft bestimmt die Politik, ob und wie die Staatswaltschaft und die Gerichte in unserem Land agieren.
Es gib t viele Beispiele, die auch uns Bürgern klar aufzeigen, dass es in unserem "Rechtsstaat" schon lange nicht mehr stimmt. Ich denke an den Fall Mollath, den Fall Ecclestone, den Fall der Deutschen Bank-Vorstände, den eben zu Ende gegangenen Arztprozess in Niedersachen und viele mehr. Ich denke aber auch an die Veröffentlichung des Stuttgarter Richters Fahsel a.D., der die Missstände schon 2008 konkret beschrieb.
Nicht Herr Gabriel ist in diesem Fall der Straftäter, sondern die, die eine Aufklärung verhindern möchten!
Gabriel hat Mutti zum wiederholten Male abgelinkt.
Und Mutti ist nachtragend.
Sehr nachtragend.
Siggi Popp ist schon ein seltsamer Vogel. Siggi Popp wird die ROTEN auf 20% drücken. Siggi Popp kann es nicht!!
Wenn man als Beamter oder Politiker versagt, wird man nach oben ggf. ganz nach oben gehievt. Da gibt es zwischenzetlich leider zuviele Beispiiele.
Man kommt weg von der Realtät und wird vom Taxifahrer zum Außenminister.
Und die Wirtschaft macht dann noch mit und bedient diese Herrn mit Millionen Jahresgehältern.
Ganz ohne Studium und Diss -oder Habiltiatiion.
Die Shows, der Fussball die Politik sind alle auf dem gleichen Niveau und treffen sich regelmäßig bei den Bällen und feiern sich selbst.
Der Verdruss der Bevölkerung wird so nämlich nicht abnehmen und die Wählergartantiert nicht mehr.
Es sei denn ein Deutscher mit Migrationshintergrund steht in 20 Jahren zum Kanzler an (Kanzlerin wird es garantiert nicht sein -soweit zur Gleiichstellung). Miit der größten Bevölkerungsschicht seines Kutlur -u. Reilgionskreises sollten die Wahlen dann mit der Mehrheit auf ihn mit einer Wahlbeteiligung unter 40% gelingen.
That's the Future for Europe, not Germany!
Die Merkel und Gauckakten befinden sich schon lange bei ihrem Arbeitgeber in USA.
@Frau Margrit Steer
Sie möchten eine weitere Recherche zu Frau Merkel und ihrem Umfeld?! Hier bitte ein Artikel vom linken französischen Journalisten Thierry Meyssan in deutscher Sprache auf POLITAIA vom 02.05.2015.
http://www.politaia.org/politik/europa/angela-merkel-eine-cia-agentin/
Im systemnahen TV Sender (RTL – Bertelsmann) nt-v klagt darüber „Wie sich Merkel zum Büttel der USA macht“.
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wie-sich-Merkel-zum-Buettel-der-USA-macht-article15048361.html
Schon sehr lustig, da wird etwas verkündet was schon vor ihrer Kanzlerschaft jeder Depp in dieser Republik wissen konnte! Sie war schon als Oppositionsführerin Bush juniors Büttel und sie zeigte das auch noch unverblümt. Die arme Frau Merkel wird die Welt der Mohns und Springers nicht mehr verstehen können, was ist plötzlich falsch was früher von diesen Milliardärs-Konzernen bejubelt und erwartet wurde, denn jede US Schweinerei wurde doch von diesen Medien Konzernen beschönigt oder gleich ganz verschwiegen. Die GEZ Medien stehen in der Beziehung den Privaten aber in nichts nach. Die verratene und verbratene Republik Deutschland und seine Medien ist allerdings ein eigenes umfangreiches Thema.
Ist der erklärte Anhänger von TTIP, der Herr Gabriel, in der Beziehung nun wesentlich besser?! Nein, natürlich nicht, den wurmen nur die maximal 25 % Wählerzustimmung von den 60 % die überhaupt wählen gehen. Die Spitzen unserer angeblichen Volksparteien machen sich lächerlich und sind vorwiegend unfähig, bekommen aber für ihre Jobs als Verräter am Volke auch noch reichlich Entschädigung. Ja, ich bin neidisch auf deren überwiegend leistungslose Einkommen, vor allem auf das was denen inoffiziell zugeschanzt wird. Na ja, leistungslos trifft es nicht ganz, für eine gewisse Klientel arbeiten sie ja durchaus manchmal sehr effektiv.
Aber was soll es, bei der nächsten Wahl gewinnt Frau Merkel wieder, dem deutschen Volke geschah Hitler zu Recht und das gilt auch für Frau Merkel und ihre US boys und girls.
Dummheit muss eben negativ belohnt werden, da geht nichts drüber!
Zieht der Landesverräterin Merkel endlich den Hosenanzug aus.
Und schickt die Dame schnell nach Hause oder - noch besser - ganz weit weg zu den "Freunden".