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BND-Spionage Abhören unter Freunden geht also offenbar doch

Nicht nur mit sogenannten Selektoren des US-Geheimdienstes NSA, sondern auch mit eigenen soll der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausgespäht haben. Die Erkenntnis wirft neue Fragen auf.
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin: Neue Erkenntnisse im Ausspähskandal, in dem auch der amerikanische Geheimdienst NSA involviert ist, werfen weitere Fragen auf. Quelle: dpa
Bundesnachrichtendienst

Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin: Neue Erkenntnisse im Ausspähskandal, in dem auch der amerikanische Geheimdienst NSA involviert ist, werfen weitere Fragen auf.

(Foto: dpa)

Berlin„Abhören von Freunden, das geht gar nicht.“ So kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einst das Vorgehen der US-amerikanischen Dienste in Europa. Nun scheint klar: Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Kommunikation befreundeter EU-Staaten mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben. Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet, berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Der Vorgang sei am Mittwoch Gegenstand einer Sitzung gewesen, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilgenommen habe. Die geheime Sitzung sei gegen 19 Uhr zu Ende gegangen. Nach Informationen des Blattes hat der BND über Jahre hinweg eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht.

Der Sender RBB Inforadio berichtete, der BND habe möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Die Selektoren seien bis Herbst 2013 eingesetzt worden. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem Inforadio, es seien eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die Anlass zum Handeln seien. Die Frage stehe im Raum, ob die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt gewesen seien.

Nach Informationen von „Spiegel online“ soll der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben. Darunter seien auch französische und US-amerikanische Ziele gewesen, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprächen.

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des BND auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe.

  • dpa
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