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Bodo Ramelow Corona-Kurswechsel bringt Thüringens Ministerpräsident viel Kritik ein

Thüringen zählt aktuell weniger als 300 Corona-Infizierte. Ramelow will deswegen die landesweiten Vorschriften nicht verlängern – und wird dafür hart kritisiert.
25.05.2020 - 18:44 Uhr 1 Kommentar
Thüringens Ministerpräsident will Corona-Maßnahmen nicht über den 6. Juni hinaus verlängern. Quelle: imago images/Jacob Schröter
Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident will Corona-Maßnahmen nicht über den 6. Juni hinaus verlängern.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Berlin In nicht einmal zwei Wochen will Thüringen ein Experiment starten, dass sich in Corona-Zeiten ziemlich gewagt anhört: Ab dem 6. Juni sollen die 2,1 Millionen Einwohner im Osten der Republik keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen müssen, keinen Mindestabstand einhalten, keine Kontaktbeschränkungen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow will nur noch lokale Maßnahmen verhängen, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Der 64-jährige Linken-Politiker führt die niedrige Zahl der Infektionen als Begründung an.

2871 bestätige Fälle gab es bis dato in Thüringen, 152 Menschen sind bislang an Covid-19 gestorben. Innerhalb einer Woche kamen nach neuesten Daten 19 Neuinfektionen hinzu. Ramelow ist nicht der erste der 16 Länderchefs, der sich in der Coronakrise mit eigenen Vorstellungen absetzt und damit die Kollegen unter Druck setzt.

Im März und April preschten vor allem Markus Söder (Bayern) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) vor. Jetzt also Ramelow, der seit seinem Aufstieg zum Ministerpräsidenten 2014 eher als ausgleichender Politiker bekannt ist.

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    Ramelows Kurs hat bereits Nachahmer gefunden: Auch Sachsen kündigte eine grundlegende Änderung beim Umgang mit den Einschränkungen an – was die Kanzlerin noch zu verhindern versucht. Angela Merkel ist weiter dafür, die Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten – auch nach dem Auslaufen der aktuellen Regelungen, erklärte ihr Sprecher. Fortschritte sollten nicht gefährdet werden, die zentralen Verhaltensvorgaben müssten auch nach dem 5. Juni gelten.

    „Ich habe Corona nicht für beendet erklärt"

    Nicht nur die Koalitionspartner in Erfurt, die Grünen und die SPD, reagierten auf Ramelows Vorstoß verhalten. Scharfe Attacken kamen vor allem aus Berlin. Michael Roth, SPD-Politiker und Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte am Montag: „Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen und zeigt, was in ihm steckt.“ Wer schütze jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?

    Ramelow: „Wir wollen aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen“

    „Weder habe ich Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert“, wehrt sich der gebürtige Niedersachse Ramelow, den im Osten jedoch niemand mehr als Westdeutschen wahrnimmt. Ramelow will vor allem die Strategie zur Virusabwehr umstellen – von Krisenmanagement auf Regelbetrieb. Dass das Virus nicht verschwinden werde, ist auch ihm selbst klar.

    Ramelow war im Dezember 2014 der erste und blieb bislang auch der einzige Ministerpräsident der Linkspartei. Seiner rot-rot-grünen Koalition war anfangs nicht viel Erfolg zugetraut worden. Doch am Ende der fünfjährigen Legislaturperiode galt Ramelow als beliebter Landeschef, der selbst bei der Wirtschaft als Ausnahme-Linker punkten konnte.

    Bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst gewannen Ramelows Linke erneut – die Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Was folgte, war ein beispielloser monatelanger Eklat rund um die Regierungsbildung im Land: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte sich kurzzeitig mit den Stimmen der AfD an die Erfurter Regierungsspitze wählen lassen. Nach Kemmerichs Rücktritt übernahm Ramelow – und ist seit 4. März auch offiziell wieder Ministerpräsident.

    Mehr: Die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus lesen Sie in unserem Newsblog.

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    1 Kommentar zu "Bodo Ramelow: Corona-Kurswechsel bringt Thüringens Ministerpräsident viel Kritik ein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Mann hat recht! Sind die Deutschen blöder als als andere Europäer, etc. Das paßt natürlich nicht in das DDR 2.0 Konzept der Berliner Bande.

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