Bodo Ramelow Was den linken Regierungschef noch verhindern kann

Der Koalitionsvertrag in Thüringen steht, das Bündnis noch lange nicht. Linke, SPD und Grüne könnten Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten machen. Noch kann viel schiefgehen. Drei Szenarien und ein Ausblick.
16 Kommentare
Vielleicht Deutschlands erster linker Ministerpräsident? Bodo Ramelow ist bislang der einzige Kandidat um das Amt. Quelle: dpa

Vielleicht Deutschlands erster linker Ministerpräsident? Bodo Ramelow ist bislang der einzige Kandidat um das Amt.

(Foto: dpa)

ErfurtAm 5. Dezember könnte Bodo Ramelow am Ziel sein. Wenn alles glatt läuft, wird er der erste Ministerpräsident der Linkspartei – gewählt mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die Machtverhältnisse im Thüringer Landtag sind denkbar knapp: Genau eine Stimme Mehrheit hat Rot-Rot-Grün.

Einen Monat lang sondierten Linkspartei, SPD und Grüne. Gleichzeitig trafen sich auch CDU und SPD zu Gesprächen. Beide Bündnisse hätten genau eine Stimme Mehrheit. Ausgerechnet die SPD, die mit zwölf Prozent bei der Landtagswahl ein desaströses Ergebnis einfuhr, war das Zünglein an der Waage.

Die große Wahlverliererin konnte bei den Verhandlungen den Ton angeben und entschied sich für die Linke. Was passiert in den kommenden Wochen bis zum 5. Dezember? Klar, alles kann glatt laufen, Ramelow wird gewählt, fertig. Aber auch wenn alle drei Parteien sich derzeit um Geschlossenheit bemühen, knirscht es an der Basis gewaltig. Bei SPD und der Linken gibt es Austritte, ist aus den Kreisverbänden zu hören.

Szenario 1: Die Basis kippt die Koalition

In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsgespräche abschließen. Die Verhandlungskommissionen treffen sich heute um 11 Uhr in Erfurt zur vierten und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde. Am Donnerstag wollen die drei Parteien dann ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen. Rot-Rot-Grün hat sich eine ambitionierte Agenda vorgenommen.

Die Schuldenbremse etwa soll, trotz grundsätzlicher Vorbehalte der Linkspartei, eingehalten werden. Gleichzeitig sinken die Einnahmen im Freistaat. Allein zwei Versprechen, die als gesetzt gelten, werden teuer: 500 Lehrerstellen sollen geschaffen und das erste Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht werden. Das alles muss bezahlt werden.

Die Zahl der Ministerien soll gleich bleiben, ein Bekenntnis der Linken zum Spardiktat. Das könnte bei den Verhandlungen zum Problem werden. Die SPD will weiterhin vier Ministerien besetzen, ebenso wie unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in den vergangenen fünf Jahren. Auch die Grünen bestehen auf zwei Kabinettsposten. Es entsteht ein Missverhältnis: Die beiden Juniorpartner, die zusammen auf etwa 18 Prozent kommen, erhalten sechs Ministerien, der 28 Prozent starken Linken bleiben nur zwei.

In der Linkspartei sorgt das für Unmut. Man muss nicht lange telefonieren, um in den Kreisverbänden auf scharfe Kritiker zu stoßen. „Ramelow verramscht unser Wahlergebnis zugunsten seiner eigenen Machtgier“, heißt es. Auf dem Weg in die Staatskanzlei musste die Partei schon einige Kröten schlucken.

Ein Zugeständnis an die SPD: Der Verfassungsschutz wird nicht, wie im Wahlkampf lautstark gefordert, abgeschafft, sondern lediglich „schärfer kontrolliert“. In einem Papier, das die Parteiführung unterzeichnet hat, wird die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Vielen Linken ist das ein Dorn im Auge, sie sprechen von einem „Kampfbegriff“.

Die größte Gefahr für Rot-Rot-Grün kommt daher von der eigenen Basis. Dem Vertrag müssen die Mitglieder von Linken und Grünen noch zustimmen. Die Thüringer SPD-Basis hatte bereits grünes Licht für das Bündnis gegeben. Hier könnten die Spitzen zumindest einen Dämpfer bekommen.

Dass Linken- und Grünenbasis die Koalition kippen, gilt aber als unwahrscheinlich. Denn der Wille, erstmals in Thüringen die CDU in der Regierung abzulösen dürfte bei Grünen und vor allem bei den Linken groß sein. Die Basis der beiden Parteien wird voraussichtlich knapp zugunsten der Koalition abstimmen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Ramelow misstraut seiner eigenen Mehrheit
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Bodo Ramelow - Was den linken Regierungschef noch verhindern kann

16 Kommentare zu "Bodo Ramelow: Was den linken Regierungschef noch verhindern kann"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Rot-rot-grün in Thüringen
    ------------
    Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.
    ■ Linke (Ex-SED)
    ■ SPD (Zwangsvereinigt mir der KPD zur SED)
    ■ Bündnis 90 (Hatte 1989 gegen die SED gekämpft)
    Aber das ist jetzt alles schon vergessen.
    Jetzt soll ein Linker den MP stellen.
    Ich hoffe auf den Simonis-Effekt für Thüringen. Ansonsten ist die SPD für die nächsten 50 Jahre erledigt.

  • Manfred Zimmer
    sehr gut beobachtet und mitgeteilt.

  • Ja,für den Diebstahl 28 Millionen 1,5 Jahre Knast - ist shon gewaltig. Mollath kam für das bloße Anlegen mit den Banken viele Jahre in die Psychatrie.

  • "Diese Lobgesänge und Tatsachenverdrehungen auf die Kommunisten können nur von jemanden kommen der seinen Privilegien aus vergangenen Zeiten, die er als treuer PG genossen hat hinterher trauert. "
    100% falsch. Ich hatte das große Glück, knapp daneben zu wohnen. Und so gehe ich vielleicht etwas unvoreingenommener an die Sache. Und ich habe heute viele Bekannte auf der anderen Seite der Landesgrenze, die doch so vieles etwas relativieren. Unsere - mittlerweile gleichgeschalteten - Medien Propagandamedien verzerren sowohl das alte, wie auch das aktuelle Bild sehr stark.
    Wenn ich mir ansehe, über was sich die Ossis zu Stasi-Zeiten aufregten, und mir die Situation heute ansehe, in der ich für die Machthaber absolut gläsern bin, so macht mir das Angst. Keine email, die nicht zwischengespeichert wird. Und werden bei uns 100% der Telefonate aufgezeichnet und gespeichert? NOCH nicht, vielleicht.
    Hinzu kommt noh folgendes. Immer wieder höre ich drüben, dass die meisten SED-ler zur Wende schleunigst die Partei verlassen haben, und dann meist in der CDU und FDP untergekommen sind, da waren ja dann die Kariereparteien. Also müsste ich ja diese Parteien erst recht meiden.

  • Na ja, man kann hier einmal eine ganz bescheidene Anmerkung machen. Es gibt im Erfurter Parlament auch noch die AfD.
    Ein paar Stimmen dieser Partei für das Bündnis würde die Sache klar machen.

    Für die CDU ist die AfD eine "Schande für Deutschland".

    Vielleicht hat diese Partei in igendeiner Weise das Bedüfnis zu zeigen, dass sie auch vorhanden ist?

    Wer weiß. lol

  • Heute kommt Herr Höneß ins Gefängnis - in der DDR waren die Kriminellen in der Regierung - das ist der Unterschied

  • Schon gesehen? Zu den beiden Artikeln "Gaucks Kritik: Wieviel DDR steckt in den Thüringer Linken?" und "Regierungskoalition in ThüringenWer hat Angst vor dem roten Schreckgespenst?" wurden die Kommentarfunktionen abgeschaltet.

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

  • Ich bin gewiß kein Freund von Bodo Ramelow oder von den LINKEN, aber ich habe Verständnis für die Frage, was denn schlimmer sei - ein Ramelow aus dem Westen oder eine Merkel aus dem Osten, der enge Verbindungen zur Stasi nachgesagt werden.

    Ich kann auch dem Verdacht nicht entgegentreten, dass Merkel eine Nachfolgepartei der SED als CDU einführen will oder bereits eingeführt hat. Parteiführung und Abgeordnetenverhalten ist doch zum Verwechseln ähnlich.

    Allein aus diesem Blickwinkel verstehe ich den Aufruhr nicht. Wenn es also einen Aufruhr gibt, dann doch nur weil es dann zwei SED-Nachfolgeparteien gibt.

    Was ist denn dann für den Bürger gefährlicher? Ist es der, der das öffentlich bekennt oder ist es der, der dies verheimlicht?

    Wenn die CDU-Reihen der LINKEN vorhalten, sich nicht von der SED losgesagt zu haben, dann hat das bezogen auf die eigenen Reihen aber ein "Geschmeckle"!

    Im übrigen "riecht" der veranstaltete Zirkus nach Doppelzüngigkeit und undemokratischem Verhalten, was wiederum denen Wasser auf die Mühe kehrt, die Merkel immer noch mit der Stasi in Zusammenhang bringen.

  • Es gibt nur eine Partei, die sich vehement gegen die Totalüberwachung der Bürger einsetzt: Die Linke!

    Das ist doch, wenn es nicht so traurig wäre zum totlachen, wer hat denn zu Zeiten in der DDR, als die Kommunisten noch unter ihren wahren Namen SED (jetzt Tarnname, Die Linke) auftraten total überwacht?
    Richtig, die SED, Stasi, Blockwart und co., ein „Verein“ hoch und guck

    Nur eine Partei ist in der Lage die Korruption in Deutschland (oder wie sie hier genannt wird: Lobbyismus) anzugehen: Die Linke!

    Da würde ich mir mal die rote Brille absetzen, denn nirgends „blüht“ die Korruption so leuchtend wie in Kommunisten Staaten oder mal zurück schauen in die „alte Heimat DDR“ wo gerade das ein „blühender Wirtschaftszweig“ war, für eine kleine freundschaftliche „Zuwendung“ war fast alles möglich.

    An alle Wirtschaftler noch der Hinweis: In China sind auch die Linken an der Macht. Und dort brummt die Wirtschaft!

    Noch so ein Witz, in China, in den Ballungsgebieten, ja da floriert die Wirtschaft, aber auf dem „flachen Land“ herrscht Armut und Elend wie eh und je.
    Ein Blick nach N-Korea, Venezuela, Bolivien, Weiß-Rußland, Kuba, um nur einige Länder mit Linken, (oder besser Kommunisten) an der Macht zu nennen, alles für Normalbürger die reinsten Elendsparadiese, nur die Parteigenossen profitieren.

    Diese Lobgesänge und Tatsachenverdrehungen auf die Kommunisten können nur von jemanden kommen der seinen Privilegien aus vergangenen Zeiten, die er als treuer PG genossen hat hinterher trauert.

    Nie wieder politische Macht für Kommunisten oder Nazis auf deutschen Boden, denn beide haben Volk, Land und Ansehen in der Welt immensen und nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt.

  • Naja, aber wenn ich mir heute den Überwachungsstaat ansehe, so wird die Ost-Stasi blaß. Totale Überwachung wird angestrebt.
    Die Korruption ist himmelsschreiend. Seit Mollath, Zumwinkel, Hoeneß, den eingestellten Betrugsermittlungen gegen Tausende von Ärzten erscheint der sog. Rechtsstaat als Farce. Und was vor über 25 Jahren im Osten war interessiert mich wenig. Ich lebe heute. Und da sind eher CDU/FDP/AFD ein Problem!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%