Nach Affären um Abhörpraktiken und die umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA soll ein neuer Präsident den Bundesnachrichtendienst (BND) gründlich reformieren. Am heutigen Mittwoch wird der Spitzen-Ministerialbeamte Bruno Kahl offiziell ins Amt eingeführt. Es gibt einige Reformbaustellen, um die er sich kümmern muss.
Islamistischer Terror, Cyber-Attacken, Schutz von Bundeswehreinsätzen, weltweite Krisen - die Regierung arbeitet an einem neuen BND-Aufgabenprofil. Kahl soll mitreden, wenn es darum geht, auf welche Themen sich die rund 6500 Spione des deutschen Auslandsgeheimdienstes konzentrieren sollen. Die Behörde muss Prioritäten setzen, wenn sie ihre Effizienz steigern will. Eine der größten Herausforderungen: Die Spione wollen in die Netzwerke der Terrormiliz „Islamischer Staat“ eindringen.
Regierung und Parlament haben einen Batzen Geld genehmigt, um den BND bei Technik und Personal aufzurüsten. 300 Millionen Euro fließen bis zum Jahr 2020 in die „Strategische Initiative Technik“, mit der auch das Abhören im Internet verbessert werden soll. Zusätzlich 230 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um unter anderem die Verschlüsselung elektronischer Kommunikation via Messenger-Dienste wie WhatsApp zu knacken. Der neue Chef muss darauf achten, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt werden.
Berater von Roland Berger analysieren derzeit die Arbeitsabläufe in der Abteilung Technische Überwachung. Das ist eine Konsequenz aus der Affäre um problematische Abhöraktionen gegen befreundete Staaten und die Kooperation mit den US-Datenschnüfflern von der NSA. Zu welchen Umstrukturierungen die Organisationsexperten raten, ist offen. Bis zum Herbst soll ein Zwischenbericht vorliegen. Kahl wird darauf achten müssen, dass Entscheidungsabläufe transparenter gegenüber den Kontrolleuren werden, aber die Effizienz nicht leidet.
Mit den neuen Regeln, die Anfang 2017 in Kraft treten sollen, zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den BND/NSA-Abhöraffären. Die Kontrolle soll verbessert, die Spionage zum Teil erstmals auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Kahl wird den Gesetzestext mit seinen vielen Vorschriften in den Alltag der Spione umsetzen müssen. Der Befürchtung, das Regelwerk führe zu mehr Bürokratie, wird im Kanzleramt entgegengehalten, es gehe um mehr rechtliche Klarheit für die Arbeit der Spione.
Die neue BND-Zentrale in Berlin gilt als größtes Bauvorhaben der Republik. Nicht nur, dass der Bau immer teurer wird (mehr als 1,3 Milliarden Euro inklusive Umzug statt 730 Millionen), er wird auch Jahre später fertig als geplant. Der ursprünglich für 2013 angekündigte Umzug von Pullach bei München nach Berlin wird sich wohl bis 2017 verzögern. Auch unter BND-Mitarbeitern sorgen die Pannen und Verzögerungen für Unmut. Kahl muss die Unruhe dämpfen und dafür sorgen, dass sich die Stimmung in seiner Truppe wieder bessert.
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Die Elite hat Angst vor ihren Untertanen also hören sie die Leute ab, einschließlich
die Schadenskanzlerin. Der Walter Ulbricht u.s.w. wurde auch abgehört, wie sich die Bilder gleichen. Frau Merkel hat wohl auch schon im Hotel Lux gewohnt.
Schande über Merkel!
Unter Merkel wurden die geheimdienstlichen Methoden der DDR übernommen. Der BND hat nicht nur Institutionen und Firmen bespitzelt, sondern auch ganz normale Bürger. Wer sich kritisch äußerte, geriet ins Visier des BND. Alles unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Und natürlich über 2013 hinaus. Merkels Beschwichtigungsversuche sind längst unglaubwürdig. Selbst der gesetzliche Schutz deutscher Staatsbürger wurde missachtet. Ausländer sind in Deutschland ohnehin Freiwild.
Merkel soll erklären, welcher Sinn darin liegt Bürger über viele Jahre zu bespitzeln. In der DDR diente dies dazu diese ruhig zu stellen - notfalls medikamentös. Frau Merkel, es besteht Erklärungsbedarf! Geben Sie endlich die Akten frei! Das sind Sie den Opfern des BND schuldig.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
@ Ralph S. (alias...alias... alias Flash Gordon) 11.07.2016, 10:41 Uhr
"Solange die Jungs vom BND sich nicht in unserm Schlafzimmer rumtreiben. Oder die SMS-Nachrichten ..."
Sie müssen davon ausgehen, daß die SMS schon lange überwacht werden, wenn nicht von deutschen Geheimdiensten, dann mit Sicherheit von unseren amerikanischen Freunden (Die Amis interessiert wirklich jede noch so kleine Nachricht).
Und der Blick in Ihr Schlafzimmer ist - zumindest technisch - schon längst möglich:
http://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/technologie-mit-forscher-blicken-durch-waende/10049558.html
Und was technisch möglich ist, wird erst heimlich gemacht und irgendwann per Gesetz ausdrücklich erlaubt - denn schließlich muß der Terrorismus bekämpft werden.
Ihre Verlobte sitzt aber bereits ziemlich lange in der Uni rum, wahrscheinlich nur bei schlechtem Wetter und wenn es regnet.
Nach den Abhörprotokollen zu Ihrer Person scheint es besser zu sein wenn Sie nicht alles von Ihrer "Lady" wissen, schonen Sie Ihre Gesundheit!
Solange die Jungs vom BND sich nicht in unserm Schlafzimmer rumtreiben. Oder die SMS-Nachrichten zwischen meiner jungen Verlobten und mir während die Lady in der Uni sitzt mitverfolgen, ist mir das wurscht.
Außer Kontrolle ... Fortsetzung ...
Jetzt aber hat die Regierung ein BND-Gesetz ganz im Sinne des o.g. Punktes 2 erlassen! War leider so zu erwarten, obwohl die SPD in der Vorgänger-Regierung noch ganz anders getönt hatte!
Und schon ist Punkt 5 aufgerufen!
Was ich nicht sehe:
Ein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?
Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.
Warum warnt De Maizière vor Übertreibungen und nicht vor Nachlässigkeiten beim Datenschutz? Warum überwindet die Regierung nicht endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schaltet die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.
In diesem Sinne:
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Außer Kontrolle. Und das wird jetzt auch noch legalisiert! Im was für einem Staat leben wir denn eigentlich?
Und die von Frau Merkel in der Flüchtlingsdebatte strapazierte Menschenwürde bleibt beim Thema "Abhören" offensichtlich auf der Strecke!
Ich verfolge jetzt schon seit den Enthüllungen von Snowden vor über 3 Jahren intensiv den NSA-Skandal mit all seinen Verästelungen auch in Richtung BND, Verfassungsschutz, deutsche Regierung etc. Was das Regierungshandeln in diesem Skandal betrifft, sehe ich fünf Handlungsstränge (alles andere ist Augenpulver, Ablenkungsmanöver).
1. Alles Verheimlichen, Verharmlosen, Abstreiten, Leugnen, was ggf. die "weiße" Weste eines der verantwortlichen Politiker beflecken könnte.
2. Gesetze, Verordnungen etc so anpassen, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit zwischen BND und Bundeskanzleramt eingeübt. In diesem Sinne soll jetzt der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden bzw. die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.
3. Zur Terrorbekämpfung wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste a la NSA, BND etc als alternativlos (bisher unabhängig von Recht, Gesetz und Menschenwürde) betrachtet.
4. Eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wird vasallengleich vermieden.
5. Den NSA-Untersuchungsausschuß "elegant" trocken legen, in dem die vereinbarte Zusammenarbeit mit den USA von den USA aufgekündigt wird.
Wenigstens bei Punkt 2 war bisher noch auf das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof Verlass! Jetzt aber hat die Regierung ein BND-Gesetz ganz im Sinne des ...
Wer hier mehrmals täglich, so wie ich, zu jedem Artikel den man kommentieren kann einen Kommentar schreibt, der hat auch nichts gegen abhören!