Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.
Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.
Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.
Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.
Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.
Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.
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Die Kanzlerin ist unter Beschuss und sie sollte erklären, ob sie erpresst wird.
Seit langem hält sich das Gerücht, dass Frau Merkel identisch mit "IM Erika" sei. Nachdem die Stasiunterlagen ausgeräumt wurden, gingen diese zuerst zur Auswertung in die USA. Mehr braucht man in dem Fall, wenn IM Erika aufgeklärt ist, nicht mehr zu sagen.
Sollte dies zutreffen, kann Frau Merkel kein öffentliches Amt mehr begleiten.
Dies gilt auch für alle Mitwisser.
Die Kanzlerin wird auch aus dieser Affaire unbeschadet hervorgehen. Die Wähler/Innen sichern ihren Teflonanzug. Und: es sind beileibe nicht die Alten, die CDU wählen. Der Kanzlerin neue Wählerschaft sind die Frauen, die Arbeiter UND die Erstwähler.
Der katastrophale Zustand der SPD sichert Merkel ihre Wählerschaft.
Aufgemerkelt: Merkel sieht Aufklärungsbedarf (warum erst jetzt? Und warum interveniert der Kanzleramtsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuß, um kritische Aussagen zu unterbinden? Warum werden beantragte Sondersitzungen abgelehnt? Warum wird die Selektorenliste nicht veröffentlicht? Warum werden Forderungen nach "echter" Aufklärung als "schrille Töne" denunziert? Ist das Merkel's Aufklärungsverständnis? Glaubwürdigkeit verspielt! Vertrauen verloren!).
Merkel verteidigt die Kooperation des BND mit der NSA. Die Geheimdienste bräuchten die nötige politische Rückendeckung, um ihre Arbeit machen zu können.
Aber hallo: freie Bürger benötigen die nötige politische Rückendeckung, um die im Grundgesetz gewährten Freiheitsrechte ausleben zu können und sich nicht im vorauseilenden Gehorsam vor Big Brother zu ducken. Das sollte im Fokus einer dem Grundgesetz verpflichteten Kanzlerin sein. Hat sie aber noch nie darüber gesprochen, geschweige denn entsprechend gehandelt - das ist schrill, Herr Kauder!
Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Oder: treten Sie zurück!
Nicht das Lauschen der Geheimdienste macht unsere Kultur aus, vielmehr:
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
„Wenn die Kanzlerin die Dinge weiter treiben lässt, gefährdet sie das Grundvertrauen der Bürger in das demokratische System der Bundesrepublik.“
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Das Grundvertrauen der Bürger in das demokratische System der BRD dürfte insbesondere dann gefährdet sein, wenn die Angelegenheit nicht unter dem "Gesichtspunkt" des § 94 StGB (Landesverrat) untersucht werden sollte !!
"Die Kanzlerin unter Beschuß" - Leider mit dem G36.
Gabriel reiht sich ein in die lautschreiende Meute der herumpöbelnden Deutschlandhasser.
Da gibt es nichts zu legalisieren da 2001 der NATO Bündnissfall ausgerufen wurde und damit die Überwachung unabhängig von der Regierung erlaubt werden MUSSTE. Somit ist es egal ob die SPD oder andere Vasallenparteien an der Macht sind.
Neues aus Absudistan (SPD)
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War es nicht Steinmeier (SPD), welcher als "Kanzleramtsminister unter Gaz-Gerd (SPD) die Spionage des NSA legalisiert hatte?
Und jetzt regen sich Gabriel und Fahimi (beide SPD) darüber auf.
Sie sollten erst einmal vor der eigenen Tür kehren!